Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Um den Einzug in den Bundestag betrogen? BSW erhöht Druck für Wahlprüfung“ (aus: „Berliner Zeitung“ vom 16.10.2025)
„Demokratie: ein bei Wahlen immer wieder auftauchender Begriff“, meinte Autor Gerd Wollschon, um damit ein Stück weit abschätzig darauf aufmerksam zu machen, dass wir jenseits von Urnengängen nur wenig von Volksherrschaft spüren, weil der Souverän in unserem System darauf vertraut, nach seinem Kreuz auf dem Stimmzettel authentisch vertreten zu werden. Doch was bleibt von diesen Vorschusslorbeeren, von einem Freifahrtschein und einem Blankoscheck an die Politiker übrig, kann man sich eben nicht einmal mehr sicher sein, ob ermittelte Ergebnisse tatsächlich ein korrektes Abbild über Wunsch und Wille der Mehrheit im Land liefern? Mit tragfähigen, konsistenten und glaubwürdigen Indizien auf gravierende Fehler bei der Auszählung des 23. Februars 2025 wenden sich Wissenschaftler, Fachkundige und das BSW in Richtung der Regierung, an Medien und die Justiz, um das damalige Resultat entsprechend überprüfen zu lassen, ob irriger Weise zu viele Voten dem „Bündnis Deutschland“ statt dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zugeschlagen wurden. Letztgenanntem fehlten nur knapp 10.000 Zusprüche, um die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen – und somit doch in den Bundestag einzuziehen.
Der Anwurf steht im Raum, dass wir unter gänzlich falschen Vorzeichen regiert werden…
In diesem Fall hätte sich die Mandatsverteilung derart geändert, dass Schwarz-Rot als Koalition Geschichte wäre – und Friedrich Merz somit ein nicht legitimierter Kanzler ist. Insofern scheint es wenig überraschend, dass die Mächtigen kaum etwas wissen wollen von der immanenten Forderung nach einer Neuermittlung der tatsächlichen Verhältnisse, könnte diese das aktuelle Kabinett stürzen und gänzlich andere Formationen aus möglicherweise mindestens drei Partnern nötig machen. Doch wer sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass beim Hochfest unserer liberalen Ordnung alles mit rechten Dingen zugeht, dem wird man kaum übelnehmen, sich zunehmend in einer ziemlich beliebigen Fiktion namens Willkürstaat wiederzufinden, in welchem jene das Zepter in der Hand haben, die auf die schützende Hand der Kontinuität, das Hüllen in Schweigen bauen dürfen. Schließlich kommt der Eindruck nicht umsonst um die Ecke, der CDU-Chef tue alles dafür, seinen Lebenstraum vom Bewirtschaften der Berliner Waschmaschine bis zum letzten Augenblick auszukosten – selbst wenn dieses Residieren und Schnabulieren unrechtmäßig sein möge. Doch das Abschirmen von Wahrheit ist potenziell gefährlich.
Die repräsentative Demokratie lebt vom Vertrauen in die Richtigkeit des Wahlergebnisses…
Denn eine Gesellschaft lässt sich dauerhaft nicht auf Lug und Trug errichten, sie ist auf Ehrlichkeit angewiesen. Und wenn diese schon während der vier Jahre des Werkelns unserer Abgeordneten einigermaßen utopisch erscheint, so sollte wenigstens an diesem einen Sonntag auf größtmögliche Präzision und akribische Genauigkeit geachtet werden. Bisher gibt es keinen Hinweis auf eine gewillte Gaunerei, sondern eher auf ein fahrlässiges Prellen der Nation um einen realistischen Endstand des Ringens um Sitze und Mandate. Doch auch ein solcher Verdacht darf nicht im Raum stehen bleiben, wären die Auswirkungen auf Verdrossenheit, Distanz und Skepsis von „uns hier unten“ gegenüber „denen da oben“ fatal, würde man die konkreten Anhaltspunkte auf eine mögliche Bauernfängerei gänzlich unbeachtet lassen. Hier steht also mehr auf dem Spiel als schlichte Zahlen. In einer Dekade immenser Verunsicherung käme es dem letzten Sargnagel für den Glauben an einen Mechanismus gleich, welcher ohnehin durch zahlreiche Mängel von sich reden macht. Und so könnte der Ruf nach dem Plebiszitären an brisanter Fahrt gewinnen, versäumt man es mit Absicht, den Geist vom Missbrauch des Repräsentativen wieder einzufangen.
