In Sachen Friedenspolitik ein Totalausfall? Wie der Streit um Aufrüstung und Krieg die AfD im Osten wichtige Prozente kosten könnte…

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Das Feindbild zerbröselt: Wie die Sicherheitsdebatte bei Lanz ihren Gegner verlor“ (aus: „Berliner Zeitung“ vom 12.02.2026)

Manchmal muss man den Mächtigen für ihre Klarheit danken, denn sie sprechen sie so selten aus. Der frühere NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen bringt unverhohlen auf den Punkt, was sich momentan in Europa abspielt. „Wir werden von Volks- auf Kriegswirtschaft umstellen müssen“, so sagt es der 73-Jährige. Dabei wurde erst jüngst deutlich, wie wenig Konsistenz die Prognosen aufweisen, Putin könne spätestens 2029 mit seinen Truppen vor dem Brandenburger Tor stehen. Da wurde eine Erzählung potenzieller Bedrohung durch einen „Think Tank“ in die Welt gesetzt, aufgegriffen nicht zuletzt von Friedrich Merz. Er möchte uns tüchtig machen, in Verteidigungsbereitschaft versetzen. Doch wer sagt uns, dass der Angriff von Moskau ausgehen wird? Beiläufig hatte schon Annalena Baerbock die Schlacht ausgerufen. Allzu oft war Deutschland in der Vergangenheit der Aggressor, eigentlich sind wir von einem „Nie wieder“ ausgegangen. Natürlich hatte auch „der Westen“ darauf gehofft, dass heutzutage Grenzlinien nicht mehr per Gewalt verschoben werden. Der Überfall der Föderation auf seinen Nachbarn stellte eine Zäsur dar, gänzlich grundlos kam er nicht.

Um glaubwürdig Diplomatie zu vertreten, braucht es einen Blick auf die Kriegsgenese…

Zwar in der Verhältnismäßigkeit völlig überzogen, durch völkerrechtliche Vereinbarungen nicht gedeckt, aber als Antwort auf die Expansion des transatlantischen Bündnisses, griff Russland die Ukraine unter anderem auch deshalb an, weil Kiew die Interessen von Minderheiten in der Bevölkerung des Donbass spätestens seit dem Sturz auf dem Maidan gröblich vernachlässigte. Nun muss man kein Verständnis zeigen für Bomben und Raketen, aber man kann sich hineindenken, welche Dynamik ein Konflikt entwickelt hat, nachdem eigentlich schon Genscher zusicherte, dass eine Osterweiterung nicht beabsichtigt sei. In der Realität der Gegenwart fehlt es oftmals an diesem Geist, die Genese von Eskalation nachzuempfinden. Denn nur sie kann Ausgangspunkt und Schlüsselmoment in der Vermittlung sein, Ursachen beheben. Gerade in den neuen Bundesländern vertraute man der AfD, den Wert von Pazifismus wieder ins Rampenlicht zu rücken, nachdem Grüne und Linke das Feld überlassen hatten. Joschka Fischer war bereits beim Kosovo umgefallen, später folgte dann die SPD mit dem Kampf für „unsere Freiheit“ am Hindukusch. So ist ein Platz frei geworden für echte Friedensverfechter der Nation.

Die Weltanschauungen in der AfD divergieren derart, dass dem Wähler schwindlig muss…

Doch die Alternative für Deutschland tut sich schwer, diesen Raum einzunehmen. Denn sie ist innerlich zerstritten. Nicht zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde deutlich, welche Pole sich aufgetan haben. Da scheint es der ehemalige Oberst und jetzige Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, der einigermaßen fern von jeder Programmatik dafür warb, mehr Hauptlast an der Flanke zu übernehmen, welcher polarisiert. Wir sollen also mobil machen, Militarisierung vorantreiben. Ganz im Sinne Amerikas, in der Unterwürfigkeit vor dem Fünf-Prozent-Ziel. „Wir wollen die stärkste konventionelle Streitmacht Europas“, sagte der Kanzler, um sogleich vom 74-Jährigen bestätigt zu werden: „Das Ergebnis ist jedoch das gleiche“. Er fährt damit Björn Höcke in die Parade, der gänzlich anderer Meinung ist. Bevor nicht die innenpolitischen Probleme gelöst sind, die Jugend wieder einen Grund hat, Identität verspürt, letztlich weiß, wofür sie im Zweifel kämpfen soll, schließt er Aufrüstung aus. Wohin wird also die Reise gehen? Die „Blauen“ scheinen als zuverlässiger Partner für Diplomatie und Aussöhnung ungeeignet. Und so schlägt die Stunde des BSW. Denn das Bündnis von Sahra Wagenknecht ist eindeutig, unverrückbar und konsequent.

Wenn man sich ehrlich macht, ist das BSW tatsächlich die „einzige Friedenspartei“ im Land…

Da wird nicht relativiert, sondern man folgt einer geraden Linie. Der noch junge Konkurrent präferiert Entspannung und Ausgleich, will den Dialog in den Vordergrund rücken. Die Initiatorin selbst kritisiert hunderte Milliarden für Technik und Personal, verweigert sich Waffenlieferungen in Krisengebiete. Es brauche eine geopolitische Architektur, welche alle „Global Player“ gleichwertig einbezieht. Ronny Kupke, Fraktionsvorsitzender in Sachsen, stellte auf der Plattform X eine wichtige Frage: „Welchen militärischen Zweck soll eine Wehrpflicht dann haben? 3 Monate Grundwehrdienst […], und wie geht es weiter? […] Die Amerikaner haben keine Wehrpflicht, Deutschland hatte sie aus gutem Grund abgeschafft“. Vom Jugendverband in Niedersachsen machte Jannik Schleemann klar: „Eine neue, friedensorientierte Sicherheitsarchitektur, die sich von militärischer Konfrontation und Abhängigkeiten entfernt und den Fokus legt auf Eigenständigkeit Europas, Diplomatie, Abrüstung und Einbeziehung Russlands ist alles andere als die NATO in jetziger Form […]“. Aus diesen Worten spricht sehr viel Pragmatismus und Vernunft. Andere könnten sich davon eine Scheibe abschneiden.