Kommentar von Dennis zum Artikel „Verfassungsschutz nimmt beliebte YouTube-Stars in Visier“ (aus: „Junge Freiheit“ vom 13.07.2025)
Wer schon einmal den Landtag in Baden-Württemberg besucht hat, wird sich wenig beeindruckt zeigen vom Parlament in Stuttgart, lädt es weder architektonisch noch inhaltlich dazu ein, in allzu große Begeisterung zu verfallen. Trotzdem gilt das Plenum als eine der Wiegen der Demokratie, an dem der Souverän gerade deshalb selbstverständlich beiwohnen sollte, bleibt es nach gewöhnlicher Auffassung doch das Volk, welches der eigentliche Hausherr ist. Aber mit dieser Einschätzung fehlt man weit, hat Präsidentin Muhterem Aras kurzerhand drei Influencern den Zugang untersagt, weil sie laut Verfassungsschutz als rechtsextremistisch oder staatsdelegitimierend eingeordnet wurden. Eigentlich hätten sie an einer durch die AfD initiierten Veranstaltung im Hohen Haus teilnehmen sollen. Doch daraus wurde nichts, machte die Grünen-Politikerin öffentlich, dass der Inlandsgeheimdienst die drei besonders bei jungen Menschen beliebten Aktivisten Boris von Morgenstern, Ketzer der Neuzeit und Miro Wolsfeld ins Visier genommen habe. Auf Grundlage schlichter Behauptungen durch die Schlapphüte entzieht man also Bürgern das Recht, jene Schauplätze der Gesetzgebung und Debatte zu betreten, die dem Vernehmen nach ursprünglichster Austragungsort unterschiedlicher Meinungen, Perspektiven und Sichtweisen sind.
Wer in Internetaktivisten seinen Gegner sieht, hat Maß und Mitte verloren!
Entsprechend groß ist die Empörung, nicht nur in den sozialen Medien. Mittlerweile greifen Behörden in einer autoritären bis totalitären Manier in die grundlegenden Befugnisse von Unbescholtenen ein, sind doch die Belege und Nachweise für deren vermeintliche Radikalität genauso wenig tragfähig wie das Gutachten über die Alternative für Deutschland, welches zuletzt für Schlagzeilen sorgte, weil sogar Innenminister der SPD es für völlig ungeeignet halten, um im Zweifel ein Verbotsverfahren in Karlsruhe zu begründen. Und so liegen auch gegen die drei Betroffenen nur wenige haltbare Indizien vor, welche ihnen nur annähernd die ideologische oder politische Integrität absprechen könnten. Beim erstgenannten Journalisten verweist man auf dessen Kontakte zum österreichischen Aktivisten Martin Sellner, der angeblich „rassistische, völkische und antisemitische Positionen“ vertrete. Konkrete Vorhaltungen gibt es diesbezüglich jedoch nicht. Stattdessen verstrickt man sich in Plattitüden ohne Nutzen und Wert, um jene an die Kandare zu nehmen, die mit ihrer Präsenz in der Virtualität unzweifelhaft dazu beitragen, dass die nachfolgende Generation mit manchen Wahrheiten konfrontiert wird, welche gerade etablierte Parteien aufgrund ihrer Sprengkraft nur ungern an die Oberfläche kommen lassen.
Das ständige gleiche Muster: Behauptungen aufstellen, nichts beweisen!
Und so sind auch die über den zweiterwähnten Prominenten verbreiteten Anwürfe weitgehend substanzlos, unterstellt man wiederum ohne konkrete Beispiele, er vertrete in „wesentlichen Teilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehende ethnopluralistische Ansichten“. Das Ziel seines Engagements liege darüber hinaus darin, „das Vertrauen in Politik, demokratische Entscheidungsprozesse und das staatliche System insgesamt zu erschüttern“. Floskelhafte Märchenerzählungen über kritische Oppositionelle aus der Mitte der Zivilgesellschaft sind normalerweise das typische Merkmal der Despotie. Und so ist auch im dritten Fall selbstverständlich nichts von Plausibilität und Konsistenz, wirft man dem Nutzer „unblogd“ lediglich vor, für das Magazin „Krautzone“ zu schreiben, welches sich zweifelsohne gegen Massenmigration, kontra Klimawahnsinn und für eine libertär anmutende Denkweise einsetzt. Wer diese Thesen allerdings als verwerflich oder anrüchig darstellt, entlarvt sich der Kriminalisierung anderslautender Überzeugungen im Tenor der Diktatur. Und so ist der Missbrauch unserer Gewalten mittlerweile derart augenscheinlich, dass es gar kein offizielles Umlegen der Schalthebel an der Macht mehr brauchte, um gewahr zu sein, wonach das vielbesagte „Nie wieder“ gerade jetzt ist.
