Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „CDU-Historiker Andreas Rödder: AfD-Verbot wäre ’sicherer Weg in den Bürgerkrieg'“ (aus: NiUS vom 17.07.2025)
Wie reagiert ein Volk auf totalitäre Bestrebungen seiner Mächtigen? Blickt man in die Geschichte, so kann man hierauf unterschiedliche Antworten finden. Was allerdings passieren würde, entscheidet das Bundesverfassungsgericht am Ende, die Alternative für Deutschland oder das Bündnis Sahra Wagenknecht zu verbieten, lässt sich nach Auffassung des CDU-Historikers Andreas Rödder sehr deutlich abzeichnen. Nach seiner Auffassung würde eine entsprechende Entscheidung direkt in den Bürgerkrieg führen, ließ er aktuell in den Medien verlautbaren. Und tatsächlich fragt man sich, wie rund ein Viertel der Wähler reagieren würden, erklärte man ihr Votum kurzerhand für nichtig, um damit einen neuen Herrschaftsspielraum für Grüne und Linke zu schaffen.
Mit dem Wegfall der kritischen Opposition ist der Weg für Chaos und Anarchie frei!
Es käme einem Umsturz und Staatsstreich gleich, auf den vor allem die SPD im Augenblick hinzuarbeiten scheint. Mit ihrem vehementen Versuch, Juristin Brosius-Gersdorf und eine weitere Kollegin in Karlsruhe zu installieren, macht man keinen Hehl daraus, dass das Projekt der Befreiung von Demokratie und kritischer Opposition auf Hochtouren läuft. Und der Plan ist durchaus weit fortgeschritten, weiß man auch den Inlandsgeheimdienst auf seiner Seite, spuckt er doch im Zweifel wohlgesinnte Gutachten ohne irgendein Anzeichen auf Plausibilität oder Konsistenz, sondern in schlichter Willkür und blanker Beliebigkeit aus.
Der Marsch durch die Gewalten ist wie ein Ritt auf der Rasierklinge. Denn selbst wenn wir aktuell in einer äußerst lethargischen Gesellschaft leben, die so gar kein Bemühen zeigt, angesichts autoritärer Entwicklungen auf die Straße zu gehen, wäre es noch einmal ein völlig anderes Kaliber, unterdrückte man mit einem einzigen Urteil Wunsch und Wille der Andersdenkenden. Aufstand und Rebellion wären tatsächlich keine Übertreibung, führt man sich die Konsequenzen vor Augen, die mit einer Deklarierung der Grundgesetzwidrigkeit von AfD oder BSW einhergingen. Nicht nur das Auflösen der parteilichen Strukturen wäre die unmittelbare Folge. Auch dürften keine ähnlich lautenden Organisationen und Gruppierungen neu aufgebaut werden.
Das Verfassungsgericht wird zum Zünglein an der Diktatur-Waage…
Faktisch käme ein solches Armutszeugnis genau dem Verdikt gleich, welches die roten Robben doch eigentlich nie aussprechen wollten. Immerhin lassen sich Ideologie und Weltanschauung weder aus den Köpfen noch Herzen ausräumen, sondern allenfalls in den Untergrund drängen. Denn wer glaubt schon, dass ein erwachsener Mensch nur deshalb das politische Lager wechselt, will ihn die Obrigkeit dazu zwingen. Es steckt viel Naivität und Gutgläubigkeit dahinter, vergegenwärtigt man sich ein idealisiertes Szenario, das nur durch Potenz eintreten kann, allerdings nicht ohne Erdbeben, dessen Erschütterungen die Republik in Chaos und Anarchie stürzen.
Es ist die Bankrotterklärung angesichts fehlender Lösungen, Konzepte und Argumente, missbraucht man eine für den äußersten Ausnahmefall gedachte Festschreibung, den ungeliebten Gegner nicht etwa aufgrund von Überzeugungen und Positionen aus dem Weg zu räumen, die mit dem Artikel zur Menschenwürde oder unserem repräsentativen System kollidieren. Stattdessen wäre es der komfortablere Weg, sich nicht länger mit einem Widersacher auseinandersetzen zu müssen, der auch deshalb so viel Zuspruch erhält, versagt eine Koalition nach der anderen in der Bewältigung von Herausforderungen und Problemen. Die Genossen haben bis heute nicht verstanden, dass ihr Zenit überschritten ist.
Die Inhaltsleere der Genossen zwingt uns an den Rand des Aufstandes!
Sie halten sich nur noch deshalb an den Schaltstellen des Einflusses, können sie auf eine moralinsaure Brandmauer vertrauen, die in einer liberalen Ordnung wie ein Fremdkörper wirkt, sollte man bestenfalls mit jedem gesprächsbereit sein, den der Souverän zur Partizipation legitimiert. Dank der Orientierungslosigkeit der selbsternannten Antifaschisten profitieren die Blauen aus einem gewissen Selbstläufermechanismus von Prozenten in den Umfragen, machen sich Torschlusspanik und Untergangsängste breit, welche Klingbeil, Bas oder Miersch in ihrem händeringenden Kampf gegen die Zeit und den Bedeutungsverlust einholen, um eine Ära zu beenden, die Brandt und Schmidt einst derart stilvoll prägten.
