Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „‚Meilenstein‘ oder ‚Abschusstheater‘? Streit über Drohnengesetz im Bayerischen Landtag“ (aus: BR24 vom 29.10.2025)
So schnell, wie sie es in die öffentliche Wahrnehmung geschafft hatten, sind sie auch wieder verschwunden. Seit einigen Tagen hört man nichts mehr von Drohnen an deutschen Flughäfen, hatten sie doch über Wochen immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Ihre Herkunft war weitgehend unbekannt, wurde die Verantwortung voreilig und ohne Beweise in Richtung Moskau geschoben. Dabei waren zahlreiche Modelle in Größe und Ausführung generell auch privaten Besitzern zuzuschreiben. Unabhängig davon, hatten sie für massive Einschränkungen an verschiedenen Flughäfen gesorgt. In einer überhasteten Reaktion forderte daraufhin CSU-Ministerpräsident Markus Söder, es brauche mehr Befugnisse, sie im Zweifel abschießen zu können. Und so debattierte der Landtag von Bayern nunmehr über das Thema, um sich gerade von Seiten der Opposition einigermaßen erstaunt darüber zu zeigen, wie sehr die Staatsregierung ihren Vorstoß aufbauscht, obwohl doch bereits jetzt vieles von dem geregelt ist, was man als durchgreifende, konsequente und zielgerichtete Maßnahmen nach außen verkaufen will.
Wenn Fachleute der Alternative für Deutschland den großen Wurf der CSU demaskieren…
Da ist es insbesondere der Abgeordnete Jörg Baumann von der AfD gewesen, der in seiner Rede den Vorstoß der Christsozialen an zahlreichen Stellen als Luftnummer und Nebelkerze entlarvte. Es sei weder Dringlichkeit gegeben, stattdessen handle es sich um schlichten Populismus, was man als Ausdruck von Führungsstärke über die Medien an den Wähler adressieren will. Der Gesetzentwurf enthalte nichts Neues, hätten die Behörden schon heute in den darin beschriebenen Situationen das Recht, unbemannte Copter vom Himmel zu holen. Statt Ruhe zu bewahren und sich einen Überblick zu verschaffen, neige man im Kabinett zu unüberlegten Entscheidungen. Der Innenexperte seiner Partei unterstrich zwar die Sicherheitsrelevanz, attestierte aber ein Stricken mit heißer Nadel, ohne tatsächlich auf die eigentliche Problematik einzugehen. Einerseits fehle es weiterhin an geeigneten Statistiken über den Kontext der zunehmenden Aktivitäten über den Rollfeldern der Republik, beispielsweise zu Frage, ob es sich um bloße Straftaten und Störungen Einzelner oder um gezielte Spionage Dritter handele.
Im Ankündigen meisterhaft, im Liefern dürftig: Die Strategie Söders ist altbekannt…
Andererseits konnte der früher selbst als Ordnungshüter tätige Politiker der Alternative für Deutschland eine echte Reform des Polizeiaufgabengesetzes nicht erkennen, was die Kopfgeburt des zuständigen Ministeriums noch einmal eindrücklich zur Schau stellte. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Münchner Politschickeria Versprechen aussendet, die sie im Nachgang nicht einhält. Man erinnere sich beispielsweise an das Wohnungsbauprogramm für 10.000 preisgünstige Eigenheime, von denen bis 2021 nur 71 durch bloßen Zukauf umgesetzt wurden. Oder die nie zustande gekommene Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Die vollständige Übernahme der Kosten für die Not-Kinderbetreuung während Corona, welche zum Rohrkrepierer mutierte. Der Schutzschirm für kleine Kliniken, anstelle dessen lediglich punktuelle Unterstützung für die Geburtshilfe als symbolischer Akt übrigblieb. Die eigene Amtszeitbegrenzung, welche man als Ziel 2025 doch aufgab. Oder ein Raumfahrtprogramm, das allenthalben stockt. Denn wer Bratwurst mampft, sollte auch liefern können.
