Auf einer Liste mit Terrorgruppen und Islamisten: Wie Bayerns Innenminister AfD-Anhänger aus dem Staatsdienst fernhalten will!

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Liste des Innenministeriums: Bayern führt AfD künftig als extremistische Organisation“ (aus: DER SPIEGEL vom 26.06.2025)

Wie sehr sich ein Staat seiner totalitären Tendenzen entlarven kann, wird aktuell in Bayern sichtbar. Dort hat das Innenministerium die AfD kurzerhand auf seiner Liste der extremistischen Organisationen platziert, um damit unmissverständlich klar zu machen, im Zweifel stets am längeren Hebel zu sitzen. Die Blauen fungieren nunmehr gleichrangig mit Terrorgruppen wie der Al-Qaida oder Hisbollah als etwaiger Grund, warum Anwärter auf den öffentlichen Dienst nicht mehr verbeamtet werden. Denn diese müssen sich einer Überprüfung auf ihre Verfassungsstreue unterziehen.

Hierbei spielt die genannte Aufreihung an „Feinden des Grundgesetzes“ eine wesentliche Rolle, sodass es künftig nicht nur erschwert, sondern möglicherweise gänzlich undenkbar wird, dass Mitglieder der Alternative für Deutschland zu Polizisten oder Lehrer aufsteigen können. Allein aufgrund ihrer politischen Auffassung werden sie degradiert, benachteiligt und kriminalisiert. Wie feige, dreist und autoritär profilieren sich die wahren Gegner von Liberalismus und Ordnung, wenn sie auf Repression dringen.

Wird der Südosten zum Musterbeispiel für den demokratischen Ausverkauf?

So kennt man diese Verhältnisse für gewöhnlich aus den Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Und wahrhaftig sind wir nur unweit entfernt von Zuständen, in denen bestimmte Bevölkerungsteile für manch eine Eigenschaft, Zugehörigkeit oder Überzeugung gebrandmarkt und ausgegrenzt worden. Dass man in München ohnehin ein ganz besonderes Verständnis von Demokratie hat, wird auch an der grünen Unterwanderung von Richterposten augenscheinlich. Juristen gingen beispielsweise gegen den Rentner Stefan Niehoff mit Willkür und Beliebigkeit vor, um im Zweifel Urteile nach Gefühl oder Befindlichkeit zu fällen.

Regelmäßig wird die Regierung unter Markus Söder auffällig, eine harte Linie pro Zeitgeist zu fahren, um diesen Kurs sodann mit der Nebelkerze namens Alexander Dobrindt mühselig zu verdecken. Denn dieser kann mit seinen wenig erfolgreich angeordneten Grenzkontrollen und Rückweisungen von Berlin aus kaum Lorbeeren einheimsen. Stattdessen bleiben die Christsozialen einigermaßen farblos – und benötigen deshalb ihre Ablenkungsmanöver.

Christsoziale als Steigbügelhalter für Grüne, NGOs und das Gutmenschentum

In diesem Geist wandelt sich die CSU immer mehr zu einem Abklatsch linker Handlanger, der sowohl in der dritten Gewalt Gesinnungsethiker duldet, aber eben auch alles dafür tut, die kritische Opposition von den Schaltstellen der Macht, aus der Exekutive und dem Fokus der Öffentlichkeit fernzuhalten. Jene sollen klein gehalten werden, die längst durchschaut haben, dass man Toleranz, Queerness und Diversität hörig verfallen ist, allerdings nur noch bei jenen mit Tradition, Brauchtum und Konservativismus anbandeln kann, die sich über den angestammten Rundfunk Sand in die Augen streuen lassen.

Und so dürfte dieser Wählerkreis auch nie erfahren, dass es die Fraktion der gescholtenen Dissidenten ist, welche im Landtag als besonders fleißig gilt, zeigen sich die Abgeordneten um Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit ihren parlamentarischen Anfragen, Reden im Plenum und der Bürgernähe auf den Marktplätzen der Provinz überaus rege, genau jenen Stempel der Volksverräter nicht zu erfüllen, welchen Joachim Herrmann so krampfhaft wie ziellos anzubringen gedenkt.