Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Faktencheck: AfD doch nicht ‚gesichert rechtsextremistisch‘?“ (aus: „Deutsche Welle“ vom 09.05.2025)
„La pace sia con tutti voi!“ – Der Friede sei mit euch allen! So formulierte es der neue Papst, Leo XIV., in seiner ersten Botschaft beim Erscheinen nach dem Konklave auf der Mittelloggia des Petersdoms. Und kaum andere Worte hätten passender sein können in einer Gegenwart, die von so viel Missgunst in aller Welt getragen ist. Doch eben nicht nur dort. Man muss nicht auf die Kriege rund um den Globus blicken, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass auch inmitten unserer Gesellschaft Versöhnung not tut. Selten zuvor war die Polarisierung so weit fortgeschritten, die Entfremdung derart prekär.
Schließlich hat am Ende das Bundesamt für Verfassungsschutz den letzten Baustein geliefert, der unser Miteinander vollkommen entzweit. Trotz Stillhalteerklärung erheben sich die selbsternannten Demokraten von CDU bis zu Grünen weiter über die gesichert rechtsextremistischen Bürger, welchen vom Inlandsgeheimdienst ein Etikett angehängt wurde, weil sie den Islam nicht mit einer westlichen und liberalen Werteordnung vereinbar sehen, die konsequente Anwendung von Asylgesetzen fordern, Sorge vor einer Verdrängung des hiesigen Volkes haben, sich nicht mit Wahlen alle vier Jahre begnügen wollen.
Ein Viertel derjenigen, die an der Urne ihre Stimme abgeben dürfen, hat eine Kölner Behörde auf Basis recht profaner Zitate, deren Zusammenstellung sie Gutachten nennt, diskreditiert und in eine anrüchige Ecke gestellt. Denn sie wagen genau das, was der französische Staatspräsident Jacques Chirac einst mit den Worten umschrieb: „Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft“. Und ja, auch Friedrich Merz und seine Koalition fürchten es, ihr wahres Gesicht zeigen zu müssen. Schließlich haben sie bereits mit ihrem Schuldenberg Wortbruch bewiesen.
Denn es würde im Glanz der Lüge erstrahlen, zumindest im Schein der Verblendung. Schließlich trifft man an unseren Grenzen im Augenblick nur sporadisch auf Beamte, die Zurückweisungen umsetzen. Lediglich ein Beispiel dafür, wie sich die kommenden Monate gestalten dürften. Große Ankündigungen, nichts dahinter. Und was umgesetzt wird, löst keine Probleme. Denn die Maßnahmen dienen als bloße Nebelkerze, um vom Scheitern bereits vor Erreichen der ersten 100 Tage im Amt abzulenken. Der Fokus liegt nunmehr auf öffentlichkeitswirksamem Populismus, ohne belastbare Ambitionen.
Wer in dieser Atmosphäre nicht wagt, zu den Befugnissen der Allgemeinheit zu stehen, wird kein Brückenbauer sein. Wohl aber der stillschweigende Betrachter einer Politik von Restriktion, die am Ende dank ihrer Helfershelfer wie Kirchen, Gewerkschaften und Verbände nicht nur die AfD mundtot gemacht hat. Die viel größere Wunde wird dort klaffen, wo auch der liebe Gott Mühe haben dürfte, sie zu heilen. Zwischen jenen, die Recht haben wollten. Und denen, die Recht behielten. Immerhin hatten vermeintliche Verschwörungstheorien regelmäßig Hochkonjunktur. Aber sie erwiesen sich selten als so zielgenau wie aktuell.
