Deutschland versteht die juristische Welt schon lange nicht mehr. Was ist aus einem Vorzeigestaat geworden, der sich nicht nur auf die Verfolgung von „Meinungsäußerungsdelikten“ fokussiert, sondern Messerangreifer reihenweise von Strafe freispricht?
Artikel lesenSchlagwort: Straftäter
Eine AfD-Recherche lässt fragen: Finanzieren wir untergetauchte Straftäter auch deshalb, weil Ermittler mit Meinungsdelikten überlastet sind?
Die Zahlen müssen schockieren, wenngleich sie in einer Gegenwart des Jahres 2025 nicht mehr verwundern: Rund 150.000 Haftbefehle bleiben in der Bundesrepublik unvollstreckt, weil die Beschuldigten von den Ermittlungsbehörden nicht ausfindig gemacht werden können.
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Abschiebungen mit Handgeld: Das Remigratiönchen als letztes Aufbäumen im Wahlkampf!
Offenbar über einen längeren Zeitraum plante die Bundesregierung ihr Medienereignis kurz vor den Landtagswahlen, mit dem sie zeigte, dass man im Zweifel kann, wenn man denn will. Dass man sich dazu durchrang, sage und schreibe 28 Schwerstverbrecher nach Afghanistan zurückzuführen, ist allerdings weder ein Ausdruck von Führungsstärke, noch ein Beweis für die Intaktheit unseres Rechtsstaates.
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
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