Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Wieder kein Vizepräsident – Eklat in Thüringen: AfD zieht Schriftführer aus Landtag zurück“ (aus: „Junge Freiheit“ vom 06.02.2026)
Es gibt Gepflogenheiten, die sind kein Gesetz, aber eine Routine. Bis vor einiger Zeit war es schlichte Selbstverständlichkeit, dass allen im Parlament vertretenen Fraktionen ein Landtagsvizepräsident zugestanden wurde. Doch seitdem die alberne Brandmauer in vielen Köpfen existiert, sind Boykott und Blockade an der Tagesordnung. Und auch in Thüringen ist die AfD erneut mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Jens Cotta ins Amt zu heben. Er erhielt lediglich 31 Stimmen, 42 votierten gegen ihn, es gab neun Enthaltungen. Diese systematische Ausgrenzung belegt noch einmal die erheblichen Webfehler der Selbstverwaltung. Da wird der Wille des Wählers nicht mehr authentisch abgebildet, wenn ein altbekannter Klüngel strukturelle Benachteiligung aus ideologischen Gründen über den Auftrag des Volkes zur breitflächigen Repräsentation jeder ins Plenum entsandten Kraft stellt. Die Sorge vor dem Machtverlust, vor der kritischen Stimme ist der ausschlaggebende Punkt. Man möchte nicht teilen, stattdessen sein Kartell verwalten.
Die proportionale Abbildung des Wählerwillens ist oberste Aufgabe des Parlaments…
Zwar zieht man sich offiziell auf die Behauptung des Inlandsgeheimdienstes zurück, der einigermaßen substanzlos in die Welt setzt, es handele sich bei der Alternative für Deutschland um eine „extremistische“ Partei. Doch in Wahrheit geht es um das Fernhalten jener von Posten und Teilhabe, die man so gerne unter sich, also unter „uns Demokraten“, aufteilt. Auch die obersten Richter machen sich zum Handlanger dieser Praxis, schieben die Verantwortung jenen zu, die nicht gewillt sind, der Absicht des Souveräns zu folgen. Proportionalität ist keine Maßgabe mehr, sondern ein Muster der Verweigerung, Leugnung und Ignoranz von Realitäten. In der Konsequenz kündigte die Fraktion an, nunmehr ihre Schriftführer zurückzurufen. Sie sind dafür zuständig, Protokolle zu führen, Abstimmungen zu überwachen und in administrativen Angelegenheiten zu unterstützen. Die „Blauen“ galten bisher besonders zuverlässig in der Ausübung dieser Aufgabe, doch das Ausmaß der Brüskierung können jene nicht länger hinnehmen, die wie Aussätzige behandelt werden.
Das irrwitzige Boykottieren muss ein Ende haben, um der Glaubwürdigkeit willen…
Möglicherweise hat man den richtigen Hebel bedient, denn Betrieb und Abläufe dürften durch die Entscheidung der AfD erschwert werden. Es ist ein notwendiger und überfälliger Schritt des Protests, nicht ein Ausdruck von Arbeitsverweigerung. Manchmal ist Sabotage unumgänglich, um Aufmerksamkeit zu erzeugen für gravierende Missstände, das dezidierte Kleinhalten der Opposition. Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum hinsichtlich von Ministerpräsident Mario Voigt, einem vermeintlichen Siegeszug der Bromberg-Koalition, die sich dafür rühmt, Björn Höcke verhindert zu haben, könnte man von einem neuerlichen Tiefschlag für die Alternative für Deutschland sprechen. Doch das Gegenteil ist der Fall. In einer volatilen Lage zeigt sie sich resilient, handlungsfähig und abwehrbereit. Niemand sollte zurückweichen, auch Cotta wird weiterhin an der Front gebraucht. Der Bankbetriebswirt gilt als einer der integersten und eloquentesten Volksvertreter im Landesverband, dessen programmatische Geradlinigkeit mehr denn je vonnöten ist.
Solange gemauert wird, kann sich die AfD mit fähigen Leuten ganz der Opposition widmen…
Nicht nur in der Asylpolitik fordert er ein restriktives Vorgehen, Remigration sollte an gängige Praxis sein. Skepsis bringt er den eingeebneten Medien entgegen, bezeichnet den Klüngel zwischen CDU und Linken als „heuchlerisch“. Vor allem engagiert in lokalen Kampagnen, verschreibt er sich der Bürgernähe genauso wie dem Patriotismus. Der 1972 in Bad Frankenhausen geborene Sprecher des Kreisverbandes Kyffhäuser erkennt Erfurt kaum wieder, was Stadtbild und Sicherheit angeht. Dass das Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold in der Bundesrepublik geschmäht wird, ist für ihn ein weltweit einmaliger Vorgang. Fehlende Investitionen in die Infrastruktur kritisiert er ebenso einen grassierenden Sozialtourismus, bemängelt die Abgeschlagenheit des ländlichen Raums, die gesundheitliche Unterversorgung. Für ihn gibt es nur einen Neuanfang als Ausweg, an Stellschrauben zu drehen, das genügt kaum noch. Und diese Botschaft sollte uns alle wachrütteln, denn nicht nur die Unterstützer der AfD werden durch ein „Weiter so“ um eine lebenswerte, verdiente Zukunft gebracht.
