Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „‚Schlafwandeln in den Faschismus‘: Carla Hinrichs hält unsere Demokratie für gescheitert“ (aus: „Frankfurter Rundschau“ vom 13.02.2026)
Eigentlich hätte der Terminus zum Unwort des Jahres erklärt werden müssen. „Unsere Demokratie“ ist eine der größten Betrügereien an unserer liberalen Gesellschaft, welche man sich mit Verstand erklären kann. Denn die Vorstellung, dass eine Volkssouveränität nur von einem Teil des Ganzen für sich beansprucht wird, ist schon der Definition nach schizophren. Wir leben in einem Gefüge, das das Kollektiv zum Ausgangspunkt aller Gewalt macht. Es sind die Menschen, die auf einem gefestigten Raum miteinander leben, welche das Land, die Nation und auch den Staat ausmachen. Da gelten die Interessen der Allgemeinheit, nicht die Vorstellungen einer Minderheit. Und zu einer solchen dürften jene gehören, die mittlerweile täglich auf den Straßen krakeelen, weil ihnen die Fähigkeit abhandengekommen ist, sich in Respekt vor dem Andersdenkenden zu üben. Rücksicht und Toleranz wird gegenüber jedem Flüchtling gezeigt, nicht aber mit Blick auf den AfD-Wähler, den „Nazi“ von nebenan, den „Rechtsradikalen“ aus der Nachbarschaft. Ihn will man separieren, ausgrenzen, an den Rand drängen. Im Zweifel mit einem Verbot der Partei, schon jetzt mit Repression.
Wenn eine Minderheit der Mehrheit zu erklären versucht, was richtig und falsch ist…
Was lässt sich das von argumentativer Hilflosigkeit geplagte Kartell nicht alles einfallen, um es legitim aussehen zu lassen, was man sich an Schandtaten der Zensur und der Benachteiligung ausdenkt. Mittlerweile sind wir wieder dort, wo wir schon einmal waren. Man möchte bestimmte Kunden im Geschäft nicht mehr bedienen, im Restaurant sind jene unwillkommene Gäste, die sich für Abschiebung, Zweigliedrigkeit der Geschlechter, Verbrenner-Motoren oder Schwarz-Rot-Gold vor Rathäusern und Ministerien einsetzen. Was früher normal und in der Mitte war, trägt jetzt das Etikett des Extremistischen. Ziel einer solchen Agenda des Torpedierens von Rede- und Meinungsfreiheit, ist in Wahrheit – nicht nur von Seiten manch eines CDU-Politikers – das Aus“merz“en der Realität. Denn es herrscht durchaus ein Bewusstsein für das Chaos, welches man bewusst geschürt und verursacht, optional durch ein Wegsehen und Unterlassen verschärft und verschlimmert hat. Die Schuld ist enorm, der Preis kaum bezahlbar für das, was nicht zuletzt mit Angela Merkel seinen Anfang nahm. Der Ausverkauf von Ursprung, Identität, Sicherheit, Ordnung, Regeln und Werten.
Demokratie für alle oder für keinen, denn die Volksherrschaft ist nicht teilbar…
Nun wachen wir auf in einer Wirklichkeit, die nur jene begrüßen können, welche vom Schuldkult befallen sind. Die gleichzeitig einen Drang verspüren, aus fehlender Prinzipientreue, in beliebiger Willkür und mit despotischer Totalität den ideologischen Konkurrenten um jeden Preis von den sogenannten Fleischtöpfen fernzuhalten. Wie immer steht der Machtverlust im Zentrum, wenn es darum geht, den Laden krampfhaft beisammen zu halten. Doch er befindet sich kurz vor der Explosion, nicht mehr viele Tropfen fehlen, bis das Fass überläuft. Noch sind wir nicht in einer Stimmung angelangt, welche man vor der Wende vernehmen konnte. Da waren Frustration, Enttäuschung und Wut bereits stärker nach außen getreten. Momentan schlummern sie noch in den geschundenen Herzen und Seelen der Bürger, die sich zurücksehnen nach besseren Zeiten, als man sich abends und nachts noch auf die Straße trauen konnte, sich in der Fußgängerzone wiedererkannte, mit gegenteiliger Auffassung nicht hinter dem Berg halten musste. Heutzutage dominiert die Rücksichtnahme, weil auch Exekutive und Justiz unterwandert scheinen, zumindest in Teilen, wenn wir Hausdurchsuchungen fürchten müssen.
Niemand hatte die Absicht, eine Brandmauer zu errichten – doch jetzt ist sie da…
Die Opposition klein halten, einen Gegner an die Wand malen, der ganze Demonstrationszüge vor das Brandenburger Tor bewegt. Nicht unbedingt aus einer klaren Motivation und Überzeugung heraus, sondern weil NGOs mit Prämien locken. Die steuerfinanzierte Orchestrierung, das alimentierte Theater gegen einen wieder aufkeimenden „Faschismus“, all das ist zur unerträglichen Inszenierung geworden, weil die Marschrichtung so klar ist. Erneut hat niemand die Absicht, wenigstens nennt man die Brandmauer dieses Mal beim Namen. Sofern nur noch der Hass auf ein einmütiges Objekt der Verachtung Gemeinsinn stiftet, attestiert man sich selbst ein erbärmliches Armutszeugnis, einen Ausdruck schlichter Blankheit, in Konzept, Lösung und Programm. Wo Inhalt vergeblich gesucht wird, da muss das Vakuum mit Potenz angereichert werden. Normalerweise sind Parlamentarismus und Mehrheitsherrschaft darauf ausgerichtet, Zumutungen abzuverlangen. Sie erfordern, das Gegenteil vom Eigenen zu ertragen. Kein „Wünsch dir was“, sondern ein „Sowohl als auch“. Während jedoch die Erkenntnis ausbleibt, dass nicht der Widerspruch unser Feind ist, sondern der Gleichschritt, manövrieren wir uns in die nächste Diktatur.
