Schlagwort: Staatsanwaltschaft

Rechtsstreit um Rufmordkampagne, Teil 2: Darf eine Journalistin auf Basis anonymer Quellen die AfD öffentlich einer Straftat bezichtigen?

Im Vorfeld des Urnengangs von Baden-Württemberg hatte die Berichterstattung der Regionalzeitung SÜDKURIER für Aufsehen gesorgt. An einem Berufsschulzentrum in Radolfzell soll es zu einer Wählerbestechung gekommen sein. Prompt veröffentlichte Redakteurin Anna-Maria Schneider einen Artikel, in dem sie suggerierte, die AfD stecke hinter der vermeintlichen Straftat. Die Ermittlungsbehörden hatten allerdings festgestellt, dass in alle Richtungen ermittelt werde, es zum damaligen Zeitpunkt keine Hinweise gegeben habe, aus welchem Umfeld die Verantwortlichen kommen.

Artikel lesen

Hausdurchsuchung bei Mandatar Rene Dierkes: Zur angeblichen Beweissicherung werden Privatsphäre und Abgeordnetenrechte verletzt!

Die Staatsanwaltschaft München I hat am 13. März 2026 eine Hausdurchsuchung in der Privatwohnung und im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes angeordnet. Es soll um den Vorwurf von Verleumdung, Beleidigung, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten gehen. Offenbar wurden bereits vor zwei Jahren auf dem Account des 34-Jährigen verschiedene Memes und Posts veröffentlicht, die laut Ermittlungsbehörden als rassistisch oder hasserfüllend einzustufen seien. Nach Aussage des Betroffenen habe sie ein Mitarbeiter ins Netz gestellt, den er mittlerweile entließ.

Artikel lesen

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein: AfD-Abgeordneter Bernhard Eisenhut wird nicht wegen Volksverhetzung angeklagt…

Es kommt selten vor, dass sich Staatsanwaltschaften noch kurz vor einer Wahl entscheiden, Vorwürfe gegen einen im Rennen stehenden Kandidaten abschließend zu bewerten, sie vielleicht sogar auszuräumen. Insbesondere dann, wenn er aus der medial geächteten AfD stammt. Doch die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe rang sich auf den letzten Metern zum anstehenden Urnengang in Baden-Württemberg am 8. März 2026 durch, ihr Verfahren gegen den Abgeordneten Bernhard Eisenhut (Landkreis Konstanz) zum Abschluss zu bringen.

Artikel lesen

Ermittler ohne Rücksicht auf Kontext und Paragrafen: Die entfesselte Justiz testet nicht nur Norbert Bolz auf Bademanteltauglichkeit!

Ein Kommentar

Es ist nur ein Beispiel von vielen, mit welcher Brachialität der Gesinnungsstaat mittlerweile gegen Andersdenkende vorgeht, wenn nunmehr die Exekutive auch bei Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz geklingelt hat, um nicht nur dessen Bademantel auf Tauglichkeit zu testen, sondern im Rahmen einer Hausdurchsuchung etwaige „Beweise“ zu beschlagnahmen.

Artikel lesen

Ein Lächeln gegen die Demokratie: Die Tyrannei von Verfassungsschutz und Ermittlern macht Deutschland zum klassischen Schurkenstaat!

2 Kommentare

Wenn man in diesen Tagen mit Zeitzeugen aus Ostdeutschland spricht, die die DDR miterlebt haben, so liest man aus ihren Gesichtern Erstaunen, Schock und Verbitterung ab. Denn sie sind es, die am ehesten einschätzen können, ob all die Entwicklungen der vergangenen Monate tatsächlich ein Hinweis darauf sind, dass wir erneut den Weg des Totalitarismus eingeschlagen haben.

Artikel lesen