Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „‚Zukunftsentscheid‘: Fridays for Future siegt in Hamburg – und bestimmt jetzt die Klima-Politik“ (aus: WELT vom 12.10.2025)
Erleben wir gerade ein Revival der Klimahysterie – oder handelt es sich beim für „Fridays for Future“ erfolgreichen Volksentscheid in Hamburg um ein regionales Phänomen? Rund 53 Prozent votierten für den vorgelegten Gesetzesvorschlag, wonach die Hansestadt bereits 2040 in Sachen emittierter Spurenelemente „neutral“ sein soll. Somit also fünf Jahre früher, als dies bisher gedacht war. Da auch das nötige Quorum überschritten wurde, haben sich die Einwohner ein verbindliches Ziel auferlegt, das den Senat deutlich unter Druck setzt. Die Initiatoren werten das Resultat als historischen Moment. Und tatsächlich gab es selten einen Augenblick, in dem sich eine Bevölkerung bis zur Unkenntlichkeit gängelte – und zu einer Kasteiung schon bis 2030 aufrief. Denn geht es nach den Visionen der zuständigen Sprecherin Annika Rittmann, so sinken bis dorthin die ausgestoßenen Partikel in der Luft auf 30 Prozent des Niveaus aus 1990. Ein Kraftakt, der nicht nur finanziell kaum zu stemmen scheint, wurden doch notwendige Aufwendungen in der Wahlkampagne heruntergespielt, Kollateralschäden für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Frieden massiv unterbewertet. Man könnte von kollektivem Verschweigen von Tatsachen sprechen.
Die Initiatoren haben Details verschwiegen, der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut…
Wenngleich „Sozialverträglichkeit“ in den Richtlinien vorgeschrieben wird, so dürften mindestens fünf Milliarden an zusätzlichen Kosten für Gebäudesanierung, die Weiterentwicklung des ÖPNV, die Dekarbonisierung in Schifffahrt und Logistik sowie den rascheren Übergang zum Erneuerbaren-Netzausbau anfallen. Woher diese monetären Mittel in Zeiten klammer Kassen genommen werden sollen, bleibt genauso ungeklärt wie die Frage, welchen konkreten Effekt die verordnete Selbstgeißelung hat. Was werden die 5,7 Millionen Tonnen an CO2 mit Blick auf die sogenannte Erderhitzung ausrichten, die man in den nächsten fünf Jahren einsparen will? Jährlich rechnet man durch die nun beschlossenen Verschärfungen mit weiteren Reduktionen um bis zu 500.000 Tonnen, was etwa dem Ausstoß von 250.000 PKW entspricht. Global gesehen trägt man damit 0,02 Prozent für das Bemühen um weniger Treibhausgase bei. Ein symbolpolitischer Akt, der in unruhigen Zeiten allein deshalb wenig Aufmerksamkeit erlangen dürfte, weil das Thema an sich deutlich in den Hintergrund rückt. Mittlerweile prägen Messerattentate in den Fußgängerzonen, Gewalt an Schulen und Kalifat-Demonstrationen auf den Straßen das öffentliche Bild.
Hamburg setzt ein Zeichen gegen „Klimamüdigkeit“ – und erlahmt im Kostendruck…
Lediglich 41 Prozent der Menschen wollen auf Bundesebene mehr Engagement für das perspektivische Wetter zeigen, 10 Prozent sehen die Vorsprache bei Petrus als vorrangigstes Anliegen der Gegenwart. Dass es für das Geschehen am Himmel eine ausschließlich anthropogene Ursache gibt, diese These befürworten 45 Prozent. Nur 34 Prozent sind zu umweltfreundlicher Mobilität bereit, 40 Prozent würden weniger Fleisch essen. Der Trend geht in eine eindeutige Richtung, in den Medien wird bereits von „Klimamüdigkeit“ gesprochen. Ist man an der Elbe also lediglich eine Ausnahme, weil – im Gegensatz zu gesamtdeutschen Tendenzen – 31 Prozent die SPD und 22 Prozent die Grüne in den Umfragen präferieren? Wohin führen direktdemokratische Elemente, wenn sich ein Miteinander eigene Fesseln gibt, oftmals manipuliert durch Halbwahrheiten und unzureichende Information über die Konsequenzen des Kreuzes auf dem Stimmzettel? Denn die Transformation gibt es nicht zum Nulltarif, der Schuldenstand der Kommune liegt bei 22,7 Milliarden Euro. Und wie jede weitere Belastung neben ohnehin bestehenden 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für die Flüchtlingsunterbringung und Bürgergeld bezwungen werden soll, muss sich weisen.
