Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „FDP in Baden-Württemberg klagt gegen SWR-Triell zur Landtagswahl“ (aus: „ZEIT Online“ vom 04.02.2026)
Peinlich, peinlicher, FDP. Weil die Liberalen beim Triell des Südrestrundfunks im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht teilnehmen dürfen, wollen sie nunmehr klagen. Eine Partei sieht sich in ihrer Chancengerechtigkeit verletzt, die in den Umfragen darum bangen muss, überhaupt noch eine namhafte Rolle in der Besetzung des künftigen Parlaments von Stuttgart zu spielen. Kann tatsächlich das Ergebnis des vergangenen Urnengangs taugen, um darüber zu entscheiden, wer vor laufender Kamera in den Schlagabtausch mit den politischen Konkurrenten treten darf? Dieser Frage muss nunmehr wohl die Justiz nachgehen, ein denkbar desaströses Ablenkungsmanöver von Dr. Hans-Ulrich Rülke. Der Fraktionsvorsitzende maßt sich ganz schön viel an, obwohl es im Südwesten kaum etwas zu beschönigen gibt. 2021 hatte man noch 10,5 Prozent geholt, aktuell dürften es um die fünf Prozent sein. Das Resultat könnte sich also halbieren, dieser Realität müssen jene ins Auge sehen, die sich wahrlich nicht profilieren konnten. Wofür braucht man sie noch, die Nachfolger von Hans-Dietrich Genscher, Theodor Heuss oder Gerhard Baum?
Ein schmachvolles Erbe des Liberalismus: Braucht das noch jemand – oder kann das weg?
Weit entfernt von den Karlsruher Thesen, die man 2014 beschlossen hatte, agiert eine Partei inhaltlich und personell mittlerweile im luftleeren Raum. Die immergleichen Charaktere, eine nach außen wie der typische Machtzirkel wirkende Elite, die an ihren Sesseln klebt. Alles ausgerichtet auf den einen Spitzenkandidaten, kein wirkliches Teamspiel erkennbar, ähnlich, wie bei Christian Lindner einst. 2025 sank die Mitgliederzahl auf 8.800, während AfD, Linke und Grüne Zuwächse verzeichneten. Abspaltungen zum neu gegründeten Nischenwettbewerber um Thomas Kemmerich und Frauke Petry haben für zusätzliche Unruhe gesorgt. Programmatisch zieht man einigermaßen blank, kann kaum deutlich machen, warum man nicht verzichtbar sein sollte. Fokussiert allein auf die Wirtschaftspolitik, fordert man weniger Bürokratie und mehr Investitionen. Doch gerade zum Thema innere Sicherheit liest der außenstehende Beobachter wenig. Hinsichtlich der Migration bleiben die Vorschläge dünn, beim Thema Transformation holpert man zwischen Mini-Atomkraftwerken und Diversifizierung, hält aber an der verkopften Ideologie einer zügigen Wegwendung von fossilen Brennstoffen fest.
Wenig zu Migration, Schwanken beim Klima, Privilegien für Besserverdiener…
Da ist nichts Fisch, nichts Fleisch. Man setzt sich für akademische Bildung ein, obwohl das Problem doch schon bei fehlenden Deutschkenntnissen beginnt. Diesen will man zwar mit sogenannten Sommerschulen begegnen, mit der Eingliederung von Flüchtlingen frühzeitig beginnen. Trotzdem geht man Schritt C vor A, bekämpft vor allem Symptome statt Ursachen, will mit dem Kopf durch die Wand. Doch die Realität ist eine andere, wenn im Klassenzimmer Gewalt und Mobbing herrschen, nicht zuletzt aufgrund eines multikulturellen Provokationstests. Eine Mentalität, das Pferd von hinten aufzuzäumen, spiegelt keine Lösungskompetenz wider. Nicht umsonst glauben immer weniger Unterstützer an die prinzipielle Handlungsfähigkeit der FDP, nehmen namhafte Sympathisanten weiterhin übel, wie sehr sich die Verantwortlichen in der Ampel-Koalition verwässern ließen. Das Thema der Aktienrente ist für die Durchschnittsbevölkerung weit weg, was nützt das Mercosur-Abkommen, wenn der deutsche Arbeitnehmer seinen Job verliert? Eine Interessenvertretung für die Bessergestellten, dieses Etikett heftet weiter an, es ist zu einem Klotz am Bein geworden.
Die FDP hat aus ihrer Zeit in der Ampel wenig gelernt, bleibt typische Klientelpartei…
Deshalb nutzt es auch nichts, große Sprünge zu versuchen. Solche Manöver sind durchsichtig, scheint man der Alternative für Deutschland argumentativ auch deshalb unterlegen, weil man sich nicht in die Niederungen hinabwagt, dorthin, wo das Leben spielt. Die Freien Demokraten erwecken kaum den Anschein, als würden sie in jener Realität existieren, die du und ich täglich im Sinn haben. Sich allein eines gewissen Klientels zu verschreiben, als Lobbyist denn als Angebot für die breite Masse aufzutreten, dieses Wagnis wurde schon in der Vergangenheit selten belohnt. Dass man sich nunmehr die Sichtbarkeit in den Medien erzwingen will, macht einen Zwerg noch kleiner. Denn das Image des schlechten Verlierers ist mehr als ein Makel. Mit dem Finger auf die Regierung zu zeigen, das genügt nicht. Man hat den Generationenwechsel verschlafen, innere Verunsicherung über eine existenzbedrohende Situation bricht sich Bahn. In einem polarisierten Umfeld muss man schnell federn lassen, wenn man Empörung und Wut des Souveräns nicht einfängt. Dieser Augenblick ist Geschichte, jetzt rennt man der Wirklichkeit hinterher, als rot-gelbe Laterne.
