Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „EU-Kommission: Ältere Autos sollen jedes Jahr zum TÜV“ (aus: FOCUS vom 24.04.2025)
Was war es doch für eine hehre Idee, die Völker eines Erdteils näher zusammenzubringen, weil sie durch eine ähnliche Kultur und wesensgleiche Identität miteinander verbunden sind. Das Nutzen von Synergien in wirtschaftlicher Hinsicht war der einstige Beweggrund zur Schaffung einer Gemeinschaft über die bestehenden Nationalgrenzen hinweg. Was damals wohl kaum jemand ahnte, dass die spätere EU einmal zu einem bürokratischen Monster ausufern würde, die mit ihrer voranstehenden Kommission keine Anstalten mehr macht, ihre despotischen Wesenszüge offen zur Schau zu stellen. Ursula von der Leyen hat Brüssel zu einer Bastion von Willkür und Drangsal der europäischen Bürger gemacht, die ohne jegliche Legitimation des Souveräns eine Vielzahl von Gesetzen und Paragrafen bestimmt, welche mittlerweile auch in der Bundesrepublik zu purer Gängelung und Nötigung des gesunden Menschenverstandes führen. Da hatte es angefangen mit Krümmungsverhältnissen bestimmter Lebensmittel und Verordnungen zu Ölkännchen im Restaurant, über die Entsagung von Strohhalmen und das Festzurren von Flaschendecken bis hin zu Vorschriften über die Energieeffizienz und die jüngste Idee, ältere Kraftfahrzeuge und deren Halter künftig jährlich zum TÜV schicken zu wollen.
Auch hinsichtlich der Meinungsfreiheit geht man mit diktatorischer Härte vor, haben nicht lizensierte Aufsichtsbehörden doch längst in die Regulierung sozialer Netzwerke eingegriffen und mit einem bis heute nicht durch die obersten Gerichte überprüften „Digital Service Act“ Befugnisse für ein Gremium geschaffen, das weder vom Wähler beauftragt, noch von den Parlamenten in den Mitgliedsstaaten zu Dreistigkeit und Beliebigkeit ermächtigt wurde. Immer mehr verselbstständigt sich der Apparat, welcher offenbar auch nicht mehr davor zurückschreckt, beispielsweise in Rumänien in Urnengänge einzugreifen – oder auch unter dem Verdacht steht, bei der Verurteilung von Marine Le Pen in Frankreich irgendwie die Finger mit im Spiel gehabt zu haben. Nicht nur die Mission einer gigantischen Impfstoffkampagne wird als ewiger Ballast eine CDU-Grandin begleiten, die der Ukraine voreilige Zusicherungen bezüglich eines Beitritts zur Union macht. Im selben Atemzug stemmt sie sich gegen den Ruf aus den USA, in unseren Breiten die unbehelligte Rede endlich wieder zuzulassen. Stattdessen sollen alle Zeichen auf eine grüne Transformation gestellt werden. Wer also Windrädern und Solarpanels widerspricht, muss im Zweifel nicht nur mit Zensur rechnen, sondern auch der Manipulation von Algorithmen.
Immer neue Verordnungen und Dekrete werden erlassen, ohne eine tatsächliche Einwilligung der Betroffenen. Daher ist es keine Überraschung, dass die Wahrnehmung über den mittlerweile von Migranten gefluteten Kontinent so diametral auseinander gehen. Während sich die einstige Verteidigungsministerin trotz Ermittlungen angesichts vermeintlicher Deals bei der Anschaffung von Corona-Vakzinen und dubioser Geldflüsse mit geströmten Milliarden für ihre Arbeit und Erfolge rühmt, ächzt der kleine Mann unter ständig steigenden Zusatzkosten und Reglementierung, die sich Beamte in abgeschotteten Büros der belgischen Hauptstadt fernab jedweder Realität als Akt von Repression und Hohn ausdenken. Es wäre mit Blick auf die wachsende Unzufriedenheit nur allzu gerechtfertigt, würde man der Forderung der AfD entsprechen, die Menschen darüber abstimmen zu lassen, ob es dieses Konstrukt tatsächlich noch braucht. Denn von „Freude, schöner Götterfunken“ ist nicht mehr allzu viel übrig. Und auch die Hoffnung, dass „Deine Zauber binden wieder, was die Mode streng geteilt“, lässt sich kaum noch aufrechterhalten. Stattdessen ist ein Imperium durchzogen vom Zeitgeist, welches allein derjenige als eine Bereicherung erkennen und feiern kann, der einer globalistischen Fuchtel ebenso wie autoritären Verhältnissen frönt.
