Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Ausschluss von AfD-Politiker: ‚Wirft nicht nur erhebliche politische, sondern auch erhebliche rechtliche Fragen auf'“ (aus: WELT vom 19.08.2025)
Es waren wohl nicht einmal die vermeintlich kühnsten Autokraten in der Geschichte, die sich in einer derartigen Gutgläubigkeit das Kanalisieren der Instanzen zu erträumen wagten, wie sie derzeit für das linksgerichtete Kartell von CDU bis Grünen Wirklichkeit wird. An den Schaltstellen der Macht sitzen mittlerweile nicht nur Parteisoldaten, sondern ideologische Weggefährten. Das Rechtswesen scheint an vielen Orten unterwandert von politischen Aktivisten, Behörden agieren weisungsgebunden und untertänig. Alles läuft hinaus auf eine Einebnung sämtlicher Gewalten, ist die Abweisung des Eilantrags von AfD-Politiker Joachim Paul in Ludwigshafen nur die Spitze des Eisbergs, welche nunmehr Tür und Tor dafür öffnet, dass Wahlausschüsse künftig nach Belieben darüber entscheiden können, wer an Urnengängen teilnehmen darf.
In der Deutschen Demokratischen Republik hätte man sich wenigstens im Vertuschen bemüht!
Honecker und Mielke würden jenen auf die Schulter klopfen, die unter dem Deckmantel „unserer Demokratie“ waschechte Repression und blanken Totalitarismus als Ausdruck von Wehrhaftigkeit einer liberalen Ordnung verkaufen, um tatsächlich einen namhaften Bevölkerungsanteil davon überzeugen zu können, dass die Gefahr für die weltoffene Lebensweise nicht etwa von einem radikalisierten Islam oder einer extremen Antifa ausgeht. Sondern dass die Alternative für Deutschland als bisher nicht von Karlsruhe untersagter Wettbewerber nur deshalb der Ausgrenzung und Unterdrückung bedarf, weil ein Sammelsurium an substanzlosen, aus dem Kontext gerissenen und für den außenstehenden Beobachter als rational und vernünftig wirkenden Zitaten, das man gemeinhin als „Gutachten“ bezeichnet, plumpe Feindseligkeit gegenüber dem Grundgesetz attestiert.
Der Gedankengang von links kann nur in einem beabsichtigten Totalitarismus enden…
Lässt man diese Argumentation gewähren, schustern wir uns künftig in der Manier des Patchworks einen Stimmzettel zusammen, der zwar verschiedene Namen enthalten mag, bei jedem Kreuz aber zum selben Ergebnis führt. Da ist nichts mehr mit Chancengleichheit oder Fairness, von Souveränität oder Autonomie in der individuellen Entscheidung ganz zu schweigen. Wie lange werden die Schlafwandler dieser Nation brauchen, um einen Prozess des Einsickerns kanalisierter und fanatisierter Sittenwächter in legislative, exekutive und judikative Positionen zu begreifen, votieren die Robben immer häufiger gegen die Meinungsfreiheit der Opposition, kontra Erhalt und Schutz von Identität wie Heimat oder zu Lasten eines Volkes, das sich in den Fängen illegaler Migration, verkopfter Transformation und gesellschaftlicher Indoktrination befindet?
Einen politisierten Rechtsstaat kann nur noch die blinde Justitia selbst leugnen!
Messerstecher gehen aufgrund ihrer traumatischen Fluchterfahrung schuldunfähig aus ihrem Strafprozess, „Schwachkopf“-Beleidiger müssen hingegen zittern. Wer biologische Männer als solche bezeichnet, wird im Zweifel vor den Kadi gezerrt. Schlumpf-Poster führen zur Ansprache im Klassenzimmer. Wir erleben ein buntes Stelldichein, bei dem allerdings Farben wie Blau oder Schwarz schon bald keine Rolle mehr spielen, übernehmen ökologische Sozialisten das Ruder, nachdem sie selbst die Union durch ein Dekret gegenüber Alice Weidel und Tino Chrupalla mittelbar ausbooten konnten. Denn ein Verbot der Alternative für Deutschland ließe einen Bundestag zu, der mit Repräsentativität und Abbild der Stimmung nichts mehr zu tun hätte. Und so wären wir zum wiederholten Mal angekommen in einer Scheinwelt, die nur Diktatoren in dieser Klarheit zu zeichnen vermögen.
