Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Schwarz-rote Koalition in Berlin: CSU-Chef Söder fordert schnelleres Tempo bei Reformen“ (aus: „ZEIT Online“ vom 18.04.2026)
Selten zuvor hat eine Bundesregierung den Großteil der Bevölkerung derart gegen sich aufgebracht wie die momentane Koalition. Gleich in mehreren Themenbereichen plant man Zumutungen für den kleinen Mann. Da wird wenig Rücksicht genommen auf Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit. Schon gar nicht blickt man auf die eigentlichen Probleme oder Ursachen, die uns in die monetäre Schieflage gebracht haben. Stattdessen arbeitet sich Nina Warken auf dem Rücken von Bedürftigen, Leistungsträgern und Mittelschicht ab. Beispielsweise in Sachen Gesundheitsreform. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenkasse soll zusätzlich um 300 Euro pro Monat angehoben werden. Das trifft Arbeitnehmer wie Arbeitgeber je zur Hälfte, soll 2,4 Milliarden einbringen. Der Wegfall der Familienmitversicherung, die Ehepartner zu eigenen Beiträgen verpflichten würde, trifft die ohnehin stark von der Inflation gebeutelten Haushalte mit Kindern. Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Leistungseinschränkungen in der Zahnbehandlung, Operationen nur noch nach Genehmigung. Und der Sofahocker schluckt, denn die „Tagesschau“ redet die Welt schön.
Die Reformen sollen ein gemeinsamer Kraftakt werden, nur Migranten bleiben verschont…
Nichts liest man hingegen davon, eine nahezu gleichgestellte Vollversorgung von Migranten herunterzufahren, Ausgaben bei denen zu sparen, die bislang überhaupt keinen Anteil für die Finanzierung unseres Gemeinwesens zugegeben haben. Kein Wunder, dass Ungerechtigkeit empfunden wird. Kleinere Erben könnten künftig das Nachsehen haben, sollen sie neben Topverdienern kompensieren, was beispielsweise an Defiziten entsteht, muss der Bund möglicherweise für die Absicherung von Bürgergeldempfängen in der GKV aufkommen. Auch die Mehrwertsteuererhöhung ist nicht vom Tisch, sie holt vor allem Rentner und Geringverdiener ein. Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde zu noch mehr Unattraktivität von Zweisamkeit führen. Niemand denkt an den demografischen Wandel, der eigentlich Anreize setzen sollte, seltener Single zu bleiben. Ein höheres Renteneintrittsalter bis weit über 70 Jahre ist keine Verschwörungstheorie mehr, sondern wird gar von der Wirtschaftsministerin ohne Wimpernzucken oder Schamesröte gefordert. Leicht gesagt, vom Elfenbeinturm aus, diesem Bürokratenapparat mit seinen Pöstchen und Diäten.
Nichts zu vernehmen von der Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund!
Von der Wiege bis zur Bahre, dieses Credo würde seinen metaphorischen Reiz verlieren. Die Realität könnte bedeuten, den Dachdecker und Baustellenarbeiter bis kurz vor den Herztod schuften zu lassen. Hingegen sitzen Beamte und Spitzenfunktionäre in ihren trockenen Stühlen, sollen gar noch einen Tankbonus von 1000 Euro erhalten. Wer dabei noch immer mit den Achseln zuckt, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Da verhöhnt, veräppelt und verspottet eine politische Elite das Volk, überall wird von weiteren Mehrbelastungen gesprochen, die wir gemeinsam zu erbringen hätten. Doch in Wahrheit stemmen jene die Unverfrorenheit aus Union und SPD, die sich künftig nicht einmal mehr sicher sein können, ob der 1. Mai frei bleibt, der Acht-Stunden-Tag die Regel ist. Ein nachvollziehbares Ziel, vermag man den Standort Deutschland retten zu wollen. Doch wir fragen uns, weshalb der Souverän neuerlich einen Karren aus dem Dreck ziehen muss, den das Bündnis der Kompetenzlosen und Impertinenten direkt in den Abgrund versenkte. Und zu allem Übel ändern sich die Umfragen nur langsam, das Aufwachen der breiten Masse gestaltet sich erwartungsgemäß zäh.
Es bräuchte den Geist von 1989, den Mut aus der Zeit von Schröders Agenda 2010…
Zwar mag man eine Windrichtung erkennen, denn der Widerstand könnte auch dieses Mal von Osten ausbrechen. Eigentlich sollte 1989 aber überall mahnen. Unter Schröder demonstrierte man wenigstens noch. Aktuell bleiben strukturelle Kostentreiber unangetastet, versicherungsfremde Leistungen können unbehelligt weiterlaufen. Statt bei Lobbygruppen in der Pharmabranche anzusetzen oder sich beispielsweise an der Entwicklungshilfe zu schaffen zu machen, werkeln die Verantwortlichen symptomorientiert an jenen herum, die tendenziell am wenigsten dazu neigen, sich zu wehren. AOK und „Techniker Krankenkasse“ monieren beispielsweise, dass mehr als ein Drittel der Einsparungen von den Versicherten abverlangt werde. Anstelle einer ausgewogenen Lastenverteilung bedient man sich an den hart erarbeiteten Löhnen und Gehältern. Normalerweise bräuchte es 12 Milliarden Euro an Umverteilung in Richtung der öffentlichen Kassen jährlich. Diese Summe schuldet man den Beitragszahlern, weil für gewöhnlich der Staat die Gesundheitskosten der Erwerbslosen zu tragen hat. Ein Schuft, wer Arges in den Drückebergern erkennt.
