Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Kolumne zur Rolle der AfD bei der Kommunalwahl 2026 in Bayern: Am Scheideweg“ (aus: „Süddeutsche Zeitung“ vom 02.01.2026)
2026 wird zum Superwahljahr. Mehrere Landtage werden neu besetzt, aber auch in den Kommunen stehen Abstimmungen an. Am 8. März sind die Menschen in Bayern aufgerufen, Vertreter in die Gremien von Städten und Kreisen zu entsenden. Die AfD hat sich für dieses Datum viel vorgenommen, ist man in den Umfragen stabil, kann darauf hoffen, dass der Lack der Söder-Regierung zunehmend abfällt. Gleichzeitig geht man selbst mit einem couragierten Programm voran, auf 41 Seiten betont man die „Rückkehr der Vernunft“, fokussiert sich vor allem auf Freiheit, innere Sicherheit und Interessen der Bürger. Sitzungen in den Räten sollen öffentlich übertragen, Transparenz hergestellt, die Beteiligung des Volkes nach dem plebiszitären Beispiel der Schweiz gestärkt werden. Das Hissen der Deutschlandfahne an staatlichen Gebäuden wird demnach künftig Pflicht sein.
Die Forderung ist klar: Mehr Transparenz für den Bürger, weniger Leistung für Flüchtlinge!
Hingegen sollen ideologische Abzeichen wie die Regenbogenflagge im öffentlichen Raum keinen repräsentativen Charakter mehr haben. Die Fußgängerzonen sollen aufgewertet, bestimmte Gewerbe wie Nagelstudios oder Barbershops mit einer Obergrenze versehen werden. Nachhaltige Maßnahmen für ein Wiederbeleben des örtlichen Handels sind ebenso vorgesehen wie ein Ausbau der lokalen Selbstverwaltung. Mit Blick auf die Finanzen will man nach dem Motto handeln: „Keine Besteuerung ohne Mitspracherecht!“. Auch hier steht die Partizipation des Souveräns im Mittelpunkt. Die Zentralisierung in Richtung München soll verringert werden, Befugnisse nach dem Subsidiaritätsprinzip vor allem bei der untersten Ebene liegen. Dort, wo die Probleme unmittelbar spürbar sind, aber auch die höchste Kompetenz zu finden ist, müsse die Exekutive Rückhalt erfahren.
In kleinen Dörfern sollen Unterkünfte für Asylbewerber der Vergangenheit angehören, man will auf die Staatsregierung konsequenten Druck aufbauen, Abschiebungen massiv zu erhöhen. Schulen und Kindergärten müssten von Mobbing und Gewalt befreit, die Herausforderungen eines hohen Fremdenanteils in den Klassen thematisiert werden. Zumindest vorübergehend möchte man einen Aufnahmestopp für „Schutzsuchende“ erreichen, sei die Überforderung der Ämter und das Auspressen von Kapazitäten weit vorangeschritten. Arbeitsfähige Asylbewerber müssten zur Arbeit verpflichtet werden, man bezieht sich hierbei auf die Möglichkeiten entsprechender Gesetzestexte, die gemeinnütziges Engagement als eine Voraussetzung zur Integration ansehen. Auch bei der Vergabe von Wohnraum dürfe man Flüchtlinge nicht weiter priorisieren, sondern Ortsansässige.
Das Wahlprogramm wird von zahlreichen Abgeordneten in die Provinz getragen…
Flächen der Allgemeinheit sollen für genossenschaftliche Wohnungsbauprojekte genutzt, hiesigen Familien Zuschüsse für den Bau von Eigenheimen gewährt werden. Beim Verkehr soll die Politik bedarfsorientiert vorgehen, nicht nach Weltanschauung. Weder das Auto noch das Flugzeug dürften tabuisiert werden, keine prinzipielle Vorrangigkeit für Fahrräder oder Fußgänger gelten. Bahnhöfe müssten sauberer, Rad- und Wegenetze in den Regionen optimiert werden. Man lehnt neue Windkraftanlagen ab, Mindestabstände zu bestehenden Rotoren will man vergrößern. Von der Basis aus soll die Brandmauer Risse bekommen, schon bald der Vergangenheit angehören. Man möchte Kooperation, will sich um des Pragmatismus willen mit jenen Kräften verständigen, die das Wohl der Mehrheit über plumpe Denkverbote stellen. Welch demokratisches Vorbild!
Prominente Vertreter sollen diese Prämissen nun nach außen tragen. Mitgewirkt haben an ihnen viele, ob nun der Landesvorsitzende Stephan Protschka oder Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Aber auch Abgeordnete wie Jörg Baumann, der sich bereits mit mehreren Videos zu Wort gemeldet hat, um in einfachen und verständlichen Sätzen zu übermitteln, vor welcher Richtungsentscheidung man in Schwaben oder Franken steht, beteiligen sich aktiv am Werben. zwei Monate vor dem entscheidenden Urnengang. Rene Dierkes unterstreicht die Bedeutung von Missständen im System, beginnend bei Korruptionsaffären in Ausländerbehörden bis hin zu Auswirkungen einer möglichen Bargeldbeschränkung für den Einzelnen. Und Benjamin Nolte bringt es auf den Punkt: Soll nicht endlich Schluss sein mit dem Vorrang von Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung?
