Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus kommt es laut Merz jetzt auf diese vier Punkte an“ (aus: „ntv“ vom 19.08.2025)
Könnte in der Ukraine längst Frieden herrschen, gäbe es nicht die europäischen Staatschefs, die immer wieder neu darum bemüht sind, eine Einigung zwischen Trump und Putin, zwischen Kiew und Moskau, zu torpedieren? Man darf diesen Eindruck durchaus gewinnen, beobachtete man beim jüngsten Treffen in Washington, wie sich beispielsweise Bundeskanzler Merz wiederkehrend als Bremsklotz erwies, stemmte man sich unter seiner Führerschaft vehement gegen allzu rasche Abkommen des US-Präsidenten, um vor allem auf einen zunächst geltenden Waffenstillstand zu pochen. Will sich der CDU-Chef auf Teufel komm raus profilieren, weil er in seinem Land derzeit mit aller Untätigkeit keinen Blumentopf gewinnt?
Oder ist es gar die Liebe zur militärischen Eskalation, bereitet der Sauerländer doch auch die Deutschen mit seiner Kriegstüchtigkeit auf einen möglichen Angriff des Kremls gen NATO-Gebiet bis 2029 vor, um die hiesige Ökonomie und Infrastruktur vor allem durch eine prosperierende Rüstungsindustrie wie die immanente Verteidigungsbereitschaft in Gang zu setzen – und eine Wehrpflicht zu verordnen, die die Jugend nach den Zumutungen während Corona noch einmal staatlich motiviert in ihren Zukunftsplänen gängelt? Man könnte fast meinen, hier seien Lobbyisten von Rheinmetall, Airbus Defence & Space oder ThyssenKrupp Marine Systems am Werk, die am Tropf globaler Schlachten und internationaler Reibereien hängen.
Ein historisches Armutszeugnis, wenn Deutschland seine Vermittlerrolle schmäht!
Schließlich ist es eine moralische Bankrotterklärung, wie sich unsere Repräsentanten mit Blick auf die Geschichte aktuell als äußerst untaugliche Diplomaten erweisen, sollte ihnen doch Taktgefühl mit Blick auf die Tatsache, dass Menschenleben am Ende immer mehr zählen als die territoriale Integrität, normalerweise abverlangt werden können. Die Vermittlerrolle steht dem Christdemokraten wahrlich schlecht zu Gesicht. Und auch in seiner letzten Bastion, der Außenpolitik, versagt er nunmehr kläglich. Denn nachdem er bereits Israel mit dem teilweisen Stopp von Waffenlieferungen vor den Kopf gestoßen hatte, erweist sich der zusehends auch in seiner eigenen Partei umstrittene Jurist als Spielverderber sämtlicher Einigung.
Mit seinem fortwährenden Widerspruch im Bestreben von allen Seiten, endlich zu einem Ende von Leiden und Sterben zu finden, scheint er Entspannung und Versöhnung genauso zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Dieses befremdliche Agitieren gegen einen Mittelweg muss man als Absage an Besonnenheit und Umsichtigkeit begreifen. Immerhin gibt es kaum mehr einen Zweifel daran, wer die Auseinandersetzung im Donbass auch nach dreieinhalb Jahren zusätzlich befeuert. Der Ausgangspunkt für den Überfall Russlands liegt in gebrochenen Versprechen des Westens, das transatlantische Bündnis nicht über die Grenzen von 1990 auszudehnen, wie es Hans-Dietrich Genscher damals vollmundig und verbindlich zusicherte.
Wer die Vorgeschichte von Kriegen nicht würdigt, wird keinen Frieden stiften können!
Und so werden häufig Ursache und Wirkung verwechselt, auch von der hiesigen Delegation, die im Weißen Haus keine glückliche Figur machte. Selbstprofilierung um den Preis eines Ausbleibens von Kompromissen willen ist nicht nur egoistisch und irrational, sondern eine Gefahr für weltweite Stabilität. Nein, der gewaltsame Überfall auf einen Nachbarn ist nicht zu rechtfertigen. Doch es wäre zu kurz gedacht, zieht man sich auf die Position zurück, dass die Dynamik des Geschehens ausschließlich in den Händen eines einstigen KGB-Mitarbeiters liegt. Alle Beteiligten könnten rasch dazu beitragen, dass Brutalität und Grausamkeit gestoppt werden. Denn es sind nun einmal Realitäten, dass sich an der Besetzung östlicher Gebiete nichts mehr ändert.
Das mag enttäuschend und verbitternd sein, doch das Hochhalten von Idealen und Maximalforderungen hat in einer solchen Situation noch nie zu einer Lösung geführt. Die Demut vor dem Wert der Verständigung ist einem 69-jährigen Unionisten abhandengekommen, der keinerlei Qualitäten als Unterhändler mitbringt, sondern offenbar alles dafür tut, als die schützende Hand Selenskyjs in die Geschichtsbücher einzugehen, um gleichzeitig in seiner Heimat weder konsequente Sozialreformen, eine strikte Remigration, einen namhaften Wirtschaftsaufschwung noch innere Sicherheit erreicht zu haben. Wie dramatisch würden Konrad Adenauer oder Willy Brandt heutzutage jenem ins Gewissen reden, der allein auf Karriere und Macht bedacht ist?
