Eigentlich hört es sich wie eine vernünftige Sache an: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 4. Dezember 2025 einer Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zugestimmt. Sie soll die Befugnisse der Polizei stärken und deutlich erweitern. Die Verabschiedung wurde nicht etwa durch die Stimmen der AfD ermöglicht, da Kai Wegner keine absolute Mehrheit brauchte. Insofern bestand keinerlei Not für einen Helfershelfer, was den Vorgang brisant macht.
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„Kein Herkunftsproblem“: Beschönigt der Konstanzer Polizeipräsident die Dominanz von Ausländern in der Kriminalstatistik?
Gerade einmal 100 Tage im Amt, hat der neue Konstanzer Polizeipräsident im Interview mit dem SÜDKURIER eine erste Bilanz gezogen. Die zentrale Aussage, die auch die Tageszeitung als Überschrift wählte, lautet demnach: „Kriminalität ist kein Herkunftsproblem“. Doch lässt sich diese pauschale Betrachtung von Jürgen von Massenbach-Bardt tatsächlich halten?
Artikel lesenKeine falsche Verschwiegenheit: Die Täterherkunft spielt in diesen Tagen eine politische Rolle!
Es ist in Deutschland zu einer Tugend geworden, im Zweifel um sämtliche Probleme der Gegenwart herumzureden – um ja niemandem auf die Füße zu treten.
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Linksextremisten unter dem Schutz der Staatsmacht: Schluss mit dem Beschönigen von Antifa und zivilem Ungehorsam!
Dass nicht nur die Antifa eine zutiefst hässliche, gewaltsame und bösartige Fratze zu zeigen bereit ist, das weiß nicht nur der als Nazi diffamierte Vernunftmensch seit eh und je.
Artikel lesenSolingen: Gleich mehrere, teils gewalttätige Demos gegen „rechts“
Nachdem die Spitzenpolitiker der Altparteien zum Blutbad von Solingen ihre Bausteinsammlung floskelhafter Allerweltsphrasen heruntergebetet und mit sinnlosen Vorschlägen ihren Unwillen, etwas an der importierten Messergewalt zu ändern, kundgetan haben, starten nun in Solingen die ersten Kundgebungen gegen rechts.
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Ein Dorn im Auge der Regenten: Martin Sellner und die endlose Geschichte der Willkür!
Wer in diesen Tagen noch glaubt, der Totalitarismus komme auf Samtpfoten durch die Hintertür daher, der wird immer häufiger eines Besseren belehrt. Da bleibt das Anrücken von Beamten in Erinnerung, die eine Schülerin aus dem Unterricht holen, weil sie angeblich nicht gern gesehene Symbole im Internet verwendet hat – unter anderem eine blaue Zeichentrickfigur, die sie aus Sicht des linken Machtapparats zu einem Befürworter der AfD macht.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
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