Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Debatte am Bodensee: Gefährdet die AfD die Demokratie und muss man sie verbieten?“ (aus: SÜDKURIER vom 04.12.2025)
Es gibt eine Mentalität unter Journalisten, die mir stets fremd gewesen ist. Da stehen offenbar einige Kollegen morgens vor dem Spiegel, um sich auf die Schulter zu klopfen, dass sie heute wieder eine Affäre über die AfD ans Tageslicht befördern werden. Hier geht es weniger um eine seriöse Aufklärung von tatsächlichen Missständen, sondern die ideologisch motivierte Skandalisierung von Belanglosigkeiten, um der Einseitigkeit, Verzerrung und Unvollständigkeit willen. Denn in dieser Dramatik und Vielzahl, wie die Alternative für Deutschland ins Rampenlicht gerückt wird, müssen die anderen Parteien nicht um negative Schlagzeilen fürchten. Wie offenkundig ist der Schiefstand, erkennbar die Schlagseite, braucht es wenig Sachverstand, um Befangenheit zu mutmaßen.
Und so scheint es notwendig, am Ende des Jahres auch einen Blick auf die Lokalzeitung „Südkurier“ zu werfen. Sie hat es 2025 erneut geschafft, mit zahlreichen Artikeln ein äußerst abträgliches Bild über jene gescholtene Opposition zu zeichnen, die eigentlich im Verständnis der Chancengleichheit eine objektive Betrachtung verdient hätte. Doch ein in Fachkreisen als linksliberales Blatt eingestuftes Medium wird nicht über seinen Schatten springen und die Aufgabe der Ausgewogenheit verwirklichen können, sind die Redaktionsleitlinien zulasten des Gegners augenscheinlich. Da wird man sich noch so sehr der Unabhängigkeit rühmen und Preise einheimsen, der Tenor der Berichterstattung spricht eine andere Sprache.
Eine Zeitung, die AfD-Erfolge klein redet und sich in den Dienst eines Verbotes stellt…
Da konstruierte man zunächst einen durch den Landkreis gehenden Riss, weil die AfD in Singen am Hohentwiel zur stärksten Kraft bei der Bundestagswahl wurde. In der Universitätsstadt Konstanz dominierten dagegen die Grünen. Die Schweißperlen waren den Autoren auf die Stirn gemeißelt, musste man unbedingt etwas unternehmen, um die Demokratiebündnisse vor Ort zu stärken, die gegen die „Blauen“ hetzen, sich nicht nur durch das Erzwingen der Absage einer konservativen Bootsfahrt über die Region hinaus einen unrühmlichen Namen machten. Über diese Aktivisten fand man nur selten kritische Worte, viel eher über den Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut aus Rielasingen-Worblingen, den man als Feindbild auserkor, statt die Unschuldsvermutung zu forcieren.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe warf ihm Volksverhetzung vor, weil er in einer Veranstaltung im Oktober Migranten pauschal als „Fachkräfte im Messerstechen und Vergewaltigen“ bezeichnet habe. Der Mandatar dementierte dies nicht, untermauerte seine Aussagen mit Zahlen aus der Kriminalstatistik. Trotzdem schloss sich das Presseorgan der Vorverurteilung an, vermied es auffallend akkurat, als vierte Gewalt zu hinterfragen, ob es nicht das Gebot der Meinungsfreiheit ist, welches in der aufgeheizten Auseinandersetzung auch zugespitzte Formulierungen zulässt. Stattdessen sprang man schnell auf die Version der Ermittlungsbehörde auf, machte den Beschuldigten prompt zur polarisierenden Figur, einer Bürde für die Partei.
Wer inhaltlich nichts zu entgegnet hat, schmeißt sich auf Personalien und Interna…
Ähnlich verhielt es sich im April, als man die kursierende Behauptung aufgriff, der Vorstand um Steffen Jahnke sei unrechtmäßig im Amt. Die Schreiberlinge spekulierten, ob sich diese Sensation zum Nachteil der gewählten Volksvertreter auswirken könne. Nach dem Rücktritt der Kreisrätin Janine Steiner habe man schließlich auch erst mit dem vierten Nachrückkandidat den frei gewordenen Posten neu besetzen können. Da sprießt Vokabular wie Politikverdrossenheit ins Kraut, um die Basis der AfD zu demotivieren. Es ist bezeichnend und erschreckend zugleich, dass sich Publizisten in solch einer Mentalität der Demagogie für politische Zwecke instrumentalisieren lassen. Sie tippen ihre Beiträge mit einer Mission in ihre Laptops.
Das galt auch, als die Fraktion im Dezember den Antrag einbrachte, die Deutschlandflagge dauerhaft an Schulen und staatlichen Gebäuden zu hissen. Dem Vorsitzenden Michael Stauch wurde eine provokative Wortwahl vorgeworfen, sogar eine nationalistische Agenda unterstellt. Doch die Einzigen, die in diesem Zusammenhang eine Strategie des Belastungseifers verfolgen, sind jene Mistkratzer, die sich nicht etwa schwer damit tun, für ein Verbot der Alternative für Deutschland zu trommeln, ohne sich reflektierend zu fragen, für welchen Ausnahmefall das Grundgesetz dieses schärfste Schwert in unserem System vorsieht. Sondern im nahenden Wahlkampf von Baden-Württemberg mitzumischen, damit der Südwesten auf Linie der Brandmauer votiert und bleibt.
