Es gibt unzählige Beispiele, an denen man die Mentalität des Umkurvens klarer Aussagen und Standpunkte belegen könnte. Ein weiteres tut sich in diesen Tagen in Form des couragierten Interviews mit dem Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland auf.
WeiterlesenSchlagwort: Grundgesetz
Die Gründungsväter haben aus dem Ethnos des Volkes keinen Hehl gemacht!
„Im Namen des Volkes“ werden in Deutschland Urteile verkündet. Doch während man bei Gericht offenbar noch nicht allzu viele Probleme damit hat, Heimatverbundenheit zu leben und sich zu Deutschland zu bekennen, ist das in der Gesellschaft schon längst nicht mehr selbstverständlich.
WeiterlesenWie die Ampel die roten Roben vor blauem Einfluss „schützen“ will…
Muss ein Staat vor seinen Bürgern geschützt werden? In einer Demokratie sollte die Antwort auf diese Frage recht eindeutig sein – und uns ohne großes Nachdenken über die Lippen gehen. Dass in diesen Tagen das politische Establishment, Teile der Medien und der Bevölkerung zu der Auffassung kommen, sie müssten unsere Herrschaftsform gegen die ‚Rechtsextremen“ verteidigen, zeigt letztendlich mehrere Dinge auf.
WeiterlesenDie Bezahlkarte für Flüchtlinge ist verfassungsrechtlich wasserdicht!
Während der sich eigentlich mit Recht und Gesetz auskennende Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung über die Bezahlkarte für Flüchtlinge wettert, so schreien immer öfter von Rassismusphobie verfolgte Aktivisten innerhalb und außerhalb der linksgrünen Parteien laut auf – obwohl es eigentlich keinen Grund dafür gibt. Denn die höchstrichterliche Einschätzung zu diesem Thema liegt seit langem auf dem Tisch. Während Karlsruhe die Ausgabe von Sachleistungen – beziehungsweise die Einschränkung von Bargeldzahlungen – für deutsche Empfänger von Transferleistungen nur in bestimmten Ausnahmefällen und für einen begrenzten Zeitraum als verfassungsmäßig legitim erklärt hat, so stellt sich dies beim Asylbewerberleistungsgesetz völlig anders dar.
WeiterlesenEin Menschenrecht auf Asyl besteht lediglich bei nachgewiesener Verfolgung
Der deutschen und europäischen Politik wird von Asylrechtsorganisationen immer wieder vorgeworfen, sie würden durch die verstärkten Grenzkontrollen und eine verschärfte Abschiebepraxis gegen Grundrechte verstoßen. Doch nach Ansicht des Konstanzer Politik- und Kommunikationsberaters Dennis Riehle ist das Gegenteil der Fall.
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