Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Parteitagsrede: Merz‘ verräterische Formulierung zur Frage von Steuererhöhungen“ (aus: „Apollo News“ vom 23.08.2025)
Kommt es schon bald zu Steuererhöhungen – oder wird sich die CDU-Basis gegen den gierigen und schmarotzerhaft agierenden Koalitionspartner SPD durchsetzen? Es könnten schicksalhafte Tage nach der Sommerpause für ein Bündnis werden, das schon nach kurzer Zeit in Verantwortung so unbeliebt ist wie damals die Ampel kurz vor ihrem Scheitern. Denn wieder einmal ist es dem Bundeskanzler gelungen, in einer innenpolitischen Sachfrage keine eindeutige Farbe zu bekennen. Friedrich Merz lässt sich lediglich beim Mittelstand auf klare Aussagen hinsichtlich der Forderung seines Vizes ein, hatte Lars Klingbeil in der momentanen Situation vor „Denkverboten“ gewarnt. Damit sprach er aus, was vor allem für die Unionsschwester in Bayern undenkbar ist. Eine weitere Erhöhung der Abgabenlast für die Bürger kommt gerade für Markus Söder nicht in Betracht, scheint es doch allzu sehr dem Gedanken des Kommunismus zu entsprechen, in einer finanziell äußerst prekären Haushaltslage nicht etwa auf Sparen zu setzen, sondern wiederum die Einnahmenseite zu erhöhen. Als ob das Geld auf Bäumen wächst oder der Dukatenesel die Münzen von alleine spucken würde.
Die Union lässt die ein bedeutendes Stammwählerklientel fallen, um der SPD zu genügen!
Sollen gerade Spitzenverdiener im Management und der angesichts seines Lohns wohl zur „Unterschicht“ gehörende Altenpfleger, die schon heute die wesentliche Bürde für den Erhalt des Sozialsystems tragen, trotz gegenteiliger Beteuerungen im Wahlkampf wiederum geschröpft werden? Die Anzeichen dafür stehen „gut“, wollen vor allem die Genossen keine größeren Streichungen bei der Alimentierung des halben Globus vornehmen. Mittlerweile verteilen wir nicht nur Darlehen für Fahrradwege in Peru, sondern setzen uns für transbinäre Aufklärungsprojekte in Afrika genauso ein wie für die Etablierung einer Regenbogenmentalität in Vorderasien. Unsummen verlassen die Bundesrepublik, weil nicht nur den Grünen Nationalstolz und Heimatliebe ein Dorn im Auge sind. Der links von Bärbel Bas stehende Flügel will seine geschichtliche Bringschuld durch heroische Wiedergutmachungen kompensieren, hängt uns an den Tropf, der zahlreiche Entwicklungsstaaten nicht nur monetär am Leben hält, sondern von Souveränität und Eigenständigkeit abbringt. Die Investitionen gehen also gezielt in die falsche Richtung, scheint das oberste Ziel zu sein, die Prosperität Deutschlands sukzessive auszutrocknen.
Deutschland finanziert die Welt, um selbst am Ende leer auszugehen…
Die Bürgergeldzahlungen laufen wegen fehlender Kontrollen und läppischer Prüfungen aus dem Ruder, pampern wir ukrainische „Kriegsflüchtlinge“, die bei uns mit dem SUV vorfahren, um im Nordwesten ihrer Heimat bisher keine Rakete oder irgendeinen Panzer wahrgenommen zu haben. Von Verfolgung oder Bedrängung ganz zu schweigen, sind sie oftmals weder bedürftig noch in unmittelbarer Not. Trotzdem gliederte man sie schamlos in Strukturen ein, die schon längst nicht mehr bezahlbar sind. Viele Leistungsempfänger wären erwerbsfähig, Ämter und Behörden sind allerdings überfordert, diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die arbeiten könnten, aber nicht wollen. Die Kosten für die Grundsicherung galoppieren unter anderem auch deshalb davon, weil grundlegende Reformen an der Renten- und Pflegeversicherung ausgeblieben sind. Wir integrieren jene in die Absicherung, die aufgrund ihrer kurzen Anwesenheit auf hiesigem Territorium nie Beiträge gezahlt haben, aber im Zweifel in den Genuss von Vollkasko und jenen Zuschlägen kommen, über die Senioren mit schwarz-rot-goldenem Passdokument während des Flaschensammelns nur träumen können.
Die Lasten tragen die Menschen vor Ort, die Mächtigen pflücken Geld von Bäumen…
Nichtregierungsorganisationen erhalten Förderungen in kaum gekannter Höhe. Die Mächtigen lassen für die Verteidigung „ihrer“ Demokratie kräftig etwas springen. Der Verfassungsschutz wird aufgepumpt, gleichzeitig fließen Euronen in dubiose, weil antisemitisch agierende Vereine ab. Die Übersicht, wen und was wir mittlerweile im Widerspruch zu Prinzipien und Werten der liberalen Ordnung unterstützen, ist nicht erst unter Vorgänger Scholz verloren gegangen. Kaum ein Posten wird gestutzt, der Beamtenapparat dafür weiter ausgebaut. Wäre all das nicht schon genug, setzt man den Rotstift gerade dort an, wo die Auswirkungen einer völlig verkorksten Politik unmittelbar bestaunt werden können. Die Kommunen ächzen unter Gesetzen und Verordnungen aus Berlin, bleiben auf Schulden sitzen, mit denen man die Unprofessionalität der hauptstädtischen Parlamentarier ausbaden muss. Und nicht zuletzt werden die Kollateralschäden des Tabubruchs von Angela Merkel 2015 immer deutlicher, wandern Migranten nicht etwa aus Sorge um Leib und leben bei uns ein, sondern weil man von Syrien bis in den Sudan über die Großzügigkeit im Herzen Europas schwärmt.
