Schlagwort: Grundgesetz

Wie die Ampel die roten Roben vor blauem Einfluss „schützen“ will…

Muss ein Staat vor seinen Bürgern geschützt werden? In einer Demokratie sollte die Antwort auf diese Frage recht eindeutig sein – und uns ohne großes Nachdenken über die Lippen gehen. Dass in diesen Tagen das politische Establishment, Teile der Medien und der Bevölkerung zu der Auffassung kommen, sie müssten unsere Herrschaftsform gegen die ‚Rechtsextremen“ verteidigen, zeigt letztendlich mehrere Dinge auf.

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Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist verfassungsrechtlich wasserdicht!

Während der sich eigentlich mit Recht und Gesetz auskennende Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung über die Bezahlkarte für Flüchtlinge wettert, so schreien immer öfter von Rassismusphobie verfolgte Aktivisten innerhalb und außerhalb der linksgrünen Parteien laut auf – obwohl es eigentlich keinen Grund dafür gibt. Denn die höchstrichterliche Einschätzung zu diesem Thema liegt seit langem auf dem Tisch. Während Karlsruhe die Ausgabe von Sachleistungen – beziehungsweise die Einschränkung von Bargeldzahlungen – für deutsche Empfänger von Transferleistungen nur in bestimmten Ausnahmefällen und für einen begrenzten Zeitraum als verfassungsmäßig legitim erklärt hat, so stellt sich dies beim Asylbewerberleistungsgesetz völlig anders dar.

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