Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „‚Überheblichkeit selbstreferenzieller Gruppen‘ – Prien verteidigt Kürzungen bei ‚Demokratie leben'“ (aus: WELT vom 29.04.2026)
Entweder, du bist für uns, oder du bist gegen uns. Abgewandelt aus dem Matthäusevangelium, gilt diese Aufforderung zum klassischen Lagerdenken bis heute als Grundlage dafür, ein Schwarz-Weiß-Muster in der Gemeinschaft durchzusetzen. Individuen werden ausgespielt und aufgehetzt, häufig unter moralischem Konformitätszwang Position zu beziehen, Loyalität zu erweisen. Das Manöver subtiler Einflussnahme auf Gesinnung und Meinung ist kein biblisches Relikt, sondern aktueller denn je. In Zeiten der Brandmauer wird zwischen „der“ und „unserer“ Demokratie unterschieden. Vermeintlich auf der richtigen Seite der Geschichte stehend, erhebt man sich im politisch linken Spektrum bis weit hinein in die Mitte zum Wächter über eine Vorstellung der liberalen Ordnung, welche dazu geeignet ist, wesentliche Prinzipien eines vielfältigen Miteinanders in Zweifel zu ziehen. Konservativ oder rechts zu sein, gilt plötzlich als verpönt. Der Korridor an zulässigen Anschauungen und Überzeugungen wird eingeengt. Definiert von einer Minderheit, die weder ethisch besser daherkommt, noch in irgendeiner Weise darauf abzielt, Andersartigkeit in der Weltsicht zu respektieren und zu schützen.
Keine Toleranz für die „braune Gülle“: Wenn „unsere Demokratie“ entmenschlichend wird…
Auch im beschaulichen Konstanz am Bodensee hat die Tyrannei des „Guten“ längst Fuß gefasst. Arroganz und Hybris einer zivilgesellschaftlichen Kavallerie überrennen jeden Mucks im patriotischen, werteorientierten und bewahrenden Überlebenskampf, der Ruf nach Erhalt von kultureller Identität und nationaler Souveränität wird niedergetrampelt. Besonders aufmüpfig dabei ist ein eifrig gegründetes Bündnis, das klare Kante zeigen möchte. 2024 entstanden, organisiert es Demonstrationen, Weiterbildung und Arbeitsgruppen, in denen es rhetorisch derb zugeht. Zusammen mit der Stadtverwaltung legte man eine 2012 erstmals beschlossene, 2025 aktualisierte Erklärung vor, die ursprünglich gegen Diskriminierung gerichtet war. Wie unpassend nur, dass in diesem Zusammenhang von „brauner“ Gülle gesprochen wird, wenn es um Menschen geht, die vom Gleichschritt abweichende Tendenzen aufweisen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, Doppelzügigkeit präsentiert sich in Reinform, will man einerseits für Pluralismus werben, verkraftet es hingegen nicht, die Realität einer Partei zur Kenntnis zu nehmen, die der Wähler wiederholt beim Urnengang legitimiert hat. Schließlich ist die AfD der auserkorene Hauptgegner.
Die gesamte Stadt wird dazu aufgerufen, einen Appell zu unterschreiben, der einseitiger nicht sein könnte. Um Grundrechte soll es gehen, doch im selben Atemzug wird rund einem Viertel des Souveräns die verfassungsrechtlich garantierte Würde abgesprochen. Courage fordert man ein, beispielsweise durch Ausgrenzung, Schikane und Pranger all jener, die ihren eigenen Kopf haben. Nur gelegentlich findet man so viel Widersprüchlichkeit auf einmal. Die hehren Prämissen gelten bis dorthin, wo man das Terrain des Antifaschismus verlässt. Sobald Gefahr in Verzug ist, Sympathie für „Blau“ zu empfinden, scheint der Teufel los. Dann wird stigmatisiert und denunziert, vom freien Willen bleibt nichts mehr übrig. Das Risiko wächst, bei einem Verweigern von Rückhalt in die extremistische Ecke gestellt zu werden. Einschüchterung und Zensur sind dann nicht mehr weit, wenn beispielsweise der „Kontrafunk“ zu einer Bootsfahrt aufruft. Nach Drohungen musste sie abgesagt werden. Das Klima von Unterdrückung und Repression hat Einzug gehalten. Unternehmen, Einzelpersonen, Vereine und Nichtregierungsorganisationen erfahren latente Selektion, geben sie kein öffentliches Bekenntnis ab.
Werteerziehung von oben: Was richtig, gut und gesellschaftsfähig ist, bestimmen „wir“…
Das Bloßstellen von Politikern der Alternative für Deutschland, das investigative Recherchieren angeblicher Skandale und Verbindungen in radikale Kreise hinein gehört ebenfalls zum Instrumentenkasten der Wachsamen. Sie frönen einer Ausprägung von Überwachung, einer privat auf den Weg gebrachten Entlarvung, die in ihrer Methodik an die flächendeckende Bekämpfung der Opposition in der DDR erinnert. Es haben sich Netzwerke bis hinein in Behörden ausgebildet, Veranstalter werden dazu aufgerufen, Anfragen von Kunden zu boykottieren und torpedieren, falls deren „falsche“ Ideologie durchschimmern sollte. Eine Atmosphäre der Ächtung, die in einen Aufruf zum „Dauerkampf“ mündet. Aus der Motivation des Milieus zur Spaltung ganzer Schichten beizutragen, im Ansinnen von Mobilisierung die Konfrontation zu provozieren, das ist nun wahrlich kein beneidenswerter Schachzug. Selbstinszenierung überwiegt häufig, die Basis ist schlichte Vagheit in der Definition dessen, was unser Miteinander tatsächlich gefährdet. Von Islamismus hört man genauso wenig wie von Anarchismus. Hingegen ist alles böse, was „Nazis“ gegen unbändige Massenmigration und uferlose Toleranz an Abhilfe ins Feld führen.
Unter dem Deckmantel von Fürsorge und Gerechtigkeit wird eine Normvariante des Absolutismus gefördert. Gleich auf mehreren Augen zeichnet man sich blind, es besteht offenbar ein Drang, etablierte Privilegien zu stürzen, antikonventionelle Bemühungen zu stärken. Da bleibt der Weg nicht weit zu einer Abwandlung des psychogenen Narzissmus, welcher als Vehikel für das egoistische Bedürfnis nach Status, Aufwertung und Erziehung Dritter dient. Überlegenheit will man präsentieren, steht dabei aber auf wackligen Beinen. Denn wer im Glashaus sitzt, wirft nur dann mit Steinen, wenn die Reputation schnurzpiepegal ist. Aus Empörung wird Gruppenzugehörigkeit, eine eskalierende Übertreibung malt Horrorszenarien an die Wand, welche allein zur Ablenkung geeignet wären. Schließlich fehlt es auch am Bodensee an den Springerstiefel tragenden Messerstechern, die sich bei ihren Taten auf Allah berufen. Oder an den kahlköpfig Rasierten, die mit Hämmern Jagd machen auf ihre Feinde. Zweifel und Sorgen werden projiziert, Ohnmachtsempfinden durch Sehnsucht nach Wirksamkeit kompensiert, weil auch die Solennen kaum leugnen können, dass unkontrollierte Grenzen selten mehr Sicherheit erzeugen.
