Fehlstart mit Ansage: Wie ein Kanzler es schaffte, die Tüchtigen zu vergraulen – und im Rauch der Nebelkerzen zu verschwinden!

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Die fünf wichtigsten Punkte aus Merz‘ Regierungserklärung“ (aus: „Süddeutsche Zeitung“ vom 14.05.2025)

„Sleepy Fritze, wach auf! Du bist im Bundestag und sollst Deutschland erklären, warum sich unter deiner Kanzlerschaft etwas zum Besseren wenden wird“. Mit diesen Worten hätte ich gerne den neuen Kanzler Merz während seiner ersten Regierungserklärung ermutigt, etwas weniger auf einen staatstragenden Stil zu achten – und aus einem sonoren Selbstgespräch heraus viel eher eine Beziehung zu den Bürgern aufzubauen, die man auch deshalb nicht verspüren konnte, weil der kleine Mann den Eindruck gewinnen musste, ihm steht zum wiederholten Mal eine Legislatur der Zumutungen bevor. Wir sollen mehr arbeiten und unsere Armee aufrüsten. Wir sollen die Ökonomie stützen und die Ukraine fördern.

Wir sollen den Klimaschutz intensivieren und auf einen Feiertag verzichten. Wir sollen den Grundsatz von der Wiege bis zur Bahre wieder ernst nehmen. Und wir sollen nicht jammern, sondern klotzen. Als ob sich die Gestalter der Nation nicht bereits genug angestrengt hätten und Unsummen an Steuern in Richtung öffentliche Kassen und Gebühren an den ÖRR abdrücken, um nicht etwa nur Kredite nach Peru zu vergeben, damit die dortigen Fahrradwege prosperieren. Sondern vor allem auch, um bei uns Millionen an Migranten zu hofieren, die nach neuesten Statistiken überproportional wenig in die Sozialsysteme einbezahlen, aber umso mehr aus ihnen entnehmen, während ARD und ZDF in angepasster und eingeebneter Doktrin nur allzu wohlwollend, einseitig wie tendenziös über ihre Bereicherung berichten.

Es ist Ausdruck von Hohn und Spott gegenüber der schuftenden Arbeiterklasse, wenn ausgerechnet jenen noch mehr abverlangt werden soll, die jeden Morgen mühsam aus ihren Betten kriechen, um zunächst die Hälfte des Tages allein dafür in der Firma zu  verbringen, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, aber auch den Transferleistungsbetrieb am Laufen zu halten. Wo bleiben die Entlastungen für den Mittelstand? Warum will man Selbstständige durch neue Gängelungen in Abhängigkeitsverhältnisse treiben? Wieso vermindert man nicht Ansprüche all der vielen Gäste, die über keinen gesicherten und dauerhaften Aufenthaltsanspruch verfügen, weil sie nicht selten ohne Bleibeperspektive sind, um sich hier den Traum eines besseren Lebens zu verwirklichen?

Warum sollen wir bis 80 am Fließband stehen, während sich Millionen von prinzipiell Erwerbsfähigen einen Lenz machen? Weshalb müssen wir unsere Freiheit im Donbass erkämpfen, wenn wir unsere Sicherheit auch nicht am Hindukusch verteidigt haben? Und welcher Sinn steckt dahinter, wenn wir im Zweifel auch noch unsere Ausatemluft sanktionieren, aber der restliche Globus auf Vernunft setzt, wenn in Sachen Transformation von Wärmepumpen, Photovoltaik, E-Autos und Windrädern eher wieder Abstand genommen wird? Auf all diese Fragen gab es planungsgemäß im Parlament keine überzeugenden Antworten. Aber wer hätte auch etwas Anderes erwartet, wenn eine Mannschaft antritt, die nicht ohne Kungelei zustande gekommen wäre?

Schon die groß angekündigten Grenzkontrollen sind zu einem Reinfall geworden, weil wir an vielen Passstationen vergeblich nach Beamten suchen, die Rückweisungen vornehmen könnten. Statt Islamisten zu jagen, hat Alexander Dobrindt Reichsbürger verboten. Der CDU-Vorsitzende reist von Paris über Warschau und Brüssel bis nach Kiew, ist in Berlin aber nur selten zu sehen. Die neue Bauministerin möchte gerne Erbschaften doppelt und dreifach belasten. Der Finanzminister springt mit dem Schuldenberg von knapp einer Billion um, als wäre es sein Taschengeld. Die Bildungsministerin macht der Antifa eine Aufwartung, möchte sich aber wohl eher nicht darum kümmern, dass in unseren Universitäten propalästinensische Aktivisten ihr Unwesen treiben.

Und weil sich die Wirtschaftsministerin skeptisch darüber zeigte, ob wir tatsächlich ohne Ölheizungen und den Verbrennermotor auskommen, wurde sie gleich einmal aus den Reihen der SPD gerüffelt. Möglicherweise war der missglückte erste Wahlgang für den frisch gebackenen Chef der schwarz-roten Koalition nicht die Ausnahme, sondern wird bei kommenden Gesetzgebungsverfahren die Regel. Schließlich mangelt es offenbar an einer nötigen Ambition und mitreißenden Visionen auf der einen Seite. Gleichzeitig setzt dieses Bündnis jedoch von Anfang an auf Nebenschauplätze, die den Durchschnittsmenschen genauso wenig tangieren wie ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD. Daher bleibt ungeklärt: Quo vadis, Schwarz-Rot-Gold?