Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Rechtsextremistische Tendenzen: Verfassungsschützer stufen AfD-Jugend in NRW als Verdachtsfall ein“ (aus: „ntv“ vom 06.03.2026)
Das ging aber schnell: Nachdem die Generation Deutschland in Nordrhein-Westfalen im Januar 2026 neu gegründet wurde, hat der Verfassungsschutz den Landesverband schon wieder als Verdachtsfall eingestuft. Rechtsextremistische Tendenzen seien zu erkennen, weil es vor allem personelle Überschneidungen zur aufgelösten „Jungen Alternative“ gebe. Die Nachwuchsorganisation der AfD steht also deshalb unter Aufsicht, weil man lapidar davon ausgeht: Einmal radikal, immer radikal. Wobei selbst die frühere Etikettierung weitgehend hanebüchen war. Denn wie auch auf Bundesebene Substanz und Konsistenz in den Vorwürfen fehlen, die Partei in Gänze einem gesicherten Status zu unterwerfen, sind es auch zwischen Ems und Weser, zwischen Eifel und Rothaargebirge mangelnde Belege, die eine Abstrahierung zulassen würden, von grundgesetzwidrigen Positionen und Forderungen zu sprechen. Denn nicht jede zugespitzte Überzeugung und vehemente Haltung ist gleichzusetzen mit einer Ablehnung von Gesetzen, Ordnung und System. Es bräuchte einen strikt antidemokratischen Geist.
Wer einmal „extremistisch“ eingestuft wurde, behält das Etikett offenbar lebenslang…
Dass beispielsweise der Vorsitzende Luca Hofrath fordert, neben Kriminellen auch jene abzuschieben, „die uns auf der Tasche liegen“, ist eine völlig zulässige Einlassung auf Basis geltender Paragrafen. Wer sich nicht eingliedert, sondern den Sozialstaat ausnutzt, hat wohl nach gängiger Auffassung des überzähligen Durchschnittsbürgers sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Populismus ist keine Schande, schon gar kein Grund, Überwachung anzuordnen. Innenminister Reul meinte, man wisse, mit wem man es zu tun habe. Der verstandsmäßige Mensch seinerseits kann ein Lied davon singen, was sich hinter dem CDU-Mann verbirgt. Ein Leisetreter gegenüber Islamisten, kleinlaut mit Blick auf Clans. Er zündet Nebelkerzen, will von seinem Versagen ablenken, die Straßen von Düsseldorf, Köln oder Dortmund Banden überlassen zu haben. Ein durchschaubares Manöver, sich nun auf diejenigen zu stürzen, denen ernsthaft daran gelegen ist, Probleme an der Wurzel zu packen, Ursachen zu bekämpfen. Der Zeitpunkt ist wohlgewählt, kurz vor dem Landesparteitag soll ein Keil in die AfD getrieben werden.
Kein Zufall, sondern Kalkül: Kurz vor dem Parteitag soll Unsicherheit geschürt werden…
Die volle Härte eines Apparates, der auf dem linken Auge blind scheint. Der wild um sich schlägt, Sprösslinge in den Fokus rückt, die den Patriotismus wiederbeleben wollen. Man wolle sich wieder darauf besinnen, dieses Land zu lieben, so verlautbarte es aus der GD. Verbundenheit mit der Heimat ist heutzutage verpönt. Allein dieser Umstand sollte zu denken geben, kaum eine andere Nation auf diesem Globus verachtet die eigene Identität so sehr wie wir Deutsche. Natürlich stehen wir unmittelbar vor einem Ausverkauf der kulturellen Prägung, vor einer Verdrängung des mehrheitlichen Volkes. Längst keine Verschwörungstheorie mehr, was jeder Einzelne mit wachem Verstand in den Fußgängerzonen und Freibädern der Republik beobachten kann. Der eng nach Nordrhein-Westfalen vernetzte Stellvertreter auf Bundesebene der GD, Patrick Heinz, monierte in einem Video, wie schnell man in eine Ecke geschoben werde, wolle man Flüchtlinge mit „Klappmessern“ zurück in ihr Herkunftsland schicken. Das Prädikat des Rassistischen sitzt in der Gesellschaft allzu locker, weil es offenbar Freude bereitet, Vorurteile zu schüren.
Weder die Remigration noch der ethische Volksbegriff sind per se verfassungsfeindlich…
Die ebenfalls assoziierte Nachwuchspolitikerin Julia Gehrckens beabsichtigt „millionenfache Remigration“. Eigentlich kein verwunderliches Vorhaben. Immerhin sind aktuell 4.000.000 Personen in Deutschland ohne eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung. Hierüber verliert eine weisungsgebundene Behörde selbstverständlich keine Silbe, die ihren Auftrag und Kompass völlig verloren hat. „Hilfe, wir beobachten die Falschen“, so könnte man feststellen. Nicht zuletzt eine enge Verbindung zum gescholtenen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich dürfte zum Verhängnis geworden sein. Die Medien haben ihn aufgrund einer ironisch-sarkastischen Selbstzuschreibung als „das freundliche Gesicht des NS“ längst „neonazistisch“ abgetan. Immer wieder ist die Presse bemüht, dem couragierten und beliebten Mandatar ein fragwürdiges Verhältnis zur Geschichte anzuhängen. Fremdenfeindlich soll er sein, weil sich Fotos mit Duftbäumchen im Auto in den sozialen Netzwerken fanden, in Zusammenhang gebracht mit der Parole „Raus mit die Viecher“. Eine belastbare Indizienkette sieht anders aus.
Wieder einmal stochert eine weisungsgebundene Behörde argumentativ im Nebel…
Und so muss man letztlich davon ausgehen, dass es sich wiederum um einen Versuch der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes handelt, dem aus dem Sinn geraten ist, was den einfachen Leuten tatsächlich auf den Nägeln brennt. Man will von Anfang an Ressentiments bemühen, die staatliche Macht, Gewalt und Potenz gegenüber jenen demonstrieren, die sich nicht mehr einschüchtern lassen von der Moralkeule, sondern um Schwarz-Rot-Gold fürchten. Der ethnische Volksbegriff, der in Teilen der „Generation Deutschland“ propagiert wird, ist nicht per se als Ausdruck von Diskriminierung, Benachteiligung und Unterdrückung von Ausländern zu werten. Stattdessen betonen geläufige Vorschriften, dass sich unsere Gemeinschaft an Merkmalen wie „Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur“ festmacht. Von Vielfalt und Toleranz im Sinne multinationaler Beliebigkeit auf hiesigem Grund ist selbst in der Verfassung keine Rede. Wer aus dem Prinzip der Autochthonie die Bereitschaft zu Hass ableitet, agiert nicht plausibel, sondern schlichtweg böswillig. Und diese Intention muss auch den Schlapphüten unterstellt werden.
