Ilse Aigner, die bayerische Julia Klöckner: Wie auch im Münchner Landtag die Deutung unserer Demokratie dem Präsidium vorbehalten bleibt!

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Empfang auf Schloss Schleißheim: Landtagspräsidentin Aigner lädt AfD-Politiker aus“ (aus: „Augsburger Allgemeine“ vom 17.07.2025)

Im Münchner Maximilianeum treibt Landtagspräsidentin Ilse Aigner nunmehr seit 2018 ihr Unwesen. In einem ähnlichen Duktus wie ihre aktuelle Kollegin Julia Klöckner, spielt sie sich in dieser Funktion als Pädagogin denn Moderatoren auf. Schließlich ist die CSU-Politikerin im gesamten Zeitraum wiederholt durch Maßnahmen aufgefallen, die nahezu an eine monarchische, autoritäre und beliebige Amtsausübung im Gedenken an Louis XIV. erinnern, blickt man insbesondere auf ihren Umgang mit der AfD. Da war es beispielsweise eine wissenschaftliche Erörterung, welche prüfen sollte, ob Restriktionen gegen Mitarbeiter aus deren Fraktion prinzipiell zulässig seien. Auch ihr vehementes Eintreten für die Blockadehaltung beim Thema Vizechef des Parlaments ist mittlerweile berüchtigt. Bei entsprechenden Wahlgängen fehlte es an einer Aussprache und Widerrede, weil die 60-Jährige von ihrem Pult aus offenbar entschieden hat, dass ihr Verständnis der Demokratie zu mehr taugt als das jener Bürger im Freistaat, die der Alternative für Deutschland nicht nur in den jüngsten Umfragen einen nennenswerten Rückhalt aussprechen. Gerade rund um die Alpen überholt sie die konservativen Garanten, macht den Christsozialen mit fulminanter Stringenz Beine.

Es ist nicht der erste Versuch Aigners, die kritische Opposition zu sanktionieren…

Mit dem Versuch einer vehementen Drosselung der unbehelligten Rede und Meinungsfreiheit von Vertretern der Partei im Plenum macht die frühere Landwirtschaftsministerin gleichermaßen auf sich aufmerksam wie mit dem ungenierten Bekenntnis, dass die von ihr erwartete Neutralität offenbar dort kein Platz hat, wo man sich in der komfortablen Position als Repräsentantin der Legislative gegenüber einem ungeliebten Konkurrenten mit Mitteln und Werkzeugen der Willkür oder Dominanz abheben kann. So tut sie es auch aktuell wieder, als sie entschied, beim diesjährigen Sommerempfang den Bundestagsmandatar Tobias Teich kurzerhand auszuladen, den sein Kollege im Hohen Haus in München, Benjamin Nolte, als entsprechenden Gast vorschlug. Sie begründet ihr Agieren einerseits mit einem Gutachten, das der Inlandsgemeindienst in Köln mit Blick auf die geächteten Blauen zur Höherstufung als gesichert rechtsextremistisch erstellt hatte, um mit seiner Einschätzung kurzerhand wieder aus der Öffentlichkeit zurückzutreten, mangelt es dem Sammelsurium aus einigermaßen belanglosen Zitaten an Substanz und Konsistenz. Es genießt in der breiten Bevölkerung kein Vertrauen, ist seine Einseitigkeit und Tendenziösität auch für den Laien greifbar.

Wie sich die Landtagspräsidentin schlichter Vorwände bedient, um ihre Potenz zu beweisen!

Nachdem aufgrund dieser Entscheidung nun eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einging, rechtfertigt sich die gelernte Elektrotechnikerin andererseits mit dem Argument, der 41-Jährige sei insbesondere durch sein Auftreten in den sozialen Medien auf der Veranstaltung im Neuen Schloss Schleißheim nicht willkommen. Der stellvertretende Vorsitzende seines Landesverbandes ist für klare Worte und strikte Forderungen bekannt. Er setzt sich unter anderem für vehemente und unmissverständliche Remigration ein, nimmt gegenüber Antifa und Linksradikalismus kein Blatt vor den Mund. Er äußert seine Zweifel gegenüber Erzählungen hinsichtlich des menschgemachten Klimawandels und kritisiert die queere Ideologie. Der ausgebildete Versicherungskaufmann nennt die Folgeschäden einer illegalen Masseneinwanderung beim Namen, prangert den Zustand der inneren Sicherheit an. Doch in keinem einzigen Beitrag lässt sich erkennen, dass seine Geisteshaltung mit dem Grundgesetz kollidiert. Viel eher füllt er die oppositionelle Rolle mit Leben aus, verzichtet nicht auf Provokation und Konfrontation, sondern legt den Finger in die Wunde. Hieran ist nichts anstößig, sondern es ist die explizite Aufgabe eines Wettbewerbers, Schiefstände ins Rampenlicht zu rücken.

Anwürfe ohne Substanz, aber mit viel Moral und Zeitgeist…

Weder der Vorhalt von Fremdenfeindlichkeit kann mit Blick auf seine Verlautbarungen ziehen, wertet er den Unbekannten nicht etwa aufgrund dessen ethnischer Herkunft pauschal ab, sondern macht die aus einem mittlerweile klar zu definierenden Kulturkreis eingeschleppte Verachtung gegenüber westlichen Werten und der okzidentalen Prägung deutlich, die sich beispielsweise bei zahlreichen Messerattentaten oder anderen Anschlägen explizit auch auf den bajuwarischen Straßen widerspiegelt. Noch ist sein Einsatz des Offenlegens einer Mentalität der Unterdrückung missliebiger Überzeugungen und Weltanschauungen ehrenrührig, die im Südosten der Republik exemplarisch durch das Vorgehen in der „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck zu Tage trat. Seine Auffassung über das Volk kollidiert nicht mit der liberalen Ordnung, trägt sie keinen Hauch von Rassismus in sich, weil doch die Suggestion jeglicher Vernunft entbehrt, wonach man in der Gegenwart alle Erstbesten zu Intoleranten macht, die sich mit dem Zukunftsprojekt des „Binnen-Ethnopluralismus“ unzufrieden geben. Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass die Roben Aigner entlasten. Allerdings würde sich in diesem Fall die Juristerei neuerlich ihrer Vereinnahmung durch den Zeitgeist entlarven.