Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Umfrage: ‚Allenfalls noch Basisabsicherung‘ – Merz-Aussage zur Rente schürt Angst vor Altersarmut“ (aus: WELT vom 24.04.2026)
Gibt es schon bald einen Kanzlertausch? Lähmt eine interne Gruppe die Abstimmungsfähigkeit der Unionsfraktion im Bundestag? Und was wird aus dem Verhältnis zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, welches zuletzt wohl auf Zimmertemperatur abgekühlt ist? Im politischen Berlin rumort es mindestens genauso stark wie zum Ende der Ampel. Dass sich der CDU-Vorsitzende erneut zu einer vor Hohn und Spott gegenüber dem Volk strotzenden Aussage hinreißen ließ, wonach die gesetzliche Rente künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ sei, hat wohl auch beim letzten Naivling die Alarmglocken schrillen lassen. Wie soll man Menschen in diesem Land noch dazu ermutigen, täglich aufzustehen und zur Arbeit zu gehen, wenn nach 45 Beitragsjahren bei einer regelmäßigen Acht-Stunden-Woche gerade einmal das Existenzminimum abgedeckt wird? Dass er mittlerweile der unbeliebteste Regierungschef weltweit ist, scheint dem Sauerländer ebenso egal wie die Stimmung an der Basis, die mit Sorge auf die Umfragen zu den Wahlen im Osten blickt. Man kann inhaltlich der Feststellung, dass das derzeitige System zur Verhinderung von Altersarmut kaum taugt, zwar nicht prinzipiell widersprechen.
Natürlich hat Merz die Wahrheit ausgesprochen, für den Fall, dass die Politik nichts ändert…
Denn ohne Zweifel: Angesichts des Demografischen Wandels läuft tatsächlich alles auf die Prognose eines Hünen heraus, der allerdings einen entscheidenden Fehler begeht. Immer wieder ziehen sich Funktionsträger auf ein Attest zurück, ohne im Klaren darüber zu sein, dass aus einem solchen Befund gerade an sie eine Handlungsverpflichtung resultiert. Momentan wirkt der 70-Jährige wie ein Zaungast, der Diagnosen stellt, aber nicht zur Therapie bereit scheint. Es ist höchst fragwürdig, eine Aussicht ohne Schlussfolgerung abzugeben, wenn man in der Stellung ist, sie beeinflussen zu können. Dass er diesbezüglich wenig Ambition hegt, dürfte auch deshalb kaum überraschen, weil wir mittlerweile wissen, wo seine Prioritäten liegen. Nicht zuletzt in Kiew, wohin unter anderem Gelder für bezahlbaren Wohnraum fließen. Bei uns sammeln Flaschen nicht nur die Senioren. Sie sind darüber hinaus von Obdachlosigkeit und Zahlungsausfall bedroht. Es ist die ureigene Aufgabe des Staates, solche Zustände zu verhindern. Doch statt sinnvolle Reformen zu planen, begreift man sich nicht zuletzt im Stillstand, weil der Machtbesessene sein Amt bei der SPD gekauft hat, um nunmehr erpressbar zu sein.
Ein Kanzler ist gewählt, um Probleme zu therapieren, statt lediglich Diagnosen zu stellen…
Ihm geht es weniger darum, was er geschworen hat. Sondern dass er sich international austoben kann. Ein Hang zur Lösung innerer Konflikte scheint dem Westfalen fremd. Ob es an der Expertise mangelt, beispielsweise Opt-out-Modelle wie die automatische oder geförderte betriebliche Vorsorge zu stärken, nach dem „Riester“-Flop Produkte und weniger Bürokratie auf den Markt zu bringen sowie die Erwerbsbeteiligung insbesondere unter Zuwanderern zu erhöhen, darüber kann man nur spekulieren. Auch wenn er nicht unbedingt gemeint haben will, dass wir alle auf „Hartz IV“-Niveau absinken, so war es die denkbare ungünstigste Formulierung, die man nutzen konnte. Und es ist nicht das erste Mal, dass Merz an der Wortwahl scheitert. Sowohl bei Geringverdienern wie Familienangehörigen wurde Angst geschürt. Manche Beobachter sehen im Zusammenkommen mit einer die Beitragszahler exorbitant überbelastenden Umkrempelung des Gesundheitswesens derart viel Sprengstoff, dass die 20-Prozent-Marke in den Meinungserhebungen nicht mehr fern ist. Da wird auch Jens Spahn kaum etwas ausrichten können, Thorsten frei hat es mehrfach vergeblich versucht. So naht der Absturz ohne Unterlass.
Mit Rückgrat und Mut: Es gäbe zahlreiche Möglichkeiten, um das System zu stabilisieren…
Im Konrad-Adenauer-Haus müssen die Schweißperlen auf der Stirn stehen. Über Jahre hat man es versäumt, die Geburtenrate zu steigern, strikt die Migration zu begrenzen. Wie soll der kleine Mann noch Vorkehrungen für später treffen, wenn durch Transformationskosten, Beamtenapparat, NGO-Förderung, Entwicklungshilfe und Steuerspitzen nicht einmal mehr jeder zweite Euro im Portemonnaie bleibt? Unsensible Kommunikation scheint offenbar das geringste Problem, das Anpacken einer stabilen zweiten und dritten Säule wäre weitaus umsichtiger denn das Verbreiten einer Kürzungsideologie. Ein vollständiges Abschaffen des momentanen Umlageverfahren würde zu massiven Übergangsproblemen führen. Stattdessen ist das Etablieren hybrider Verhältnisse zu bevorzugen. Die Stärkung des Nachhaltigkeitsfaktors, die Einbeziehung weiterer Gruppen in die Finanzierung, ein flexibles Eintrittsalter nach Berufsbildern, all das wären geeignete Maßnahmen, neben kapitalgedeckten Elementen, einem sogenannten Staatsfonds. Vorbilder sind die Schweiz, die Niederlande oder Schweden. Eigentlich kommt Merz viel herum. Doch von dort Impulse mitzunehmen, selbst dafür scheint die Motivation kaum zu reichen.
