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Minderheitsregierungen sind die Ausflucht vor Auftrag und Verantwortung: Sachsen-Anhalts CDU mauert sich in die Bedeutungslosigkeit!

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „JU-Landeschef spricht sich für Minderheitsregierung der CDU in Sachsen-Anhalt aus“ (aus: „Apollo News“ vom 18.11.2025)

Da sind die Wahlen noch längst nicht geschlagen, schon diskutiert die etablierte Schickeria in Sachsen-Anhalt, wie sie auf das zu erwartende Abschneiden der AfD reagieren soll. Denn laut momentanen Umfragen ist mit einem Durchmarsch der Partei zu rechnen, der sie mit ihrem Spitzenkandidaten sogar zu einer absoluten Mandatsmehrheit führen könnte. Aber bereits jetzt laufen die Planungen, wie man die Konkurrenz von der Macht fernhalten kann. Ganz offen wird die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Dabei ist dieses Modell in der Demokratie völlig zurecht die absolute Ausnahme. Denn sie birgt nicht nur eine massive Instabilität in sich, sondern widerspricht dem Gedanken, dass der überwiegende Wille des Volkes authentisch, vollständig und unrevidiert abgebildet wird. Deshalb ist sie vorwiegend für den Fall gedacht, dass sich verschiedene Koalitionäre aus inhaltlichen Gründen nicht auf ein Bündnis verständigen können. Allerdings geht es in der vorliegenden Konstellation nicht etwa um sachliche Differenzen, sondern um einen schlicht ideologischen Vorwand, sämtliche Zusammenarbeit mit der vermeintlich stärksten Kraft aus Prinzip abzulehnen.

Es ist schwer, Niederlagen schon vor dem Wahlabend eingestehen zu müssen…

Doch was will ein Bundesland hilfsweise mit einem Ministerpräsidenten Sven Schulze, den kaum jemand kennt, der farblos auftritt, der in die Fußstapfen eines Vorgängers treten soll, welcher ebenfalls nicht dafür bekannt ist, vor Leidenschaft zu strotzen. Stellt man Ulrich Siegmund gegenüber, so sind es nicht nur dessen Aura und Beliebtheit in der Breite, die ihn um Welten von Reiner Haseloff, aber auch dessen Ziehsohn, trennen. Der studierte Wirtschaftspsychologe führt die Alternative für Deutschland in ein ziemlich ungleiches Rennen, bemerkt man beim 35-Jährigen nicht nur das Brennen für eine bessere Zukunft, sondern auch inbrünstige Passion gegenüber der Heimat. Seine Ansagen sind klar, die Positionen unumstößlich. Selbstredend würde es für die Christdemokratie schwierig, kurzerhand aus den Staatsverträgen zum Rundfunk auszusteigen, sich auf konsequente Remigration einzulassen, den Verfassungsschutz zu stutzen, sich gegen die energetische Transformation zu stellen oder zurück zu einer konservativen Familienpolitik zu finden. Zumindest gilt das für das programmatische Gerippe, was nach Adenauer, Kohl, Erhard oder Kiesinger zurückgeblieben ist.

Die Hilflosigkeit des etablierten Parteiensystems treibt undemokratische Blüten…

Nun tritt also mit dem Co-Fraktionschef im Magdeburger Parlament nicht nur ein engagierter Patriot in den Ring, sondern ein couragierter Vordenker, der nicht kleckern, sondern klotzen möchte. Veränderung wird nur dann möglich sein, erteilt der Souverän einen Auftrag, an dem das bisherige Kartell nicht vorbeikommt. Ausgeschlossen ist ein solch fulminanter Sieg kaum noch, kann Siegmund nicht nur die Massen mobilisieren, sondern bringt Charakteristika mit sich, die heutzutage in der Branche unüblich geworden sind. Nahbarkeit, Menschlichkeit, Empathie auf der einen Seite, Durchsetzungsvermögen, Erfahrenheit und Routine auf der anderen. Nicht einmal seine Gegner können auf persönliche Ebene etwas Schlechtes über ihn sagen. Denn ihm fehlt die berufstypische Arroganz, der Hochmut eines Karrieristen. Sein Credo lässt sich auf die einfache Formel reduzieren, dem Bürger wieder eine Stimme zu geben. Rationalität und Pragmatismus leiten ihn in der Vision einer Republik, die zu ihren normativen, sittlichen und rechtsstaatlichen Wurzeln umkehrt. Seine Überzeugungen mögen weitreichend sein, aber verlassen den Boden der liberalen Ordnung ausdrücklich nicht.

Dass sich der Oppositionsführer nicht unterkriegen lässt, beweist Führungsstärke…

Dass man ihn bereits als Sozialausschussvorsitzenden abgesetzt und ihm einen Strick aus der Teilnahme am sogenannten Geheimtreffen von Potsdam gedreht hat, konnte seine Popularität nicht schmälern. Denn mittlerweile durchschauen große Teile der Gesellschaft das Manöver der Hilflosigkeit von Union bis Linken, die kein Rezept mehr haben, wie sie auf eine Person reagieren sollen, die es in einer einzigartigen Talentiertheit schafft, nicht nur den Ton der Allgemeinheit zu treffen, sondern Sätze verständlich, geradlinig und verlässlich zu formulieren. Glaubwürdigkeit und Authentizität sind momentan das höchste Pfund, scheint das Vertrauen in das System am Boden, die Sehnsucht nach Reformen nahezu unersättlich. Fanboy oder Heilsbringer ist der geborene Havelberger ausdrücklich nicht, immerhin sind ihm Allüren fremd. Doch man verbindet Hoffnung, erweist sich der Handelsunternehmer als ein Zugpferd, welches sich nicht vom Widerstand beeindrucken lässt, sondern um ein sicheres, bezahlbares und wiedererkennbares Morgen kämpft. Insofern dürfte die Prognose wenig gewagt sein, dass unter seiner Amtsherrschaft wieder Normalität einkehrt.