Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Düstere Zeiten im Rathaus: Konstanz erlegt sich selbst eine Haushaltssperre auf“ (aus: „Südkurier“ vom 19.09.2025)
Wie Konstanz am Bodensee ergeht es im Augenblick vielen Kommunen. Die Kassen sind leer, es muss an allen Ecken und Enden gespart werden. Obwohl sie als eine reiche Stadt mit zahlreichen Rücklagen galt, gelangen die finanziellen Mittel plötzlich schneller an ein Ende als gedacht. Es sind nicht nur die wegbrechenden Einnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer, die dazu geführt haben, dass Oberbürgermeister Uli Burchardt eine Haushaltssperre verhing. Stattdessen versteht sich die Gemeinde mit ihren rund 87.000 Einwohnern seit jeher als Vorreiter im Kampf gegen die Erderhitzung. Sie war die erste in Deutschland, die den sogenannten „Klimanotstand“ ausrief. Rund 15 Millionen Euro werden derzeit pro Jahr investiert, damit die Eisbären an den Polen überleben können. Bis 2035 will man 91 Prozent der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 2018 senken. Diesbezüglich sieht man sich auf gutem Weg, aber natürlich braucht es ständig mehr Einsatz.
Kein Geld für das Notwendigste, weil jahrelang fast nur für das Klima gewirtschaftet!
Was in diesem Zuge gefördert wird, muss bei einem normalverständigen Beobachter Kopfschütteln auslösen. Es sind Posten wie das „Capacity-Building von Handwerksbetrieben im Ausbaugewerbe“, der „Auftritt als Destination für nachhaltigen Tourismus“, „Leuchtturm-Sanierungen“ oder die „Intensivierung der Energiesparprojekte in Schulen“, welche aufhorchen lassen. An den Bildungseinrichtungen reicht es nicht einmal für saubere und intakte Toiletten. Doch Hauptsache, selbst die Kleinsten leisten schon ihren Beitrag für das 1,5-Grad-Ziel. Der einfache Mann sucht ewig nach einem Maler, Elektriker oder Installateur. Und wir wundern uns, warum sich kaum mehr jemand in die Selbstständigkeit wagt, wenn mittelständische Unternehmen bis zur Unkenntlichkeit gegängelt werden, um Ausatemluft zu kompensieren. Und wer will bei uns noch Urlaub machen, zahlt er zusätzliche Taxen und Gebühren, damit ein „regionaler Ernährungsrat“ aufgebaut werden kann?
Wieder einmal führt der Grünsozialismus in die ökonomische Schockstarre!
Zeitgeist und Wokeness haben nicht nur die politischen Gremien vor Ort infiziert. Die Linksökologen dominieren trotz fehlender Mehrheiten durch die Bank. Und eigentlich wäre die Verwaltungsspitze laut Parteibuch von der CDU geschickt. In Wahrheit ist der 54-jährige OB ein strenger Verfechter von „unserer Demokratie“, Vielfalt und Toleranz. Als gelernter Forstwirtschaftler ließ er sich von Medien als „Nachhaltigkeits-Protagonist“ feiern, der „Menschenschutzgebiete“ fordert. Unter seiner Führung gibt das Rathaus bis zu 20.000 Euro für den CSD, bei den Zuwendungen für „Flüchtlingshilfe und Integration“ von insgesamt 200.000 bis 300.000 Euro dürfte auch für den Verein „Save Me“ etwas abfallen, der sich nicht nur gegen „Ausgrenzung, Benachteiligung oder Herabsetzung von Personen oder Gruppen aufgrund von bestimmten Merkmalen und Lebensumständen“ einsetzt, sondern auch bei „Demonstrationen gegen Rechtsextremismus“ marschiert.
Gegen rechts gehetzt, für „unsere Demokratie“ geworben: Euronen auf woken Abwegen!
Von ähnlichen Pauschalen wie dem „Bürgerbudget“ profitiert mehr oder weniger indirekt auch das sogenannte „Bündnis Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen Rechts in Stadt und Landkreis“. Es fordert nicht nur ein Verbot der AfD, sondern hatte diesen Sommer auch eine Bootsfahrt des Webradios „Kontrafunks“ torpediert, an welcher Peter Hahne, Matthias Matussek, Ulrich Vosgerau oder Achim Winter als Diskutanten hätten teilnehmen sollen. Aufgrund diffuser Drohungen aus den Reihen des sich für seine Toleranz rühmenden Zusammenschlusses wachsamer Bevölkerungsteile konnte das Schiff nicht ablegen. Denn offenbar gilt für unliebsame Meinungen eben doch kein Respekt, kann man sich – auskömmlich alimentiert – für Pranger, Zensur und Unterdrückung alles Heimatliebenden einsetzen. So gab es nicht nur 7.500 Euro für die „Initiative Geschichte der Demokratiebewegung KN“, auch für die „Förderung freier Kulturarbeit“ sind Moneten da.
Auch das Kooperieren mit „den Guten“ ist schuld an der kommunalen Finanznot!
Auf der offiziellen Internetpräsenz der Stadt lobt man die Arbeit der zahlreichen Unerschrockenen als „demokratische Pflicht“ und „Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt“. In diesem Dunstkreis versammelt sich natürlich auch das Engagement von Luisa Neubauer. Obwohl die Bewegung auf nationaler Ebene kaum noch Aufmerksamkeit erringt, gab es am See Euronen für „Hochbeete und Begrünungsaktionen der Parents for Future“. Und während man beim neugeschaffenen „Amt für Klimaschutz“ wohl noch immer die „Einführung ökologischer Richtlinien für Baustoffe“ plant, ist eine Verpackungssteuer längst umgesetzt. Doch auch sie gleicht kaum etwas aus, wird der Transfer von Unsummen in den biologischen Irrsinn von „Zero CO2“ nicht entschleunigt. Dass dabei Schwimmbäder, Stadien und Straßen das Nachsehen haben, scheint den Souverän kaum zu interessieren. In einzelnen Bezirken kamen die Grünen bei der Bundestagswahl 2025 auf bis zu 32 Prozent.
