Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Am Flughafen gestoppt: Rechtsextremisten dürfen nicht nach Italien“ (aus: „T-Online“ vom 17.05.2025)
Wie viel Absurdität verträgt ein Gefüge, bis der Letzte darin verstanden hat, dass wir uns nicht in einer tragischen oder komödiantischen Simulation befinden, sondern die Realität unmissverständliche Erinnerungen und Parallelen zum Früher auch dann vor Augen führt, wenn der Verfassungsschutz diese als gesichert rechtsextremistisch einstuft? Da werden mehrere junge Aktivisten an der Ausreise gehindert, weil sie an einer Konferenz zum Thema Rückführung teilnehmen wollten. Die Polizei bescheinigt ihnen, sie hätten das Ansehen der Republik potenziell in Misskredit gebracht. Schließlich ist der Einsatz für härtere Asylregeln und ein Umsetzen geltender Paragrafen bei uns verpönt. Ein Bundestagsabgeordneter wird ermahnt, nicht mehr das Wort „Remigration“ zu benutzen, weil es durch die Historie belastet sei – obwohl doch nur für den bildungsfernen Menschen allzu leicht eine Verwechslungsgefahr mit der Deportation besteht. Mehrere kritische Accounts auf der Plattform X werden kurzerhand gesperrt, weil sie gegen die gemeinschaftlichen Regeln verstoßen hätten. Konkrete Vorwürfe gibt es allerdings nicht, allein der Verdacht von Regulierung und Zensur macht die Runde.
Ein Mitglied des Landtags von Bayern wird vom dortigen Inlandsgeheimdienst beobachtet, weil es angeblich einer völkischen Gesinnung anhängt, die die freiheitlich-demokratische Ordnung bedrohen würde, wenngleich doch schon das Grundgesetz ermahnt, unser Miteinander nicht allein an der Staatsbürgerschaft, sondern an ethnischer Zugehörigkeit festzumachen. Dass wir keinesfalls inmitten der DDR leben, sondern ein halbes Jahrhundert später, könnte man wahrlich vergessen, hört man diese Beispiele eines totalitären Agierens von Staat und Helfershelfern. In die Gegenwart zurück holt uns unter anderem ein schwerverletzter Beamter nach propalästinensischen Gewaltaufmärschen in Berlin. Gleichsam Grenzkontrollen mit einem übersichtlichen Erfolg, die laut Kanzler Merz ohnehin nur eine temporäre Lösung sein werden, weil europäische Normen gegen sie sprechen soll, dass er selbst als dysfunktional betrachtet. Ein Gericht verhindert die Abschiebung von Randalierern aus der hauptstädtischen Hochschule FU, die im Zweifel bereit sind, die Existenz Israels in Frage zu stellen, aber nicht die Heimreise antreten dürfen, weil von ihnen abseits ihres brachialen Fanatismus angeblich keine weitergehende Gefahr ausgeht.
Und zu allem Übel werden wir künftig vielleicht 30 statt 15 Minuten mit der Tagesschau berieselt, die uns wahrscheinlich in Dauerschleife von Klimakatastrophen, dem Bösen in der AfD oder einem ESC berichten wird, welcher statt „Ein bisschen Frieden“ nunmehr Nonbinarität, Vielfalt und ganz viel Selbstbestimmung thematisiert. Die Verklärung einer Gesellschaft bricht sich bahn, das Konzept einer sukzessiven Unterdrückung unliebsamer Meinungen und Vokabeln gipfelt in der ständigen Androhung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Noch scheinen die Kartellparteien und für sie blökende Schafe die Macht einigermaßen fest in Händen zu halten. Allerdings gilt das nur so lange, wie ein eingeebneter Medienapparat und zuhauf subventionierte NGOs die Deutungshoheit über Normalität oder Mittigkeit für sich beanspruchen können. Dass ein solches Vakuum in aller Regel nicht von ewiger Beständigkeit ist, verrät uns wiederum ein Blick in die Geschichte. Noch ist die Dynamik der Entwicklungen nicht hinreichend in den Wohnzimmern angekommen. Trotzdem wissen wir, dass es Wunder immer wieder gibt. Und dass somit auch 1989 keinesfalls die Ausnahme bleiben muss.
