Die Gefahr für unsere Demokratie geht von rechts aus! Spätestens nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke fühlen sich die Guten in diesem Land in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Verfassungsfeinde in den Reihen der AfD zu finden sind.
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Was wird Karlsruhe sagen, wenn es um Meinung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze geht?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit im Gegensatz zu Frau Faeser oder Herrn Haldenwang bisher immer hochgehalten – und im Zweifel bei etwaigen Abwägungen diesem Grundrecht regelhaft den Vorrang gegeben.
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