Das Bundesverfassungsgericht gilt als die höchste juristische Instanz in Deutschland. Es ist mit einer erheblichen Machtfülle ausgestattet, kann es nahezu alle Entscheidungen der Legislative für nichtig erklären, auch wenn es zur Achtung des Gesetzgebers angehalten ist.
WeiterlesenSchlagwort: Grundgesetz
Immer mehr Kosten für die Migration: Ohne ein Rütteln am Asylartikel zahlen wir uns zu Tode!
Während Außenministerin Baerbock in Syrien um weitere Migranten wirbt, steigt dem Staatshaushalt die Belastung durch die ungezügelte Flüchtlingsbewegung nach Europa über den Kopf.
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Asyl und Migration: Das Recht muss sich an die Lebenswirklichkeit anpassen, nicht umgekehrt!
Es gibt zwei Sprichworte, die im Kontext des Zustandes unserer gegenwärtigen Gesellschaft und der ideologischen Landschaft allzu trefflich sind.
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Die ungeschriebenen Gesetze einer Innenministerin: Nancy Faeser mutiert zur Alleinherrscherin!
Wie vieles in diesem Land ist auch die Jury für das sogenannte Unwort des Jahres mittlerweile links – und verbindet mit der Prämierung einer sich stets in aller Munde befindlichen Vokabel mit überdrüssiger Konnotation auch eine politische Botschaft.
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Sachsen und Thüringen: Plant Steinmeier die Wahlen für ungültig erklären zu lassen?
Wer die „Grundfesten unserer Demokratie“ angreife, in dessen Hände „dürfe Macht nicht gelangen“, so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. Eine „Präventivversion von ‚Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden‘, wie ein bekannter Jurist urteilt.
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist i.R., Autor und Berater,
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