Kommentar von Dennis Riehle zum Beitrag „Kanzler Merz ruft in seiner Neujahrsansprache zu Vertrauen und Zuversicht auf“ (aus: „Tagesschau“ vom 31.12.2025)
Friedrich Merz hat zu uns gesprochen, doch auch im neuen Jahr muss der skeptische Bürger attestieren, sich vom Bundeskanzler nicht ernst genommen zu fühlen. Zwar hat der CDU-Politiker Versäumnisse in den ersten Monaten seiner Amtszeit eingeräumt. Auch seien zahlreiche Reformen noch ausstehend. Doch wenn er davor warnt, sich von Angstmachern und Schwarzmalern die Laune verderben zu lassen, dann beschwichtigt der Regierungschef die Situation in der Republik gravierend. Natürlich gibt es einen Grund zum Pessimismus. Seine Koalition hat uns weiter in den Ruin getrieben, sie stellt ein Kontinuum zu Merkel und Scholz dar, der Schlafwagen rollt auf das Abstellgleis.
Da ermutigt ein Sauerländer zu Naivität und Gutgläubigkeit, will uns auf die falsche Fährte des Vertrauens locken, dabei müssten wir mittlerweile doch erkannt haben, dass sich am eingeschlagenen Weg des Bündnisses mit CSU und SPD wohl auch deshalb kaum etwas ändern wird, weil mehr denn je zwei ideologische Lager aufeinanderprallen, die sich nur noch durch wechselweise Nötigung und Erpressung zusammenhalten. Die Genossen werden weiterhin einen Tribut fordern, um die Mehrheit im Parlament zu sichern. Große Sprünge wurden abgemildert, beim Bürgergeld vor allem der Name neu gefasst. Und auch beim Heizungsgesetz wie der Migration streut man Sand in die Augen.
Wer glaubt denn nach einem Herbst des Reformstaus noch an die große Wende 2026?
Optimismus erwecken zu wollen, um die Kritik an den Mächtigen klein zu halten, diese Strategie ist nicht aufgegangen. Die Probleme sind lediglich vertagt, Fakten über die Realität beiseitegeschoben. Hier wird bagatellisiert und minimiert, von einer verantwortungsvollen Führungsfigur, die zur Wirklichkeit steht, ist der 70-Jährige möglicherweise auch aus Scham weit entfernt. Die wachsende Ausgabenlast mit einer Neuverschuldung von rund 98 Milliarden Euro wird der nachfolgenden Generation aufgebürdet, die Arbeitslosigkeit liegt beständig bei über sechs Prozent. Das Wirtschaftswachstum ist minimal, die Stagnation macht sich breit, Firmen wandern ab.
In Sachen Zuwanderung sind die Zahlen vor allem deshalb gesunken, weil man wichtige Gruppen aus der Statistik herausrechnen konnte. Von einer echten Trendwende spürt man kaum etwas, die Neuanträge auf Asyl bleiben auf einem extrem hohen Niveau. Die Belastung durch ukrainische Kriegsflüchtlinge, insbesondere auch für den Sozialstaat, wächst ins Unermessliche. Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps, Krankenkassen müssen wieder und wieder die Beiträge erhöhen, das Rentensystem scheint ausgedient zu haben. Die Kriminalität auf unseren Straßen prosperiert, das bisherige Stadtbild hat sich aufgrund einer kulturellen Verdrängung der abendländischen Wurzeln überdauert.
Eine vertane Chance von so vielen, fehlt es Merz an Rückgrat für die Wahrheit…
Mut und Zuversicht als Botschaft hätten verhaften können, wäre es dem Hünen gelungen, den Anschein zu erwecken, dass er Durchsetzungsstärke beweisen wird, im Zweifel auch bereit ist, auf Konfrontation zu gehen. Stattdessen hangelte er sich von einer Floskel zur nächsten, Selbstreflexion schien er nur widerwillig zu betreiben. Natürlich ist er keiner Erwartung gerecht geworden, befand sich der Christdemokrat doch in wesentlichen Phasen von 2025 im Auswärtigen. Er glänzte mit Abwesenheit, ließ das Kabinett einigermaßen chaotisch ein Eigenleben entwickeln, Minister gegenseitig und aufeinander losgehen. Vom Dirigieren einer gemeinsamen Melodie spürte der Wähler nichts.
Entsprechend sind die Ansprüche ins Bodenlose gesunken, Schwarz-Rot hat schneller an Integrität verloren als die Ampel. Im Volk verhaftet zurecht ein immanenter Wunsch, dass Blockaden beseitigt und die Herausforderungen ohne programmatische Befindlichkeiten der Partner in einem Kraftakt bewältigt werden. Aufbruch dürften jene nicht vermitteln können, die sich abgeschliffen haben an der Routine des hauptstädtischen Alltags. Beim Blick aus der Waschmaschine sollte die Aufmerksamkeit weniger der Überlegung gelten, wie man die Opposition mundtot machen kann. Sondern wie es am Ende dazu kommen konnte, dass offenbar nur noch die AfD Deutschland retten kann.
