Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Wanderwitz meldet sich zurück und fordert ‚Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD'“ (aus: „Apollo News“ vom 16.12.2025)
Als die Gründungsväter der Bundesrepublik Art. 21 Abs. 2 in die Verfassung schrieben, da ging es ihnen um die Lehren aus der Weimarer Republik und das dezidierte Festhalten von Schutzmechanismen nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus. Es sollte eine „wehrhafte Demokratie“ entstehen, die allerdings auf dem schmalen Grat zwischen Schutz und Unterdrückung wandelt. Sie ist ausdrücklich kein Freibrief für autoritäre Maßnahmen gegen die unliebsame Opposition, wie es aktuell anzumuten scheint. Zwar soll Karlsruhe in einem Verfahren explizit nicht berücksichtigen, welchen Zuspruch die AfD vom Souverän erhält, sondern sich ausschließlich entlang der Argumentation bewegen, ob sie sich gegen wesentliche Teile der Prinzipien unserer liberalen Ordnung wendet. Doch natürlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, ob man im Zweifel Millionen Wähler heimatlos macht. Es käme einer Entmachtung dieser Bürger gleich, der Tugendterror hätte sich durchgesetzt, bliebe die Abwägung darüber, welche Triebfeder für das Anwenden dieses schärfsten Schwertes spricht, auf den theoretischen Vorwurf beschränkt, eine völkische-nationalistische Gesinnung, wie sie der Inlandsgeheimdienst attestiert, sei zwingend mit einem Verstoß gegen die Menschenwürde verbunden.
Wo das Unterdrücken der Opposition hinführt, hat die Geschichte gleich mehrmals bewiesen…
Wenn man sich einmal die Geschichte vor Augen führt, dann war es doch genau die fehlende Inklusion der Unzufriedenen, welche den Weg zu 1933 geebnet hat. Die wirtschaftlich Benachteiligten und sozial an den Rand Gedrängten neigen zu Radikalität. Je mehr ausgegrenzt, polarisiert und gespalten wird, umso härter wirkt am Ende die Keule der Repression. Und sie kann zu unvorhersehbaren Konsequenzen führen. Denn was glauben SPD, Grüne oder Linke, wie sich jene verhalten werden, die die Alternative für Deutschland nicht mehr auf dem Stimmzettel finden können? Sie werden wohl kaum in die Arme von Lars Klingbeil, Britta Haßelmann oder Heidi Reichinnek strömen, wie die verlorenen Söhne in den Schoß der moralinsauren Mutter zurückkehren. Sie wie Aussätzige zu behandeln, ihnen mit dem erhobenen Zeigefinger zu begegnen, sich sittlich über sie zu stellen, das ist pure Anmaßung. Schon jetzt leben wir in einer Mentalität, in der AfD-Anhänger ihren Job verlieren, aus Vereinen geworfen werden, kein Bankkonto mehr besitzen. Die Brandmauer wird zu einem Brandsatz, ein 1.000-seitiges Gutachten zum politisch zweckentfremdeten Instrumentarium, um den Rechtsstaat nicht zu verteidigen, sondern ihn auszuhöhlen. Wir brauchen keine Ablenkungsmanöver, sondern endlich inhaltlichen Diskurs.
Der Zusammenhang zwischen Ethnopluralismus und Menschenunwürdigkeit fehlt…
Wie sehr man mit Zensur den Gegner in die Opferrolle drängt, um gleichzeitig eine weitere Solidarisierung mit ihm anzufeuern, das wird in den Umfragen deutlich. Es herrscht längst eine dreiste Machtkartellpflege vor, mit Hilfe derer sich Eliten ihre Position sichern, anstatt sie zu begründen. Wer sich nicht mit der Motivlage einer ganzen Front auseinandersetzt, die in gravierenden Missständen, Versäumnissen und Fehlern der Regierenden wurzelt, sondern stattdessen den Weg des geringsten Widerstandes geht, der darf sich auch nicht wundern, wenn der Bumerang die Prozente verhagelt. Wo Chaos und Instabilität gestiftet werden, ist das Spiel mit dem Feuer nicht weit. Gedacht war ein Werkzeug für den Ausnahmefall. Ob selbiger wirklich vorliegt, dahinter muss schon deshalb ein großes Fragezeichen gesetzt werden, gibt es bis heute keine belastbaren Nachweise dafür, dass das Team um Alice Weidel und Tino Chrupalla mit einer aggressiv-kämpferischen Haltung dafür eintritt, Minderheiten aufgrund ihrer Herkunft zum Objekt zu degradieren. Allein diese Geisteshaltung wäre jedoch Voraussetzung, um überhaupt in die Nähe dessen zu kommen, was justiziabel wäre. Zum Schluss ist sogar das Paradoxon denkbar, dass ein Verbot die AfD überhaupt erst legitimiert.
