Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Verschärfung der Asylpolitik: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU“ (aus: „ntv“ vom 26.03.2026)
Während die Schnappatmung von Grünen und Linken weit über Brüssel hinaus zu vernehmen war, konnten konservative und rechte Fraktionen im EU-Parlament zunächst einmal jubeln. In einer gemeinsamen Entschließung nahm man das Mandat an, in weiteren Verhandlungen mit Kommission und Nationalstaaten für das Verbringen von abgelehnten Asylbewerbern in Drittländer einzutreten. Diese Rückkehrdestinationen berücksichtigen dabei die Herkunft, die Transitroute und die Sicherheit des Flüchtlings, das Regelwerk verschärft gleichzeitig die Gangart bei Abschiebungen. Doch es stößt auf zahlreiche rechtliche Hürden. Denn es müssen zunächst einmal Partner gefunden werden, mit denen die Agenda überhaupt umgesetzt werden kann. Es dürfte möglicherweise Jahre dauern, bis Kapazitäten geschaffen, die Abläufe geklärt und Abkommen geschlossen sind. Viel liegt also in weiter Ferne, konkreter wird es lediglich bei der möglichen Inhaftierung vermeintlich Schutzsuchender. Sie kann auf bis zu 24 Monate ausgeweitet werden, sollte die Gefahr bestehen, dass sich ein Betroffener entsprechenden Maßnahmen entzieht.
Gesamtkonzept gilt ab Sommer: Abschiebezentren sind nur ein Baustein der Asylreform!
Dieser weitere Teil des Migrationspaktes, welcher endgültig im Juni 2026 in Kraft treten soll, komplettiert die Vorhaben einer strikten Überwachung der Außengrenzen, von Vorabprüfungen noch vor Einlass auf europäischen Boden, zügigerer Verfahren und einer Rückweisung direkt vor den Toren des Kontinents. Die größte Gefahr, dass das gesamte Paket scheitert, liegt insbesondere im Recht des Betroffenen, sich juristisch wehren zu können. Eine Flut an Gerichtsverfahren dürfte folgen. Denn man weiß nur allzu gut, wie sehr sich NGOs ins Zeug legen, den Anspruch nach mehr Ordnung zu torpedieren. Theoretisch soll künftig innerhalb weniger Wochen darüber entschieden sein, wer auf hiesiges Territorium vorgelassen wird. Darüber hinaus kommt es zu einem solidarischeren Verteilungsmechanismus als bisher. Insbesondere jene Mitgliedsstaaten, die sich bislang aus der Verantwortung gezogen haben, sollen künftig verpflichtet werden, entweder Flüchtlinge aufzunehmen, für deren Unterbringung zu zahlen oder wenigstens Kapazitäten bereitzustellen, um Griechenland, Italien und Spanien zu entlasten.
Neue Verteilungsmechanismen sollen Völkerwanderungen in Europa ein Ende bereiten!
Es soll verhindert werden, dass Asylbewerber wie bisher von einem Land ins nächste wandern können, die Zuständigkeiten will man klarer fassen. Ihre Mitwirkung erklärt man für obligatorisch, eine Verweigerung führt zu Sanktionen. Man spricht von einem Wendepunkt, doch sind die Ansprüche nicht zu hoch gegriffen? Es soll so wirken, als greife man hart durch. Am Ende könnte ein zahnloser Tiger stehen, lässt man sich wiederum von einer Ausuferung des Rechtsstaates torpedieren. Denn während die einheimischen Bürger oftmals warten müssen und vertröstet werden, ehe der Kadi ihre Angelegenheit verhandelt, steht dem Unbekannten aus der Fremde der Zugang zur Juristerei rasch bereit. Der EuGH ist bekannt dafür, strenge Maßstäbe anzulegen, wenn es darum geht, die Abwicklung von Schutzgesuchen in außereuropäische Hände zu legen. Meloni war man in die Parade gefahren, es dürfte nicht lange dauern, bis wiederum ein Urteil ergeht, das die Lage verkompliziert. Dabei stehen die Souveränität, der Fortbestand und die Entwicklung der Völker auf dem Spiel, wenn sie sich nicht endlich lösen von der Geißelung durch vermeintliche Nächstenliebe.
Das Manko des individuellen Klagerechts könnte den Vorhaben in die Quere kommen…
Seit 2015 ist der nahezu ungehinderte Zugang in unsere Breiten möglich. Angela Merkel war die Türöffnerin, weder Olaf Scholz noch Friedrich Merz machten Anstalten, die Scheunentore wieder zu schließen. An ein paar Stellschrauben wurde gedreht, etwas mehr kontrolliert, eine Handvoll an Straftätern abgeschoben. Warum sollte also jetzt der große Durchbruch gelingen, fehlt es an der Mentalität, im Zweifel Paragrafen gänzlich neu zu gestalten, manch ein Diktat zu überhören, das Karlsruhe oder Luxemburg ausgibt. Wenn es um die Existenz und Zukunft von uns allen geht, dürfen weder Gesetze noch Moral im Weg stehen. Sie müssen der Allgemeinheit dienen, nicht umgekehrt. Pragmatismus und Härte sollten die Samthandschuhe ablösen, die ins Unglück gestürzt haben. Toleranz dominiert uns, Vielfalt lässt uns kaum noch Luft holen. Auch wenn es zu unschönen Szenen kommen mag, Menschenrechtler bereits provisorisch auf die Barrikaden gehen, so braucht es eine klare Botschaft in sämtliche Himmelsrichtungen: Wir werden unsere Heimat nicht veräußern, sondern sie verteidigen. Dieser Geist der Zuversicht darf das Laster von Schuld gerne überdauern.
