Schlagwort: Bundestag

Ein Haushalt für Leuchtturmprojekte – und gegen das Volk: Wie die Ampel den kleinen Mann kaputtspart!

In einem System, das zwischen Technokratie und Idiokratie hin- und herschwankt, hat besonders eine Spezies stets Hochkonjunktur. Es handelt sich um die sogenannten Experten, die zu jedem Thema eine Meinung haben – ihre Qualifikation hierfür allerdings nicht selten im Lotto gewinnen konnten. Und so strotzt auch unsere Bundesregierung nicht unbedingt vor tatsächlichen Eliten auf ihrem Gebiet.

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Wenn Wanderwitz verbal Amok läuft: Die fragwürdige Toleranz eines totalitären Jargons inmitten der CDU!

Was muss es für ein Hohn und Spott gegenüber den Opfern der nationalsozialistischen Diktatur sein, wenn sich in diesen Tagen ein Vokabular verselbstständigt, das stets dazu geeignet ist, die damaligen Verbrechen zu relativieren. Ohne Not sprechen selbst höherrangige Politiker mittlerweile in der Öffentlichkeit von „Faschisten“, wenn sie in Wahrheit Menschen mit einer wertkonservativen, identitären und patriotischen Gesinnung meinen. Manch ein Linker fühlt sich in seinen Vorstellungen in das Jahr 1933 versetzt, obwohl er selbst die damaligen Umstände nicht miterlebt hat.

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Grüne Bürgerräte sind okay, blaue Mitarbeiter tabu: Wie Bärbel Bas den Parlamentarismus an sich reißt!

Was Bärbel Bas von der AfD hält, das hat sie bereits in Fernsehsendungen, Interviews, aber auch mit ihrer einigermaßen willkürlichen Praxis der Ordnungsrufe im Bundestag eindrücklich zur Schau gestellt. Nahezu in einem roten Faden verletzt sie das Gebot zur Überparteilichkeit – und bildet damit ein Pendant zu ihrem Parteikollegen im Schloss Bellevue, dessen Mitgliedschaft im Augenblick zwar ruht, aber der mit seinen Vokabeln wie der des „Rattenfängers“ bewiesen hat, dass er dem Auftrag der Verständigung und Zusammenführung des Volkes nicht gewachsen scheint, sondern die Spaltung mit nahezu jeder seiner Reden noch einmal verschärft.

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Das Abgeordnetenmandat wiegt schwerer als eine vermeintlich gesicherte rechtsextreme Etikettierung!

Zu den Forderungen der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bezüglich der Gremiumszugehörigkeit des Abgeordneten Hannes Gnauck MdB als gleichzeitiger Vorsitzender der erstinstanzlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften „Jungen Alternative“, nimmt der Politikberater und Journalist Dennis Riehle in einem Kommentar Stellung.

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