Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Staatsanwaltschaft ermittelt: AfD-Politiker Rene Dierkes beklagt ‚politische Hexenjagd'“ (aus: „T-Online“ vom 13.03.2026)
Die Staatsanwaltschaft München I hat am 13. März 2026 eine Hausdurchsuchung in der Privatwohnung und im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes angeordnet. Es soll um den Vorwurf von Verleumdung, Beleidigung, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten gehen. Offenbar wurden bereits vor zwei Jahren auf dem Account des 34-Jährigen verschiedene Memes und Posts veröffentlicht, die laut Ermittlungsbehörden als rassistisch oder hasserfüllend einzustufen seien. Nach Aussage des Betroffenen habe sie ein Mitarbeiter ins Netz gestellt, den er mittlerweile entließ. Wieder einmal stellt sich die Frage von Verhältnismäßigkeit, Zweck und Sinn. Angeblich zur Beweissicherung dienend, griff man zum äußersten Mittel, drang in die Intimsphäre und in den Schutzbereich eines Volksvertreters ein, obwohl kein Anlass zum Zweifel bestand, die Identität für jeden öffentlich sichtbar war, der Nachweis auch ohne Beschlagnahmung von Gerätschaften oder Unterlagen hätte geführt werden können. Mit der Rechtsprechung ist das Vorgehen erkennbar unvereinbar, hält es Erfordernis und Verlangen nach Geeignetheit nicht stand.
Hier geht es allein darum, die Staatsgewalt als Mahnung und Warnung zu demonstrieren…
Wer die Polizei instrumentalisiert, um ein Exempel zu statuieren, missbraucht Amt und Macht. Es geht um das Präsentieren der Gewalten, um das Demonstrieren von Omnipräsenz. Da soll geängstigt, gedroht und gewarnt werden. Wer sich mit „unserer Demokratie“ anlegt, weil er die Meinungspalette bei Bedarf und völlig legitim bis aufs Äußerste reizt, muss nicht nur mit Sanktion rechnen, sondern Strapaze, Pranger und Tyrannei. Das Vorführen in der Manege, das billigende Übertreten der Grenze unseres Grundgesetzes, nicht etwa durch den Bürger, sondern die Regierenden, scheint zur Tagesordnung geworden zu sein. Deshalb lässt sich von einer liberalen Ordnung längst nicht mehr sprechen, der Beliebigkeitsstaat hat übernommen. Denn konkret ist man bislang nicht geworden, was die Vorhalte gegenüber dem Mandatar anbelangt. Dierkes steht durchaus für eine radikale Sichtweise, die aber nicht etwa den Boden der Verfassung verlässt, sondern durch Zuspitzung die Dramatik des Ist-Zustandes in Deutschland illustriert. Als Schriftführer in seinem Landesverband, als Teil des Nachwuchses übernimmt er Verantwortung.
Die politische Agenda von Dierkes lässt keinen Spielraum für rassistische Interpretationen…
Ist es tatsächlich schon ein Verbrechen, einer Gesinnung anzugehören, die die Identität, die Kultur und den Zusammenhalt unter schwarz-rot-goldener Flagge betont? Wer im besten Sinne national orientiert ist, zunächst die Bedürfnisse der eigenen Gesellschaft in den Vordergrund rückt, meinetwegen auch dem aufgelösten „Flügel“ nahestand, ohne jedoch Anzeichen dafür zu liefern, den Fremden pauschal herabzuwürdigen, Remigration keinesfalls über das rechtlich und legislativ Mögliche hinaus zu etablieren, der mag ein Dorn im Auge von Vielfalt und Toleranz sein. Ein Fall für den Kadi ist er offenkundig nicht. Dies gilt insbesondere, wird er vorverurteilt, als Geisel der Herrscher genommen. Man prangert an, dass er eine Scharnierfunktion einnehme, zwischen Vorfeld und Funktionärsebene vermittele. Explizit zu Schulden kommen ließ er sich bislang kaum etwas. Das Etikett, er verstoße deshalb gegen die Menschenwürde, weil er von einer Ethnie ausgehe, also von einer autochthonen Mehrheit, von einem Heimatbegriff, der sich letztlich auch auf die Abstammung bezieht, wäre nur dann haltbar, propagierte er im Gegenzug Anrüchiges.
Die Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen ist längst unter die Räder geraten….
Doch nirgends ist etwas zu lesen von einer gewaltsamen, wahllosen und unbegründeten Rückführung von Staatsangehörigen. Der Einsatz gegen eine queere Ideologie, die die biologische und natürliche Zweigliedrigkeit der Geschlechter gänzlich auflöst, genießt selbstredend die Unantastbarkeit durch Artikel 5. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass sich Dierkes für die Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen engagiert, der den einfachen „Querulanten“ zum Opfer einer politischen Justiz macht, wie er selbst eines geworden ist. Er stellt die Wahrheit wieder vom Kopf auf die Füße, wenn er den Spiegel jenen Protestierern vorhält, die nach eigener Auffassung für Freiheit und Rechtsstaat auf die Straßen strömen, tatsächlich aber nur ihre Sicht der Dinge gelten lassen wollen. Ein Mann, der die Ungleichbehandlung durch die Instanzen rügt, auf die Barrikaden geht, wenn die Benennung von Missständen als Desinformation und Lüge verunglimpft wird. Da übertraten die Behörden nicht nur die Türschwelle, sondern ihre Kompetenzen. Als Marionetten eines übergriffigen Systems.
