Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Der Stadt fehlen sieben Millionen Euro: Welche Folgen hat das für die Bürger?“ (aus: SÜDKURIER vom 01.08.2025)
Mein ganzes Leben verbringe ich nun am idyllischen Bodensee, von dem nicht nur manche Gäste schwärmen, hier sei die Welt noch in Ordnung. Doch dieser Befund ist trügerisch, sind es unter anderem die Auswirkungen der Migration, die auch vor der südbadischen Provinz keinen Halt machen. Darüber hinaus leidet die Stadt Konstanz abseits mancher Schlagzeile über gestiegene Kriminalität und spürbare Gewalt selbst in den hiesigen Fußgängerzonen vor allem unter einer ideologischen Agenda ihres Oberbürgermeisters und einem grün gefärbten Gemeinderat, die von Nichtregierungsorganisationen und einer politischen Weltanschauung getrieben scheinen. Nicht umsonst waren wir die erste Kommune, welche mit dem Ausrufen des sogenannten Klimanotstandes am 2. Mai 2019 den Sprung in die Berichterstattung der „Tagesschau“ schaffte, um seither exorbitante Bemühungen zu unternehmen, den Ausstoß von CO2 zu reduzieren, damit die Lebenswelt der Eisbären erhalten werden kann. Zumindest suggeriert schon heute manche Beschilderung, ein aus globaler Perspektive wie ein Gallierdorf wirkendes Konglomerat am Schwäbischen Meer mit 87.000 Einwohnern sei in der Lage dazu, an der Temperaturschraube der Schöpfung zu drehen, um mit Verzicht und Kasteiung Petrus milde zu stimmen.
Klimabäume, Lastenräder und die „Unterstützung eines regionalen Ernährungsrates“…
Was wurde bereits investiert, um die Treibhausgasemissionen zu senken, sodass das Ziel der „Klimaneutralität“ 2035 auch tatsächlich eingehalten wird. Allein in der Haushaltsplanung 2023/2024 waren 17 Millionen Euro für entsprechende Maßnahmen vorgesehen, 2024 selbst dann 15 Millionen. Die Handlungsfelder erstrecken sich dabei auf einen nachhaltigen Gebäudebestand bei eigenen Häusern und neuen Wohnungen, die Einführung ökologischer Richtlinien für Baustoffe, einen progressiven Campus für die Universität, die Intensivierung der Energiesparprojekte in Schulen, das „Capacity-Building“ von Handwerksbetrieben, einen rücksichtsvollen Denkmalschutz, das Etablieren von „Stromsparchecks“, die Verteuerung des Parkens zugunsten des ÖPNV, Werbung als Destination für zukunftsweisenden Tourismus, Reparaturboni für Privatpersonen, eine „Aktionsplattform Stadtwandel“, Schaffung von „Vorrangnetzen für aktive Mobilität“, Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Umsetzung eines City-Logistikkonzepts, Planung und Bau erneuerbar betriebener Wärmenetze, eine Beratungsoffensive für die Bürger, die breitflächige Realisierung von Photovoltaikanlagen und Solarpanels, die Flächenausweisung für Windkraft oder die Einrichtung einer Taskforce.
Der Konstanzer OB erweist sich als Konservativ im Sinne eines bewahrenden Ökofanatismus…
Der 54-Jährige CDU-Politiker an der Spitze der Verwaltung, Ulrich Burchardt, hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er doch eigentlich mit einer anderen Partei sympathisiert. In einem Interview mit „EnergieWinde“ vom 23. April 2025 sagte er: „Das Grünen-Bashing ist totaler Quatsch. Die Grünen haben immer wichtige Impulse gegeben und ich finde es in der Demokratie, erst recht, wenn sie von beiden Rändern bedroht wird, völlig daneben, in der Mitte übereinander so zu reden, als ob die anderen Idioten wären. Robert Habeck mag seine Fehler gemacht haben, aber er ist ganz gewiss kein Idiot“. Dem baden-württembergischen Staatsanzeiger diktierte er ins Stammbuch: „Klimaschutz ist keine Pizza – Klimaschutz kannst Du nicht vom Sofa aus mit einer App beim OB bestellen, sondern alle müssen mit anpacken“. In seinem veröffentlichten und bundesweit für Aufsehen sorgenden Buch fordert er „Menschenschutzgebiete“, die dazu ermutigen sollen, dass sich das Volk engagiert und nicht länger in Politikverdrossenheit verharrt. Der Landwirt und Förster lässt einen „klimapositiven Stadtteil“ bauen, will von Ökodiktatur zwar nichts wissen. Gleichzeitig bescheinigt er der Transformation, dass „wir überall zu langsam“ seien und es „bei Weitem nicht schnell genug“ gehe.
Weil noch nicht genug Euronen geflossen sind, geht die wilde Fahrt der Gängelung weiter…
Und deshalb scheint man sich nun eine weitere Kampagne ausgedacht zu haben. Eine Ausschreibung in Höhe von 140.000 Euro soll dafür sorgen, dass der beste Anbieter am Ende ein Kommunikationskonzept abliefert, welches bei den Einwohnern „Bewusstsein“ für die Erderhitzung und das Potenzial ihrer Abwendung schafft. Obwohl die Kassen klamm sind, sogar eine Budgetsperre droht, weil selbst einem wohlständigen Fleckchen Erde die Ausgaben über den Kopf steigen, will man mit Veranstaltungen und Annoncen vor allem Privathaushalte und Gewerbebetriebe sensibilisieren, um das Erreichte zu präsentieren und Sorgen vor dem noch Bevorstehenden zu nehmen. Man macht allerdings auch keine Umschweife, wenn es um das glasklare Ziel gehen soll, „Verhaltensänderungen“ herbeizuführen. Es geht also weiter mit Erziehung, Belehrung und Bevormundung. Der Einzelne und die Wirtschaft sollen gegängelt werden, trotz fehlender Beweise für die Effektivität künstlich auf dem Reißbrett entworfener Planspiele. Dass sich die Partikeldichte in der Atmosphäre durch anthropogen verursachtes Kohlenstoffdioxid lediglich im Promillebereich ändert, um somit nahezu ohne Konsequenz für die Lichtreflexion zu sein, interessiert jene nicht, denen weniger Natur und Umwelt, sondern Herrschaft wichtig ist.
