Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „AfD-Abgeordneter Teske: ‚Nur als Kümmererpartei kann die AfD Volkspartei bleiben'“ (aus: „Freilich Magazin“ vom 21.11.2025)
Wer einen Wähler der AfD befragt, welche Beweggründe ihn dazu treiben, sein Kreuz auf dem Stimmzettel gerade bei dieser Partei zu machen, der wird häufig auf Aspekte wie illegale Einwanderung, innere Sicherheit und erodierende Meinungsfreiheit stoßen. Doch genügen diese Dauerbrenner tatsächlich, um auch langfristig – insbesondere mit Blick auf eine mögliche Regierungsverantwortung – programmatisch überzeugen zu können? Kritiker werfen der Alternative für Deutschland vor, ihre thematische Bandbreite sei äußerst begrenzt. Und tatsächlich ist in der öffentlichen Wahrnehmung wenig von Positionen und Lösungsvorschlägen abseits der zweifelsohne wichtigen Forderungen nach Remigration, der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder einem Erhalt der kulturellen Prägung zu hören. Ist man inhaltlich also dünn aufgestellt, könnte mangelnde Fachkunde in der Breite zu einem Problem werden? Mahnende Stimmen kommen oftmals zu kurz, doch es gibt sie. So hat jüngst der Abgeordnete Robert Teske darauf verwiesen, dass es zwingend einer Hinwendung zur sozialen Frage benötige, um Unterstützerpotenzial zu nutzen und Anhänger nicht zu verlieren, die abgehängt zu werden drohen. Denn immer mehr Bürger fühlen sich fremd im Stadtbild, beim Flaschensammeln als Menschen zweiter Klasse.
Während der Sozialhaushalt explodiert, kann die alleinige Antwort nicht „Remigration“ heißen…
Schließlich stehen wir vor eklatanten Herausforderungen mit Blick auf Grundsicherung, Rente und Krankenkassen. Und man wird nicht umhinkommen, auch diesbezüglich eine klare Ursache zu benennen, die sich auf den Nenner der Grenzöffnung Angela Merkels 2015 bringen lässt, mit welcher die Republik in einen Zustand von Chaos, Willkür und Ausnutzung seiner Sicherungssysteme gebracht wurde. Allein kurzfristig hat die Aufnahme von Asylbewerbern spürbare Kosten von derzeit etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr an Transferleistungen verursacht. Die Gesamtausgaben des Teilbudgets sind nicht ohne Grund zwischen 2015 und 2025 von 780 Milliarden auf 1.400 Milliarden gestiegen. Insbesondere die Ausgaben für die Alters- und Gesundheitsversorgung schlagen mit rund 70 Prozent zu Buche, das Bürgergeld immerhin zu 10 Prozent. Zu bedenken ist hierbei, dass rund 48 Prozent der Empfänger nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Nicht nur die zusätzlichen Aufwendungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge blähen den Etat weiter auf. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass dem Gesetzgeber durchaus Möglichkeiten an die Hand gegeben sind, bei der Alimentierung zwischen In- und Ausländern zu unterscheiden, wenn dies auf einer argumentativen Sachgrundlage geschieht.
Es gibt massives Einspar- und Reformpotenzial, doch man muss es aufgreifen!
Einsparungen wären beispielsweise realisierbar, würde man in den ersten fünf Jahren nach Ankunft auf hiesigem Boden dem Credo von Brot, Bett und Seife folgen, also Unterstützung auf das soziokulturelle Existenzminimum reduzieren, sowie Arbeitspflicht verhängen. Zwischen zwei und zehn Milliarden Euro jährlich immerhin, ganz abgesehen von der Notwendigkeit, restriktiv den Missbrauch des Asylwesens zu bekämpfen. Würden wir uns das kanadische oder australische Modell zum Vorbild machen, auf tatsächlich qualifizierte Kräfte zu setzen, die darüber hinaus eingliederungsbereit und zur Anpassung fähig sind, wären laut Expertenmeinung 70 Milliarden Euro pro Jahr an Defizit zu verringern. Beim ehemaligen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ließe sich mit echter Aktivierung und stringenter Sanktion nach niederländischem oder dänischem Vorbild ein Volumen von 20 Milliarden Euro kompensieren. Durch eine verstärkte Kapitaldeckung in der Rente für neue Jahrgänge sind 30 bis 40 Milliarden an Minderausgaben denkbar, bei einem Umbau des Gesundheitsfonds mit Einheitsbeitrag und stärkerer Selbstbeteiligung bei vermeidbaren Untersuchungen und Therapien 20 Milliarden, strukturierte Früherkennungs- und Präventionsmaßnahmen senken für gewöhnlich die Spätfolgekosten um 10 Milliarden.
