Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Banaszak bedauert Abstimmung mit AfD – Grüne seien ‚kulturell verhärtet'“ (aus: WELT vom 23.01.2026)
Wer hätte gedacht, dass die Demokratie ausgerechnet in Deutschland noch einmal ins Absurde geführt werden würde. Jahrzehnte nach der Wende gibt es eine neuerliche Teilung der Republik. Sie folgt nicht entlang geografischer Grenzen, sondern verläuft in den Köpfen. Die Brandmauer dürfte in die Geschichte eingehen als ein Fremdkörper im liberalen System, denn solange eine Partei nicht verboten ist, gibt es eigentlich auch keine Grundlage dafür, sie systematisch zu benachteiligen, zu diskreditieren, ihre Anhänger zu isolieren und schlichte Lügen über sie zu verbreiten. Wir sind zurückgekehrt in ein Zeitalter, das ganze Gesellschaftsgruppen von der Partizipation ausschließt. Wähler der AfD werden nicht mehr in Restaurants bedient, sollen keine Ehrenämter in Vereinen übernehmen, dürfen sich nicht als Lebensretter betätigen, werden aus der Kirche gedrängt und beim Arbeitgeber angeschwärzt. Man fühlt sich nicht nur erinnert an die Vergangenheit, sondern sie ist genau so da wie damals. Und all das, obwohl man sich doch eigentlich ein „Nie wieder“ geschworen hatte.
Die idiotische Debatte über zufällige „Allianzen“: Mandatare stimmen nicht „mit“, sondern „ab“!
Die Distanzeritis nimmt groteske Züge an. Der Parlamentarismus in seiner bisherigen Form hat ausgedient, weil sich Abgeordnete nicht mehr an ihrem Gewissen, sondern am Abstimmungsverhalten der Alternative für Deutschland orientieren. Da achtet man penibel darauf, keinesfalls mit denjenigen zu votieren, die von dem sich hochmütig als die „wahren Demokraten“ feiernden Kartell der Etablierten wie Aussätzige behandelt werden. Wenn es dann zu der zufälligen Situation kommt, wie aktuell im Europaparlament beim Beschluss über das Mercosur-Abkommen geschehen, dass man zu der gleichen Auffassung wie die verpönten „Rechtsextremen“ gelangt, müssen sich die Grünen im Nachhinein rechtfertigen. Dabei stimmt man doch eigentlich nicht „mit“, sondern „ab“. Es ist das souveräne Austarieren von Argumenten eines jeden Mandatars, ob er sich in einer jeweiligen Sachfrage für ein „Ja“ oder ein „Nein“ entscheidet. Man gelangt zu einem Urteil nicht deshalb, weil sich der weltanschauliche Konkurrent für oder gegen etwas einsetzt. Sondern aufgrund der Maßgabe, für das Volk das Beste zu erreichen.
Bevor Fraktionen, Zwänge und Pflichten kamen, galt noch das freie Schwingen der Kräfte…
Zumindest ist das die Theorie. In der Praxis werden Koalitionen und Allianzen geschmiedet, es gibt Zwänge und Erwartungen. Doch man muss sich nicht bei den eigenen Paktierern entschuldigen, wirft man seinen Wahlzettel in die gleiche Urne wie die „Blauen“. Der Standpunkt muss auch nicht gegenüber den Medien verteidigt werden. Stattdessen möge jeder Repräsentant seiner Ethik und Verantwortung frönen, die ihm vom Bürger aufgetragen wurde. Um Glaubwürdigkeit und Authentizität wiederherzustellen, die Verdrossenheit abzubauen und das Interesse an den Vorgängen in den Hohen Häusern zu stärken, braucht es ein freies Schwingen der Kräfte, die um Lösungen und Antworten auf die Probleme, Sorgen, Nöte und Herausforderungen des Hier und Jetzt ringen. Ein Abarbeiten an der AfD, eine ideologische Rücksichtnahme, all das kann kein Auftrag für jene sein, die für Veränderung ins Rennen geschickt wurden, nicht aber, um Reformen aus dem Druck der Anpassung zu blockieren. Wie perfide ist eine Mentalität, die das Konformistische anstelle des Revolutionären bevorzugt.
Die Demokratie war ursprünglich auf das Gewissen des Abgeordneten ausgerichtet…
Wer Stillstand möchte, der richtet seine Fühler auf den Gegner aus. Tatsächliche Vertreter ihrer Klientel hören stattdessen auf das Herz. Solange wir Ekel und Aversion in den Mittelpunkt rücken, uns von Moralpredigern antreiben lassen, kann sich die auf dem Papier noch immer bestehende Staatsform nicht entfalten. Sie muss frei sein von Besessenheit, dagegen getragen von Leidenschaft für die wirklich gute Sache, nämlich Wachstum, Prosperität und Fortschritt der eigenen Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung auf Wegen und Plätzen, Vernunft und Weitsicht bei Ökologie oder Nachhaltigkeit, Abrüstung und Frieden international, Restriktion in der Zuwanderung, Maß und Mitte bei sozialer Gerechtigkeit. Dass sich manch ein Politiker dazu durchgerungen hat, der Handelsvereinbarung zwischen EU und Südamerika in Straßburg den Zuspruch zu verweigern, ist kein Beinbruch, sondern eine legitime Schlussfolgerung möglicher Gefahren für die heimische Agrarbranche. Zunächst die juristische Klärung abwarten zu wollen, klingt pragmatisch. Und dieser Schritt bedarf keiner Erlaubnis durch die CDU.
