Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Kommt das BSW doch noch in den Bundestag? Jetzt eskaliert der Streit“ (aus: „Berliner Zeitung“ vom 24.10.2025)
Rund 2,927 Millionen Bürger haben bei der vergangenen Bundestagswahl für das BSW gestimmt. So lauten zumindest die offiziellen Ergebnisse. Doch wie oft verwechselte der Souverän beim Ankreuzen seiner Partei das Bündnis Sahra Wagenknecht mit dem Bündnis Deutschland? Und gab es einen ähnlichen Tausch vielleicht auch beim Auszählen? Zumindest existieren stichhaltige Erkenntnisse, wonach das Resultat von 4,981 Prozent auf Fehlern beruht. Experten sehen gravierende Indizien, dass die Partei die Hürde zum Einzug ins Parlament wohl doch genommen hat, scheint sie möglicherweise um ihre Partizipation gebracht worden zu sein. Doch nicht nur das. Wäre sie im Plenum vertreten, würden sich die Mandatsverhältnisse derart verschieben, dass die momentane Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit mehr hätte. Friedrich Merz wäre dann wahrscheinlich zu Unrecht Kanzler, eine Regierung ohne Legitimation im Amt. Nach eigenen Recherchen der neuen Bewegung um die einstige Linken-Ikone in 50 Wahlbezirken von Berlin, Sachsen und Niedersachsen gab es allein dort derart viele Unregelmäßigkeiten, dass man mit 4.277 zusätzlichen Stimmen hätte rechnen dürfen, was in der Summe höchst bedeutsam wäre.
Summiert man die „Einzelfälle“ auf, so ist ein Überschreiten der Hürde wahrscheinlich…
Denn rechnet man hoch, ergäben sich auf Basis dieser Stichprobe bis zu 32.000 Voten über die Republik verteilt, die vorenthalten wurden. Das würde das politische Berlin erschüttern, weshalb wohl auch die Anfechtung so lange dauert. Hinzu kommt der weitere Umstand, dass viele Auslandsdeutsche aufgrund des vorgezogenen Termins am 23. Februar die verkürzten Fristen für ihre Briefwahlunterlagen nicht einhalten konnten. Eine strukturelle Manipulation kann zwar nicht nachgewiesen werden, plausibel sind die Hinweise allerdings trotzdem. Die beiden Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Wagschal kommen deshalb zu dem Schluss: „Eine bundesweite Neuauszählung ist angesichts des knappen Ausgangs und vieler Ungereimtheiten nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend geboten“. Und auch die Staatsrechtler Christoph Degenhart und Uwe Lipinski meinen: „Der knappe Wahlausgang macht eine umfassende Überprüfung vor Feststellung des Endergebnisses erforderlich“. Zunächst muss nach Vorgaben aus Karlsruhe der Bundestag als „Richter in eigener Sache“ über etwaige Einwände entscheiden. Entsprechend ging am 23. April 2025 beim Wahlprüfungsausschuss der Antrag des BSW ein.
Der Bundestag wird seiner zeitnahen Aufgabe zur Prüfung und Korrektur nicht gerecht!
Erst nach einem Beschluss darüber könnte das Verfassungsgericht angerufen werden. Die Verweigerungshaltung des zuständigen Gremiums, überhaupt Gespräche mit der Partei zu führen, beweist eindrücklich, wie sehr sich das etablierte System vor einer möglichen Wahrheit fürchtet, die Christ- und Sozialdemokraten die Macht kosten könnte. Wenngleich Prüfungen in der Vergangenheit zwischen 5 und 18 Monate gedauert haben, scheinen aktuell Dringlichkeit und Eile berechtigt, ist Gefahr im Verzug. Immerhin wäre es ein fatales Signal, wenn die Falschen an den Schalthebeln des Einflusses sitzen. Die Verdrossenheit würde steigen, das momentane Herrschaftswesen an weiterem Vertrauen verlieren. Entsprechend kritisiert Wagenknecht selbst: „Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren. […] Doch es wird nur gemauert“. Und die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali ergänzt dialogisch und kulant: „Wir glauben nicht, dass wir betrogen wurden […] Wir glauben, dass Fehler passiert sind“. Fairness erfordert, diesem Vorwurf nachzugehen. Schließlich sind Zögern und Zaubern letztlich nur allzu verdächtig, vielleicht doch etwas Entscheidendes zu verbergen.
