Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Brandenburg: Fünf AfD-Abgeordnete weiter unter VS-Beobachtung“ (aus: „Freilich Magazin“ vom 01.08.2025)
Wie war das eigentlich damals, in der DDR? Oftmals hatte ich meine Großmutter befragt, bin ich als 1985 im Westen geborener Deutscher nicht einmal im Schulunterricht allzu häufig mit der jüngeren Geschichte in Kontakt gekommen, befassten wir uns vor allem mit den dunklen Kapiteln des Nationalsozialismus. „Willkür“ war dabei das Stichwort, mit dem diese in Brandenburg aufgewachsene Oma die Zustände unter einem Regime zusammenfasste, dass sie darüber hinaus auch als „Tyrannei“ und „Schande“ bezeichnete. Immerhin war Bespitzelung an der Tagesordnung, wurden Kritiker beobachtet, verfolgt und im Zweifel eingesperrt. Der Stasi-Apparat sorgte in seiner gängelnden und manipulativen Manier für eine Kanalisierung der öffentlichen Meinung. Wer von dieser Gangart abzurücken drohte, sah sich rasch wieder auf Linie gebracht. Das Denken und Sagen war am Ende derart entstellt, dass man in der Einkesselung und Abschottung durch die Mauer tatsächlich davon ausging, man stehe auf der richtigen Seite, folgte man widerspruchslos, hörig und untertänig Honecker oder Mielke in ihrer Despotie.
„Für die Älteren unter uns sind diese Zustände nichts Unbekanntes…“
Dass es nun ausgerechnet dieses Bundesland ist, welches wiederum mit verschiedensten Maßnahmen der Repression gegen die AfD für Schlagzeilen sorgt, mag angesichts des Gestern nicht unbedingt ein Zufall sein. Bereits seit Jahren nimmt der dortige Geheimdienst „blaue“ Mitglieder des Parlaments in Potsdam ins Visier. War es 2019 noch ein Mandatar, sind es 2024 schon sechs gewesen, momentan fünf. Ursächlich ist dieses Mal das Innenministerium, welches auf Grundlage einer allzu willfährigen Einschätzung über die vermeintliche Verfassungsstreue der Abgeordneten zu dem Schluss gelangte, dass ihre Überwachung notwendig sei. Seither werden sie behandelt wie Extremisten, gelten als Demokratiefeinde nur deshalb, weil sie die Unterdrückung der Opposition ehrlich und wahrhaftig ansprechen. Wiederum liegt der Verdacht nahe, dass die Mächtigen vor Kritik geschützt werden sollen. Dieser Anschein bleibt gerade zurück, nachdem sich Lena Kotré und Fabian Jank in einer Kleinen Anfrage über das Ausmaß der Observation erkundigt hatten. Und ihr Entsetzen ist keinesfalls übertrieben oder gar populistisch.
Geht es für die Regierung ans Eingemachte, greift auf Woidke zum Mittel der Repression!
Schließlich wirkt es wie ein Fremdkörper in der Volksherrschaft, wenn die in einem Urnengang durch den Souverän legitimierten Repräsentanten von jenen unter die Lupe genommen werden, die sich nicht zuletzt aufgrund der Umfragewerte akute Sorgen über ihre politische Zukunft und den Verbleib in Ämtern machen müssen. Es ist nicht zu weit hergeholt, zieht man Parallelen zur eigentlich überwundenen Historie. Hier soll mit Druck von oben gearbeitet werden, um Skepsis und Zweifel an den Regierenden möglichst im Keim zu ersticken. Pranger und Knute scheinen sich für die Autokraten der Gegenwart als probate Mittel zu erweisen, geht es schon längst nicht mehr darum, extremistischen Entwicklungen entgegenzuwirken. Denn ein Engagement für Remigration, kontrollierte Grenzen, innere Sicherheit und eine Reform des Sozialsystems sind ebenso wenig anstößig wie das Eintreten gegen eine queere Ideologie, gegen Krieg und Aufrüstung, gegen Grundrechtseinschränkungen und gegen einen kulturellen Ausverkauf der Republik. Wer solche Positionen zum Vorwurf macht, entlarvt sich als SED 2.0.
