Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Landtagswahlen 2026: Wie knapp die Wahl in Rheinland-Pfalz ausfallen könnte“ (aus: „Handelsblatt“ vom 16.03.2026)
Das Superwahljahr 2026 geht in Runde zwei, nun bestimmt Rheinland-Pfalz sein Parlament neu. Nach derzeitigen Umfragen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD, wobei die Konservativen mit einem leichten Vorsprung in den Urnengang starten. Die Sozialdemokratie könnte neun Prozent verlieren, um bei etwa 27 Prozent stehen zu bleiben. Der Herausforderer gewinnt demnach mäßig, bleibt weitgehend stabil, wird sich kaum von der Stelle rühren. Großer Sieger wäre die AfD, die ihr Resultat aus 2021 auf 19 Prozent verdoppeln könnte. Geringe Verluste drohen den Grünen, ob die Linke in den Landtag einzieht, ist bei einem derzeitigen Wert von fünf Prozent fraglich. Die FDP würde dem Plenum klar nicht mehr angehören. Verschiebungen zu dieser Momentaufnahme sind weiterhin möglich, da noch etwa 30 Prozent der Befragten unentschlossen scheinen. Dieser Umstand liegt möglicherweise auch in einer schleppenden Auseinandersetzung der Spitzenkandidaten begründet. Inhaltlich hat man wenig geboten, ein Höhepunkt war das Fernsehduell von Alexander Schweitzer und Gordon Schnieder.
Inhaltlich bliebt die Diskussion flach, doch die Wählerwanderung dürfte erheblich sein…
Ministerpräsident und Konkurrent standen einander gegenüber, um in vielen Fragen der gleichen Meinung zu sein. Ein gewisser Einheitsbrei präsentierte sich, ohne allzu viele Ecken und Kanten. Das vorsichtige Geplänkel über Wirtschaft, Finanzen und Migration glich einem einzigen Konsens. Ohne die Alternative für Deutschland wäre überhaupt kein Schwung in die Debatte gekommen. Für Aufsehen sorgte eine vermeintliche Beleidigung durch den „blauen“ Frontmann, Jan Bollinger. Dieser warf dem amtierenden Regierungschef vor, ein „lächerlicher Versager“ zu sein. Die provokanten Spitzen waren allerdings nötig, um noch einmal deutlich zu machen, dass man es auf die Unzufriedenen und die Enttäuschten abgesehen hat, die entweder aus Protest oder Überzeugung eine fundamentale Abkehr von der bisherigen Praxis wünschen. Erneut könnte man sich fest verankern in einer westdeutschen Volksvertretung, nachdem dieser Schachzug schon in Baden-Württemberg eindrucksvoll gelang. Die Strukturen sind da, die Themen liegen auf der Hand, das Votum kann beginnen.
Für die Ampel reicht es nicht mehr, die Große Koalition ist die denkbar ödeste Variante…
Jedenfalls steht ein Wechsel an. Der bisherigen „Ampel“ fehlt es an der Mehrheit, werden die Liberalen als Partner ausfallen. Am wahrscheinlichsten ist also eine Große Koalition, unter gleichen Vorzeichen wie auf Bundesebene. Das spricht für ein gewisses „Weiter so“, doch die Dynamik könnte sich allein aus der erdrutschartigen Abwanderung von den Genossen hin zur Alternative ergeben. Wieder dürften es die Arbeiter sein, die den Ausschlag machen. Im Willy-Brandt-Haus sollte es langsam, aber sicher ungemütlich werden, bricht der Stammwähler immer weiter weg, wird die AfD zum neuen Vertreter der einfachen Bürger, von Angestellten und Durchschnittsmenschen, für die sich Leistung wieder lohnen soll, die noch etwas von ihrem Einkommen übrighaben möchten, die auf eine verlässliche Rente hinwirken, das Stadtbild nicht mehr wiedererkennen, Kultur und Brauchtum erhalten wollen. Hier eröffnet sich ein riesiges Potenzial, aus dem man vielleicht bislang zu wenig geschöpft hat. Alice Weidel und Tino Chrupalla fischten vor allem innerhalb und oberhalb der Mittelschicht.
Sozialdemokratische Trugbilder: Auch in Rheinland-Pfalz ist es vorbei mit der heilen Welt…
Doch es könnte das linkskonservative Klientel sein, welches künftig Zünglein an der Waage ist. Wohl auch deshalb wird der Ton rauer, Schweitzer schießt mit dem Vorwurf der „Heuchelei“ um sich. Der Verfassungsschutz ist sichtlich bemüht, das Bild des Rechtsextremistischen über Bollinger aufrecht zu erhalten. Doch spätestens nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln funktioniert dies nur noch mittelmäßig. Schnieder wiederum schleuderte dem Alternativen entgegen, er solle „sich schämen“, weil er konsequente Rückführung ansprach, misslinge Integration ins Feld führte. Die Wahrheit möchten die „Guten“ nicht hören, sie könnten das Gebilde der heilen Welt schockieren. Denn auch zwischen Koblenz und Kaiserslautern, zwischen Trier und Worms ist nichts mehr, wie es einmal war. Der Summe nicht-deutscher Verdächtiger von Straftaten ist innerhalb von fünf Jahren um sieben Prozent gestiegen, der Anteil von Ausländern unter den Arbeitslosen um fünf Prozent, die Zahl der Neuzuwanderer liegt regelmäßig im fünfstelligen Bereich. Ausgangswerte, die Profiteure auf den Plan rufen.
