Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Bericht vorgestellt Uno prüft Meinungsfreiheit in Deutschland“ (aus: „Junge Freiheit“ vom 06.02.2026)
Wie wir mittlerweile wissen, bestand nie die Absicht, eine Mauer zu errichten. Doch gleich zweimal hielt man sich nicht daran. Der Grenzzaun der DDR wurde hochgezogen, aktuell besteht ein Wall in den Köpfen der Menschen. Er verläuft irgendwo zwischen Union und AfD, nicht mehr zwischen Ost und West. Wer einmal lügt, dem glaubt man kaum. Und so gibt es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Integrität dessen, was die CDU an Angriff auf den unbehelligten Zugang zu Informationen plant, wenn sie künftig unter 16-Jährige vom Konsum sozialer Medien ausschließen will. Das Vorhaben kollidiert mit dem Grundgesetz, denn dort gibt es keine Altersschranke, wenn es um den Anspruch geht, offen verfügbare Quellen nutzen und konsumieren zu dürfen. Dass die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik unter die Räder geraten ist, auch in Europa der Geist der Repression Einzug gehalten hat, das belegt nicht zuletzt die Razzia im französischen Büro von Elon Musk. Mit der Keule der Unterdrückung ist Ursula von der Leyen unterwegs, willkürlich und nach Belieben soll eingeschüchtert werden. Denn eine andere Interpretation lässt der sogenannte „Digital Services Act“ nicht zu, welcher als Verordnung vermeintliche Desinformation im Netz bekämpfen soll, in Wahrheit ein Instrument der Zensur darstellt.
Da dachte man, es geht um Ursula von der Leyens repressiven Digital Services Act…
Sogar die Vereinten Nationen wurden hellhörig. Die Sonderberichterstatterin veröffentlichte am 6. Februar 2026 eine Erklärung, von der man zunächst denken sollte, sie springt all denjenigen in die Bresche, die unter Benachteiligung zu leiden haben. Doch anders, als es beispielsweise Papst Leo XIV. tat, beschränkte sich Irene Khan auf die vermeintliche Diskriminierung einer ganz spezifischen Gruppe. Insbesondere Propalästinser würden daran gehindert, ihre Auffassung kundzutun. Doch mit Verlaub, war diese hochrangige UNO-Mitarbeiterin jemals dabei, als auf den Straßen von Berlin das Existenzrecht Israels infrage gestellt wurde? Dort, wo man hätte eingreifen müssen, blieb die Exekutive weitgehend stumm. Dagegen rammen Polizisten morgendliche Türen ein, wenn rechtskonservativ gesinnte Bürger ihre Abgeordneten kritisieren. Geht es nach der Perspektive der 69-Jährigen, dann hätten jene zu leiden, die mit „rassistischen, xenophobischen und autoritären“ Narrativen vom Gebrauch ihres verfassungmäßigen Rederechts abgehalten würden. Welch eine Realität soll diese Darstellung widerspiegeln? Es sind radikale Islamisten, die in den Hamburger Fußgängerzonen das Kalifat fordern dürfen, während Politiker der Alternative für Deutschland für eine Volksverhetzung nach der nächsten belangt werden.
Es geht nur vordergründig um Grundrechte, die Ambition liegt in linkem Lobbyismus…
Da hat sich niemand auf die Seite von Artikel 5 gestellt, sondern ist eine Allianz mit jenen eingegangen, die exakt diese Bestimmung für die Verbreitung von antidemokratischen, den Holocaust relativierenden und die westliche Kultur leugnenden Ansichten missbrauchen. Grundrechte gelten offenbar nur für ausgewählte Kräfte und Strömungen. Für sie wird auf die Tränendrüse gedrückt, dabei sind sie nicht Opfer, sondern durch ihre geistige Brandstiftung Täter. Explizit will diese mittlerweile durch ihren Linksdrall in Verruf geratene Institution aus New York und Genf den Kampf gegen „Hassrede“ fortführen. Doch nur dann, wenn sie von rechtsextremistischer Seite kommt. Natürlich hat die Intention ideologische Schlagseite, eilt man unter anderem auch Klimademonstranten zur Hilfe, die ebenfalls behördlicher Tyrannei ausgesetzt seien. Man wolle sich für „Vulnerable“ einsetzen, also für Aktivisten, die am lautesten schreien, um bei vernunftorientierten Gesellschaftsteilen trotzdem kein Gehör zu finden. Der Kampf für Minderheiten wird ins Absurde getrieben, obwohl es doch die Aufmüpfigen in der Mehrheit sind, die stets einen Bademantel für den Besuch der Sondereinheit zu Sonnenaufgang bereithalten müssen. Wir kranken nicht an der Sprachlosigkeit der Wenigen, sondern an der Überwachung der Vielen.
Die Vereinten Nationen fokussieren sich auf die Meinungsfreiheit dubioser Minderheiten…
Meldestellen kümmern sich vor allem dann um angebliche Hetze, wenn sie vom patriotischen, heimatverbundenen und identitären Lager ausgeht. Hilflos scheint man hingegen, wenn die Antifa zu Gewalt aufruft, sich der schwarze Block mit privaten Wohnadressen von Gegnern an die Öffentlichkeit wendet, der Tod von „Staatsdelegitimierern“ relativiert und gefeiert wird. Das Denunziantentum prosperiert, wenn die Transideologie unter Beschuss gerät. Sobald die Mentalität von Vielfalt und Toleranz Skepsis erfährt. Beinfreiheit für die Wokeness, Fesseln für ihre Widersacher. Auf diesen Nenner lässt sich die Agenda internationaler Sittenwächter bringen, die unter dem Deckmantel der Verteidigung von liberalen Werten und Normen den Weg für antisemitische Propaganda und weltoffene Scharlatanerie erweitern wollen. Hier macht sich ein Zaungast zum Handlanger expliziter Demagogie, zum Steigbügelhalter für Lobbyisten, die sich nicht um zufällige Allianzen mit Fanatismus und Terrorismus scheren. Zum wiederholten Mal steht man im Fokus der Bigotterie. Dekolonialisierung nennt man diese Mission offiziell, ein nötiges Engagement gegen den „zionistischen“ Apartheidstaat. Denn ob nun im Gazastreifen oder im woken Kiez: Früher hießen sie Blauhelme, heute ist man bunt – und trägt Arafat-Schal.
