Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Brandenburger BSW will kein Treuebekenntnis zur Koalition abgeben“ (aus: „ZEIT Online“ vom 03.01.2026)
Was wird im Jahr 2026 aus dem BSW? Nachdem man erst jüngst auf einem Parteitag die Weichen für einen neuen Namen gestellt hat und sich Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe in die Wertekommission zurückzog, wird das noch junge Schiff von Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi gelenkt. Während sich erstgenannte stets um einen konstruktiven Austausch bemüht, ist zweitgenannter nicht nur mir durch seine oftmals überhebliche wie herablassende Art bekannt geworden. Da findet man selten Inhalt und Argument, deutlich mehr Polemik und Wortgewalt. Jüngst erst wurde eine Erwiderung auf einen WELT-Artikel für ihn zum Fiasko, warf er der AfD plump „Volksverdummung“ vor, weil sich Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat für eine Bildungs- statt Schulpflicht aussprach.
Der Ökonom setzt sich selten mit Tiefe und Analyse auseinander, bleibt in seinem Angriff auf den politischen Gegner oberflächlich. Der eigentlich fachlich profilierte Aufklärer in Sachen „Cum-Ex“ schadet mit seinem Verhalten dem Ansehen des künftigen Bündnisses für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft massiv. Doch man sollte zurückhaltend sein, das er mit seiner Art repräsentativ für ein Projekt stehe, welches sich nicht aufgrund der Umgangsformen Einzelner bewerten lässt. Stattdessen bin auch ich weiterhin fair und wohlwollend darum bedacht, mein Urteil an weiteren Vertretern festzumachen, die beispielsweise in den sozialen Medien durch einen gepflegten Dialog auffallen. Und davon gibt es einige, die eine Stimme verdienen.
Kupke ist ein dialogbereiter Brückenbauer zum Bürger, der vermittelt und versteht…
Ich denke dabei an Ronny Kupke. 1977 wurde er in der damaligen Karl-Marx-Stadt geboren, seit September 2024 gehört er dem sächsischen Landtag an. Im September des vergangenen Jahres wurde er zum Co-Chef des Landesverbandes Sachsen gewählt. Er lebt noch immer in Chemnitz, ist ausgebildeter Fachwirt im Sozial- und Gesundheitswesen, fungiert als Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der AOK PLUS. Er sieht sich in der Verantwortung, das Leben und den Alltag der Bürger zu verbessern. Entsprechend organisiert er Termine zu Begegnung und Gespräch mit dem Souverän. Er fordert eine bedarfsgerechte Solidarität, wendet sich gegen Pauschalisierung im Bezug von Transferleistungen. Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum müsse gestärkt werden.
Weitere Positionen sind ein erleichterter Zugang zum Zahnmedizinstudium, das Vorantreiben der Landarztquote. Sanitäter und Klinikpersonal müssten vor Gewalt geschützt werden. Sein Bestreben gilt einer Aufarbeitung der Pandemie-Entscheidungen. Menschlich hat er sich nicht nur mir gegenüber bewährt, wird von Respekt und Wertschätzung mit Blick auf die gegenteilige Meinung getragen. Er verlässt nicht den Korridor des guten Geschmacks, kann seine Forderungen mit Fakten untermauern. Dabei fungiert der Kaufmann als Brückenbauer denn Brandmaurer, auch wenn er sich gegen jegliche Kooperation mit der Alternative für Deutschland ausspricht. Mit Verweis auf die ideologischen Unterschiede, ist dieses Bekenntnis anzuerkennen.
Dorst ist sich nicht für Provokation zu schade, betont gleichzeitig Profil wie kein Zweiter…
Ähnlich bereichernd stellt sich Christian Dorst dar. 1970 geboren, gehört er seit Oktober 2024 dem Landesparlament in Potsdam an. Er fungierte zunächst als Fraktionsvorsitzender des BSW in Brandenburg, trat im November 2025 von diesem Posten zurück, weil er zu Unrecht in die Kritik geraten war, hatte er eine Äußerung von AfD-Mann Ulrich Siegmund zustimmend kommentiert, dass die verschiedenen Menschheitsverbrechen der Geschichte nicht in eine Rangfolge gebracht werden könnten. Zwar gestand er in der Formulierung Fehler ein, blieb aber insgesamt beim Tenor. Mit Vehemenz stemmt sich der Bauunternehmer gegen eine Veräußerung seines eigenen Profils zugunsten des peniblen Durchsetzungswillens von Koalitionspartner SPD.
Er votiert einerseits für Klarheit und Disziplin, will sich von den Genossen andererseits aber auch nicht über den Tisch ziehen lassen. Außenpolitisch plädiert der Berliner klar für Diplomatie, analysiert die Situation in der Ukraine scharfsinnig. Er schmäht die AfD nicht prinzipiell, fokussiert sich vor allem auf Pragmatismus. Das Corona-Amnestiegesetz soll kommen, Tariftreue-Regelungen, ein Vergabe-Mindestlohn von 15 Euro und ein Windkraft-Moratorium ebenfalls. Auf die Rundfunkstaatsverträge schaut er gleichsam zweifelnd wie auf die Forderung, die „Verfassungstreue-Checks“ beizubehalten. Im Diskurs bleibt der Stadtrat voller Anstand, lässt sich in die Niederungen der Augenhöhe herab. Damit kann man arbeiten, von diesem Verstand lebt Demokratie.
