Es war ein erster Tabubruch, den die Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin begangen hatte. Sie stimmte einer Gesetzesänderung zu, wonach es der Polizei künftig unter gewissen Voraussetzungen möglich ist, in fremde Wohnungen einzudringen, um dort Spähsoftware auf den Endgeräten zu installieren.
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Nur drei Prozent weniger Ausgaben: Wie Bärbel Bas darauf verzichtet, den Vollzeit-Bürgergeldler mit Schröders „Fordern“ zu behelligen!
Bärbel Bas will einsparen, sie möchte der Zweckentfremdung des Bürgergelds den Kampf ansagen. Doch wer sich im Umgang mit Linken auskennt, der weiß, dass man bei Zusagen der SPD genauso vorsichtig sein sollte wie beim Abschluss eines Vertrages oder im Lesen des Beipackzettels eines Medikaments.
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Bürgergeld für Bürger, für deutsche Staatsbürger!
In schwierigen Zeiten hat der Populismus einigermaßen gute Chancen, in der Bevölkerung zu verfangen. Und so ist es auch nicht wirklich verwunderlich, dass viele Menschen im Augenblick auf Forderungen überaus positiv reagieren, die sich beim ersten Hinhören allzu vernünftig, konsequent und hehr anhören – aber wie so oft einigermaßen kurzsichtig daherkommen.
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
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