Die perfide Nachsicht mit Schwerstkriminellen von links oder aus Afghanistan: Wie sich besonders die Grünen zu Täterfreunden machen!

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Felix Banaszak: Abschiebungen nach Afghanistan – Grünen-Chef warnt vor Symbolpolitik und Risiken“ (aus: WELT vom 19.07.2025)

Nach der Abschiebung von 81 schwerstkriminellen Afghanen in ihre Heimat wächst die Kritik an der Aktion von allen Seiten. Während aus dem eher rechten Lager der Anwurf an die Regierung herangetragen wird, es habe sich lediglich um ein Schauspiel zur Besänftigung des Wahlvolkes gehandelt, zeigt man sich links empört über eine menschenunwürdige Rückführaktion, die Mörder, Vergewaltiger und Drogendealer direkt in die Hände der Taliban befördern würde. Mittlerweile scheint sich gerade bei den Grünen ein Muster aufzutun. Bereits mit dem Mitglied der sogenannten Hammerbande, Maja T., in Ungarn wegen grausamer Delikte einsitzend, herrscht eine auffallend große Solidarität, besuchte beispielsweise Katrin Göring-Eckardt die nonbinäre Person, welche in den Hungerstreik getreten war, um sich darüber zu entsetzen, dass Budapest so rigoros mit der Beklagten umgehe. Für die Opfer der terroristisch anmutenden Clique gibt es hingegen kein Mitgefühl. Stattdessen werden Täter auf Rosen gebettet und zum Sündenbock gemacht. Eine perfide Masche der Umkehr von Verantwortung, stellt man sich nicht nur auf die falsche Seite der Geschichte, sondern nimmt Charaktere unter die Fittiche, welche ohne Not und Scham auf Andersdenkende und -gläubige einstechen, sie drangsalieren oder niederprügeln.

Die Grünen weinen wegen Verbrechern, verhöhnen gleichzeitig deren Opfer!

„Die Guten“ machen sich nicht nur gemein mit dem gewaltsamen Arm der Antifa, sondern neuerdings auch mit islamistischen Fanatikern, die man lieber bei uns hinter schwedischen Gardinen sehen möchte, statt sie nach Kabul zu fliegen. Hier wie dort wünscht man sich humanere Haftbedingungen für brutale Verbrecher, sieht der Parteivorsitzende Felix Banaszak den Rechtsstaat deshalb in Gefahr, entschied sich Alexander Dobrindt für eine öffentlichkeitswirksame Remigration, die insgesamt zwar nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellt, aber ein Anfang dafür sein könnte, mit strikten Abschiebungen Sicherheit und Ordnung wenigstens annähernd wieder für verbindlich und durchsetzbar zu erklären. Denn die Beschuldigung geht natürlich fehl, beharren Haßelmann oder Brantner strikt darauf, am besten niemanden mehr auszuweisen, seien die Betroffenen noch so gefährlich und extremistisch veranlagt. Rächer der Radikalen krakeelen wild, dabei sind Paragrafen ziemlich eindeutig, nimmt man die geltenden Normierungen ernst, ohne bewusste Desinformation zu betreiben. Echauffierte werfen mit Behauptungen um sich, alternative Medien würden Falschnachrichten verbreiten, dabei ist man selbst der Lügner, verdrehen Ökosozialisten die Tatsachen angesichts dezidierter Bestimmungen.

Abschiebungen sind rechtsstaatlich normiert, daran gibt es keinen Zweifel!

Es braucht keine Tränendrüse, handelt der Innenminister unmissverständlich und ohne Anschein von Beliebigkeit auf dem Fundament des Aufenthaltsgesetzes, welches in § 54 festhält: „Das Ausweisungsinteresse […] wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer 1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus […] angeordnet worden ist“ beziehungsweise, wenn er „rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten a) gegen das Leben, b) gegen die körperliche Unversehrtheit, c) gegen die sexuelle Selbstbestimmung“. Hier gibt es nichts zu deuteln, die Normierungen sind klar und ohne Diskussion. Deshalb existiert im Moment nur eine anrüchige Bewegung, die fernab jeglicher Prinzipien argumentiert. Die größte Gefahr für Stabilität und Unversehrtheit unserer Demokratie und des Volkes strahlen jene aus, die die Menschenwürde vor und nach der Geburt verschieden bewerten, sie aber besonders dann hochhalten, geht es um Flüchtlinge mit ellenlangem Registerauszug.