Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Kanzler verlangt Klarnamen im Internet und sieht KI als Bedrohung für die Gesellschaft“ (aus: DER SPIEGEL vom 18.02.2026)
Wieder einmal taucht die immer selbe Frage auf: Ist Friedrich Merz charakterlich geeignet, die Geschicke dieses Landes zu führen? „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“, so lautet seine jüngste Äußerung. Und sie drückt neuerlich wie eindrucksvoll das autoritäre Verständnis des Bundeskanzlers aus. Volksherrschaft ist kein „Wünsch dir was“ der Eliten, sondern ein Auftrag der Basis. Welche Vorstellungen ein CDU-Politiker hat, bleibt einigermaßen unerheblich, solange er für sein Ansinnen keine Mehrheit findet. Zwar zeichnet sich zunehmend ab, dass auch innerhalb der Union die Bereitschaft besteht, nicht nur ein Verbot der sozialen Medien für unter 16-Jährige durchzusetzen, sondern, damit einhergehend, die Anonymität im Netz zu beenden. In Stein gemeißelt sind seine Absichten aber nicht. Insbesondere, weil gravierende verfassungsrechtliche Hürden bestehen. Und genau deshalb muss man dem 70-Jährigen Hünen entgegenwerfen, ob ein Kanzler sein Amt wirklich noch ordnungsgemäß und eidesstattlich ausübt, wagt er sich wissentlich in den Graubereich des Grundgesetzes vor.
Ohne Rücksicht auf Verfassung und Gesetze: Die CDU rüpelt sich durch Stadt und Land…
Hier geht es um den Reiz des Drakonischen. Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben, so verlautbarte die Spitze der DDR. Kontrolle und Überwachung sind das Ziel, der gläserne Bürger, der sich – rein bildlich gesprochen – nackt machen soll im Web. Als ob wir in der Realität Namensschilder auf unserer Stirn tragen würden. Die Pflicht, sich in der Virtualität zu erkennen zu geben, sie entspringt dem Ärgernis über den Widerspruch des Souveräns. Damit Meldestellen künftig noch leichter agieren können, Meinungsdelikte schneller vor Gericht landen. Diese Intention dürfte das wesentliche Motiv für das juristisch äußerst heikle Manöver sein. Sowohl der Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2, in Verbindung mit der Unantastbarkeit der Würde in Art. 1, wären tangiert. Vor allem aber die Redefreiheit aus Art. 5. Immerhin ist Inkognito keine Komfortzone, sondern die Grundlage dafür, sich unbehelligt äußern zu können. Der Eingriff ist für vulnerable Gruppen als schwerwiegender zu betrachten denn der Nutzen für die Allgemeinheit, darüber sind sich Experten weitgehend einig.
Friedrich Merz zeigt ein beeindruckend autoritäres Verständnis von „unserer Demokratie“…
Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird offenbart, auch bei einer möglichen Altersverifikation. Schließlich würde sie mit einer Ansammlung von Unmengen an Daten einhergehen. Und schon allein dieses Manöver würde ein Austarieren der Interessen faktisch undenkbar machen. Hier wird also sehr viel im luftleeren Raum polemisiert, Stammtischpopulismus kommt längst nicht mehr von der AfD. Die Gefahr für die Integrität und Unabhängigkeit des Einzelnen lauert unter dem Deckmantel der vermeintlichen Bekämpfung von Kriminalität. Abermals soll es der Verweis auf mögliche Gewaltdarstellungen richten, das Argument des Schutzes unserer Jugend. Doch Schnellschüsse ins Blaue haben mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Schließlich wabert der Geist von Repression und Bevormundung nicht erst seit gestern durch Berlin. Da will man uns den Verbrennermotor nehmen, die Ölheizung, das Fleisch in der Kantine, die westliche Lebensart. Denn wie einfach kann die Welt sein, indem man zensiert, was das Zeug hält. Aus den Augen, aus dem Sinn. Auf Kosten von Vertrauen und Zusammenhalt, zu Lasten der Individualität und Reifung.
Wenn der Kanzler anonyme Kritik nicht vertragen kann, ist er falsch in seinem Amt…
Infiziert durch Genosse Günther aus Kiel, weitergetragen von Ministerin Karin Prien, erreicht die krude Theorie, wonach sich eine Gesellschaft durch Regulierung befrieden lässt, sukzessive das Parlament der Hauptstadt. Zunächst aber muss der Parteitag klären, wie er zu der Angelegenheit steht. Will man sich an einem weiteren Frontalangriff auf die liberalen Werte beteiligen, weil das Denunzieren so viel Freude bereitet? Oder besinnt man sich zurück auf die Wurzeln von gemeinschaftlichem Respekt, auf das Ertragen des Andersdenkenden, auf die Zumutung, Opposition aushalten zu müssen? Denn wir wissen ja, dass mittlerweile nicht nur oberhalb, sondern auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sanktioniert wird. Wie rasch würde sich das Instrument des Intervenierens selbstständig machen, ist der Geist erst einmal aus der Flasche. Dann galoppiert das Bemühen, die Zügel immer weiter anzuziehen. Der Versuchung würde kaum jemand widerstehen, Stopp zu sagen. Die Spirale, hinein in eine glasklare Diktatur, lässt sich schwer aufhalten. Das zeigen die geschichtlichen Erfahrungen. Ist der Damm gebrochen, gibt es kein Entrinnen.
