Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Sozialstaat: Experten zerlegen Merz‘ Sparpläne beim Bürgergeld“ (aus: „Handelsblatt“ vom 03.07.2025)
Die Sozialkassen stehen kurz vor der Pleite. Sowohl Rente wie auch Gesundheitsversorgung und der Notgroschen während einer nicht selbstverschuldeten Bedürftigkeit, welchen man heute fälschlicherweise Bürgergeld nennt, aber fairerweise als vornehmliche Alimentierung von Migranten aus der Ukraine, Syrien, dem Irak, Afghanistan, Bulgarien oder Algerien bezeichnet werden müsste, sind kaum mehr sicher. Norbert Blüm hatte man sein Versprechen bereits schwerlich abnehmen können. Friedrich Merz oder Bärbel Bas bleiben mit ähnlichen Zusagen gänzlich unglaubwürdig. Denn während es immer mehr Nutznießer des Systems gibt, nimmt die Zahl der Schultern beständig ab, die die Last zu tragen haben. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir schenken deutlich zu viele Ausgaben an Personen her, die nach rationalem Verstand keinen Anspruch darauf haben dürften. Denn wer nie einzahlte, weil er als Gast nach Deutschland gekommen ist, um hier Schutz vor Verfolgung zu suchen, in Wahrheit wohl aber eher nach einem besseren wirtschaftlichen Leben Ausschau hält, darf nicht mit derselben Unterstützung rechnen wie ein einheimischer Versicherter. Da braucht es kein Gezeter um die Menschenwürde, sondern ein Empfinden von Gerechtigkeit. Denn in manch einen Grundsatz werden skurrile Bedeutungen und Pflichten der öffentlichen Hand interpretiert, die es tatsächlich nicht gibt.
Wir haben keine Pflicht, die halbe Welt durchzufüttern!
Das Bundesverfassungsgericht hat prinzipiell eine Ungleichbehandlung zwischen In- und Ausländern mit Art. 3 GG für vereinbar erklärt, sollte dies aus einem nachvollziehbaren und triftigen Grund geschehen. Beispielhaft sind hierbei auch Transferleistungen und andere Bezüge für Alter oder bei Krankheit inbegriffen, wird dem Existenzminimum durchaus auch mit Bett, Brot und Seife Genüge getan. Insofern würde es keine unzumutbare Härte darstellen, wenn Anwartschaften verweigert werden, bleiben die Betroffenen ohne eine anerkannte Bleibeperspektive oder einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Schon mit diesem Schritt würde eine notwendige Entlastung stattfinden, die es auch unnötig macht, beispielsweise Selbstständige oder Beamte zwingend in ein ohnehin marodes und in die Jahre gekommenes Gefüge einzubeziehen, welches normalerweise strikter Reformen bedürfte, die es effizienter ausgestalten und verschlanken. Dabei muss aber nicht die Allgemeinheit benachteiligt werden, wie das manch ein Wissenschaftler prognostiziert. Sondern wir sollten endlich diejenigen exkludieren, welche es sich ohne Not und Scham auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung in verkrusteten Strukturen nur allzu gemütlich gemacht haben. Das mag hart und gnadenlos klingen. Doch ein solider Haushalt ist kein Ponyhof. Er braucht klare Kante und bittere Enttäuschungen.
Der Sozialstaat wäre längst saniert, konzentrierte er sich auf die eigenen Bürger!
Wir können auf einen Einstieg in den Ruhestand mit 71 oder 85 verzichten, sollten uns für Flaschen sammelnde Senioren schämen. Es würde vollkommen ausreichen, kämen wir weg von der Mentalität, aus einem falsch verstandenen Schuldkult den halben Globus an den Tropf zu nehmen, anstelle sich gewahr zu werden, dass es nicht unsere Verantwortung ist, die Welt zu retten. Immerhin gibt es in hiesigen Breiten genügend Schicksal. Und dieses aufzufangen, gebietet die oftmals von linker Seite herauf beschworene Nächstenliebe. Das Gleichnis des barmherzigen Samariters aus der Bibel lehrt uns, den Gestolperten und Gestrauchelten aus unseren eigenen Reihen zu versorgen, gerät dieser ohne absichtliches Zutun oder wegen einer fortgeschrittenen Biografie in eine Situation der Verelendung. Milch und Honig für jeden, das bleibt eine Utopie. Die Moral kann ökonomische und mathematische Gegebenheiten nicht aus den Angeln heben. Die Rechnung wird nicht aufgehen, sind wir weder zu gravierenden und massiven Einschnitten an der bisherigen Praxis noch einem Ablassen von der Toleranzmentalität bereit. Der Rotstift muss beim Fremden ansetzen, um den Bekannten, Freund und Nachbarn nicht im Stich lassen zu müssen. Alle Völker und Nationen würden so handeln. Und auch wir kommen nicht umhin, Willkommenskultur und Vollpension für schlichte Profiteure eine Absage zu erteilen.
