Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „‚Das Mindset von jungen Männern soll sich ändern‘ – Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst“ (aus: WELT vom 27.08.2025)
Das Bundeskabinett hat einigermaßen unbemerkt und im direkten Nachgang zur parlamentarischen Sommerpause weitreichende Befugnisse für den Verteidigungsminister beschlossen, soll das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz nach derzeitigen Planungen am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Betont wird dabei aus dem Hause von Pistorius ausdrücklich, dass mit diesem Vorgehen keine Wiedereinführung des obligatorischen Dienstes an der Waffe verbunden sei. Stattdessen formuliert man: „Ziel des Neuen Wehrdienstes ist die Erfassung von wehrdienstfähigem Personal und es erfolgt eine Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber nach Eignung und Motivation, zunächst auf Basis der Freiwilligkeit. Die Musterung dient der Erweiterung eines Lagebildes, wer im Ernstfall zur Verfügung stehen würde“. Demnach soll es genügen, sich für sechs Monate zu verpflichten, anschließend verlängerbar auf 23 Monate – oder nach Belieben und Leidenschaft bis zu 25 Jahre. Das Ausfüllen eines Fragebogens über die körperliche Fitness und persönliche Interessen wird also zum Zwang, Musterungen sollen ab dem 1. Juli 2017 beginnen. Betroffen sind zunächst Personen mit dem Geburtsjahrgang 2008.
Das Narrativ der Bedrohung Russlands stimmt mit dem Gefühl vieler Deutscher nicht überein!
Neu ist dabei auch: „Durch die Abschaffung des Freiwilligen Wehrdienstes als besonderes staatsbürgerliches Engagement werden alle befristet dienenden Soldatinnen und Soldaten künftig in das Dienstverhältnis einer Soldatin oder eines Soldaten auf Zeit berufen“. Vieles spricht in diesem Zusammenhang dafür, dass die Kriegstüchtigkeit in Deutschland erhöht werden soll. Entsprechend kommentierte Friedrich Merz das noch durch den Bundestag abzusegnende Vorgehen mit den ziemlich entlarvenden Worten: „Die politische Lage in Deutschland und in Europa zwingt uns gerade dazu, dass wir diese Tradition wieder aufleben lassen“. Dass er keinen Hehl daraus macht, wem wir all das zu verdanken haben, kommt nicht wirklich überraschend. „Russland ist und bleibt auf lange Zeit die größte Bedrohung für Freiheit, für Frieden und für Stabilität in Europa“, sagte der Kanzler, um seinen Ressortchef ergänzen zu lassen: „Eine starke Armee, personell und materiell, ist das effektivste Mittel, um Kriege zu verhindern“. Doch geht es tatsächlich um Abschreckung gegenüber dem Feind im Osten – oder nicht vielleicht doch eher um Provokation? Denn wie wahrscheinlich sind Angriffe Moskaus auf die NATO?
Wird die Gefahr durch Putin bewusst überzeichnet, um die Kriegswirtschaft anzukurbeln?
Bislang konnte hierzu niemand klare Aussagen treffen. Es war ursprünglich ein amerikanischer „Think Tank“, der sich zu der wenig begründeten Prophezeiung hinreißen ließ, dass wir wohl bis spätestens 2027 mit Nadelstichen gegen das Bündnisgebiet zu rechnen haben. Steht Putin dann also vor den Toren Berlins? Man muss an solch einer Panikmache arge Skepsis anbringen, ist es dem Machthaber im Kreml trotz anderslautender Vorhersagen nicht einmal gelungen, in den ersten Tagen des Überfalls auf den Nachbarn Kiew zu erobern. Man steckt weiterhin in den bereits besetzen Territorien fest, kommt mit den Kämpfen kaum voran. Kann es angesichts der massiven Verluste von Menschen und Material tatsächlich stichhaltig und plausibel sein, aus Manövern an der Westflanke, also in unmittelbarer Nähe zu EU-Staaten, die dramatische Schlussfolgerung abzuleiten, es könnte eine weitere Frontlinie eröffnet werden? Und ist es tatsächlich eine pazifistische Verschwörungstheorie, dass es sich bei all dem Gebaren in unserem Land um das Bemühen handelt, die Waffenindustrie in wirtschaftlich schwierigen Phasen anzukurbeln, statt um eine ernsthafte Sorge vor militärischer Eskalation?
Welche Werte und Ideale sollen junge Leute in Deutschland 2025 noch verteidigen?
Immerhin werden Erinnerungen an die Corona-Zeit wach, in der wir unsere Jugend ebenfalls gegängelt haben, obwohl sich viele Maßnahmen hinterher als übertrieben, unsinnig und wirkungslos erwiesen. Profitiert hat vor allem die Pharmabranche, der man bei wenig böswilliger Unterstellung und all den bekannten Verflechtungen ein lobbyistisch anmutendes Komplott mit der Politik nachsagen kann. Auch beim Klimawandel ist es nicht viel anders. Unsummen werden in die Transformation investiert, obwohl Petrus uns bislang keine Rückmeldung gab, welche Auswirkungen die Wärmepumpe für die globale Durchschnittstemperatur hat. Stattdessen sollen Umwälzungen das Verhalten der Allgemeinheit und der Ökonomie beeinflussen, regulieren, drosseln und bevormunden. Und so ist es eine Diskussion wert, ob am Ende bis zu 450.000 Soldaten aus aller Herren Länder den Frieden zwischen Lwiw und Donezk sichern sollen. Oder ob wir damit nicht jenen Nachwuchs verheizen, welchem wir in der jüngeren Vergangenheit ohnehin schon sehr viel zumuteten. Die Lernkurve der Republik bleibt flach, wurde unsere Freiheit bisher weder am Hindukusch noch am Persischen Golf, aber eben auch nicht im Donbass erstritten.
