Grüne Bürgerräte sind okay, blaue Mitarbeiter tabu: Wie Bärbel Bas den Parlamentarismus an sich reißt!

Was Bärbel Bas von der AfD hält, das hat sie bereits in Fernsehsendungen, Interviews, aber auch mit ihrer einigermaßen willkürlichen Praxis der Ordnungsrufe im Bundestag eindrücklich zur Schau gestellt. Nahezu in einem roten Faden verletzt sie das Gebot zur Überparteilichkeit – und bildet damit ein Pendant zu ihrem Parteikollegen im Schloss Bellevue, dessen Mitgliedschaft im Augenblick zwar ruht, aber der mit seinen Vokabeln wie der des „Rattenfängers“ bewiesen hat, dass er dem Auftrag der Verständigung und Zusammenführung des Volkes nicht gewachsen scheint, sondern die Spaltung mit nahezu jeder seiner Reden noch einmal verschärft. Mit dem neusten Vorstoß, sogenannten Extremisten den Zugang zum Reichstag zu erschweren, erweist sich die Politikerkaste in Berlin als ein Kontinuum in der totalitär anmutenden Brandmarkung, Etikettierung und Ausgrenzung von Menschen, die ihrem Grundrecht auf freie Wahl, unbehelligte Gesinnungs- und Meinungsäußerung und der unantastbaren Artikulation und des Vertretens einer mit unserer Verfassung in Gänze zu vereinbarenden Weltanschauung nach Rigorosität, Konsequenz und Geradlinigkeit nachgehen. Wieder einmal wird eine Definition über das „Rechte“ zugrunde gelegt, die Faeser und Haldenwang als verbindlich ausgegeben haben – ohne darüber eine öffentliche Diskussion zuzulassen oder gar einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen.

Insofern ist es reine Willkür, Personen in ihrer Integrität und Souveränität dadurch zu verletzen, dass man ihnen grundgesetzwidrige Ansichten oder gar Ambitionen unterstellt, die sich bei einem genaueren Hinsehen als allzu offensichtlich kompatibel mit unseren gemeinsamen Normen, Sitten und Moral zeigen. Hier werden nach Belieben diejenigen abgestempelt und segregiert, die nach Auffassung von staatlichen Behörden Auffassungen vertreten, welche unsere Demokratie gefährden sollen. Darunter sind beispielsweise ehemalige Mitglieder der Jungen Alternative, der Identitären Bewegung, der sogenannten „Neurechten“ und Mitbürger, die als Querdenker, Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker abgetan werden. Dass es in unserer Herrschaftsform letztendlich Gerichten und dem Souverän obliegt, am Ende darüber zu befinden, was mit unserem Wertekonsens in Übereinstimmung steht, das wird bei denjenigen nicht ankommen, die mittlerweile zu autokratischen Mitteln greifen müssen, um ihre Macht mit Lügen, Denunziation, Zensur und unter der Instrumentalisierung der Staatsgewalt zu sichern. Es ist diejenige Bundestagspräsidentin, die es angestoßen hat, einen Bürgerrat zu installieren, der wesentliche Grundsätze von Egalität, Repräsentativität und Legitimation nicht erfüllt, welche nun ein weiteres Mal versucht, ihre rotgrüne Überzeugung unter Anwendung von unlauteren Mitteln dem Hohen Haus aufzuoktroyieren. Nachdem sie in der Vergangenheit bereits bekannt hat, dass es sie reizt, sich am Ende durchzusetzen, überrascht es auch nicht mehr, dass sie die Neutralität ihres Amtes vollends preisgibt – und damit dem Ansehen des Parlamentarismus einen schweren Schaden zufügt. Und die Unredlichkeit offenbart sich auch in einer dem Rechtsstaat völlig unwürdigen Tatsache, wonach die AfD gerade nicht auf Waffengleichheit setzen kann. Denn wiederholt wird ihr der Zugang zum Präsidium des Bundestages verwehrt, weil sich in einer indirekten Wahl ein Parteienkartell zusammengeschlossen hat, welches den verbrieften Anspruch auf Ausübung des freien Mandats mit Füßen tritt. Jeder Volksvertreter muss sich auf die Isonomie verlassen können, mit der er durch die Stimme des Bürgers ausgestattet wurde. Hierzu gehört auch, sich seine Mitarbeiter ohne den Einfluss von außen aussuchen zu können. Solange es keinen Beleg einer tatsächlichen Gefahr des Einzelnen für die Sicherheit und Ordnung im Betrieb des Plenums gibt, besteht weder ein Anlass noch eine Legitimation, die unabhängige Entscheidung des Abgeordneten oder einer Fraktion zur Besetzung von Stellen beschneiden zu können. Denn politischer, argumentativer und inhaltlicher Widerspruch, aber auch die provokative Konfrontation der herrschenden Klasse mit ihren Fehlern, ihrem Scheitern und den von ihr verursachten Missständen mag zwar eine Bedrohung für das Establishment sein. Doch gerade hierfür ist die Opposition da. Sie ist die Stolperfalle für die allzu Selbstgerechten, der Stachel in den ideologischen wie verblendeten Eingefleischten und das Haar in der Suppe der programmatisch Zahn- und Einfallslosen, die jeden Tag neu die Folgen ihrer eigenen Fehler auslöffeln.